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27.01.2014

08:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Urteil zu EZB-Anleihekäufen wohl erst im April

Erst im April wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu dem massiven Anleihekaufprogramm der EZB verkünden. Mario Draghi hatte angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen.

Ursprünglich sollte das Urteil zu den Anleihekäufen der EZB bereits im Spätherbst verkündet werden. dpa

Ursprünglich sollte das Urteil zu den Anleihekäufen der EZB bereits im Spätherbst verkündet werden.

BerlinDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ voraussichtlich erst im April sein Urteil darüber verkünden, ob das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verfassungswidrig ist. Gründe für die lange Beratungsdauer seien wohl höchst kontroverse Meinungen innerhalb des achtköpfigen Zweiten Senats, berichtet die Zeitung laut einem Vorabbericht aus der Montagsausgabe. Sie beruft sich auf Informationen aus Justizkreisen und dem Umfeld der Kläger.

Gegen den Euro-Rettungsschirm ESM hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, mehrere eurokritische Professoren, die Linkspartei, eine Bürgerinitiative und zahlreiche Einzelpersonen unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Nach der Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen, erweiterte ein Teil der Kläger ihre Beschwerden in Karlsruhe. Ein Anleihekauf laufe auf eine Finanzierung maroder Staatshaushalte durch die EZB hinaus, argumentierten sie. Das sei durch den Lissabon-Vertrag verboten.

Unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wurde bereits am 11. und 12. Juni 2013 in Karlsruhe mündlich über die Klagen verhandelt. Seither berät der Zweite Senat. Ein Urteil war ursprünglich schon für den Spätherbst des vergangenen Jahres erwartet worden.

Von

rtr

Kommentare (6)

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r-tiroch@t-online.de

27.01.2014, 09:02 Uhr

wen wundert das noch mit der Verarscherei? man will ja die EU wahl gewinnen, gell?

ich_packs_nimmer

27.01.2014, 09:10 Uhr

Wir haben hoch qualifiziertes Personal im BVerfG. Die werden es selbstverständlich schaffen, das Urteil auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, da bin ich ganz gelassen.

Souveraen

27.01.2014, 10:01 Uhr

Ja ihr roten Roben, immer schön Zeit lassen bei Entscheidungen, die das Volk vor den Gesetzes- und Vertragsbrechern "in Amt und Würden" schützen könnten. Rechtsverweigerung muss der Souverän sowas nennen. Denn was eine Notenpresse in den Händen der Politverschwendern bedeutet, und um nichts anderes geht es hier, das weiss doch schon ein Grundschüler. Bei mir wäre nach spätestens 10 Tagen alles gesagt und die Entscheidung auf dem Tisch.

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