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14.02.2012

15:16 Uhr

Chefvolkswirt

EZB will Griechenland-Gewinn weiterreichen

Die Europäische Zentralbank betont in der Griechenlandkrise Selbstverständliches. Ein möglicher Gewinn aus Hellas-Anleihen soll an die Mitgliedsländer ausgeschüttet werden. Das gilt aber generell für den Gewinn der Bank.

Eine griechische 2-Euro-Münze. dapd

Eine griechische 2-Euro-Münze.

FrankfurtNach EZB-Präsident Mario Draghi hat sich nun auch das neue EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré für einen indirekten Beitrag der Zentralbank an der Umschuldung Griechenlands ausgesprochen. Jeder Gewinn, den die Europäische Zentralbank (EZB) mit den von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen erziele, solle an die Mitgliedsländer der Währungsunion verteilt werden, sagte Cœuré der französischen Tageszeitung „Liberation“. „Sollte es einen Gewinn geben, dann soll dieser - wie immer bei sich aus der Geldpolitik ergebenden Einnahmen - an die Staaten verteilt werden. Diese könnten dann damit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit der griechischen Schulden leisten.“

Die EZB hält griechische Staatsanleihen mit einem Nennwert von rund 50 Milliarden Euro. Da sie diese Papiere seit Mai 2010 zu deutlich niedrigeren Kursen gekauft hat, kann sie Buchgewinne realisieren. Schätzungen gehen von etwa zwölf Milliarden Euro aus. Zudem fließen der EZB wie jedem anderen Gläubiger Zinszahlungen zu. Zuletzt hatte unter anderem der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert, dass die Zentralbank einen Beitrag zum Schuldenschnitt Griechenlands leistet.

Offene Fragen zum griechischen Schuldenschnitt

Wie gehen Großinvestoren mit dem Schuldenschnitt um?

Mit Bekanntgabe des Schuldenschnitts wird nicht feststehen, welche Gläubiger daran teilnehmen werden. Zwar haben sich etwa Banken mit griechischen Anleihen im Bestand wie etwa die Commerzbank und die verstaatlichte Bad Bank der Hypo Real Estate dazu bereit erklärt. Aber vor allem eine Reihe von Hedgefonds werden nicht mitmachen. So hatte etwa der Fonds Vega Asset Management angekündigt, keine Übereinkunft zu akzeptieren, die mehr als 50 Prozent Abschreibungsbedarf bedeutet.

Was gilt für Privatanleger mit Griechenland-Anleihen?

Privatanlegern sollte ersten Berichten zufolge das gleiche Angebot gemacht werden wie den professionellen Investoren. Die Teilnahme dürfte also auch für diese freiwillig sein, solange nicht nachträglich Umschuldungsregeln in die Anleihen eingebaut werden. Dann könnte eine Minderheit von Anlegern durch eine große Mehrheit (z.B. 75 Prozent) zum Forderungsverzicht gezwungen werden.

Eine Ausnahme soll es übrigens für Privatanleger geben, die griechische Anleihen unmittelbar bei Emission der Papiere erworben haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Allerdings kommen Privatanleger bei Erstemissionen eigentlich nie zum Zuge - das Privileg des Erstzuschlags haben große Banken und Fonds.

Wie sieht es mit öffentlichen Gläubigern aus?

Aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau 15 Milliarden Euro bereits nach Griechenland überwiesen. Da es sich dabei um einen bilateralen Kredit und keine Anleihe handelt, ist zunächst unklar, ob die KfW beim Schuldenschnitt mitmachen wird. Die Gewinn- und Verlustrechnung des öffentlichen Geldhauses wird jedoch selbst ein Verzicht auf Forderungen nicht berühren. Denn der Bund - also der Steuerzahler - hat das volle Verlustrisiko aus dieser Kreditvergabe übernommen.

Werden die Sparmaßnahmen wirklich umgesetzt?

Die Forderung aus der CDU nach einem Sparkommissar für Griechenland waren von europäischen Regierungschefs wegen einer vermeintlich institutionalisierten Bevormundung scharf kritisiert worden. Doch die Sorge, ob das nächste Sparpaket tatsächlich in die Tat umgesetzt werden wird, ist berechtigt. Schließlich hinkte die griechische Regierung zuletzt bereits etwa bei den versprochenen Privatisierungen deutlich hinterher. Die Schuldentragfähigkeit des Landes steht also weiter in den Sternen. Das könnte für Gläubiger, die dem Schuldenschnitt nicht zustimmen, teuer werden. Denn ein unverhandelter Schnitt für diese Anleger könnte durchaus erfolgen.

Werden Gläubiger zur Teilnahme gezwungen?

Das griechische Parlament könnte nachträglich Umschuldungsregeln so genannte Collective Action Clauses (CAC) in die Anleihen einfügen. Sie sind etwa bei nach britischem Recht begebenen Staatspapieren üblich. Eine Mehrheit von Anleihegläubigern kann dann eine Minderheit per Abstimmung zu bestimmten Forderungsverzichten verpflichten.

Wird der Schuldenschnitt sich als juristisch wasserdicht erweisen?

Die Europäische Zentralbank hat Mitte Februar ihre griechischen Staatsanleihen gegen Papiere mit den gleichen Bedingungen aber anderen Wertpapierkennnummern getauscht. Damit entgeht sie der Teilnahme an einem Schuldenschnitt. Das könnte juristische als Ungleichbehandlung von Gläubigern ausgelegt werden und juristische Streitigkeiten nach sich ziehen.

Auch die nachträgliche Einführung spezieller Schuldenklauseln für Anleihen, die unter griechischem Recht begeben wurden, könnte zu Streitigkeiten führen. Allerdings halten Juristen die Chancen auf einen Sieg für gering - und ein solches Verfahren dürfte Jahre dauern.

Werden Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst?

Bei der ursprünglichen Verhandlung über den Schuldenschnitt durch private Gläubiger mit den europäischen Staats- und Regierungschefs galt es als ein Knackpunkt, dass durch den Forderungsverzicht keine Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst werden. Denn die Sorge war, dass die CDS-ausgebenden Banken dann in zusätzliche Bedrängnis geraten könnten. Die Käufer von CDS, die mit den Papieren ihre Bestände an Griechenland-Anleihen abgesichert haben, muss das allerdings wie blanker Hohn vorkommen. Denn sie sind doppelt geschädigt: Sie erhalten ihre ursprünglichen Forderungen nur teilweise zurück und haben zudem die Kosten für die Versicherung in Form eines CDS bezahlt.

Allerdings hat sich durch die monatelange Hängepartie in den Verhandlungen die Stimmung etwas gewandelt. Eine CDS-Auslösung wird wegen relativ niedriger Nettoausstände bei den größten Banken nicht mehr wirklich befürchtet.

Notenbankchef Draghi hatte vergangene Woche wie nun Coeure Gewinnausschüttungen vorgeschlagen. Solche Ausschüttungen sind üblich und werden jedes Mal vorgenommen, wenn ein Gewinn anfällt. Dabei verteilt die EZB Gewinne nach einem festgelegten Kapitalschlüssel an die Notenbanken der aktuell 17 Euro-Länder. Diese leiten das Geld nach bestimmten Regeln an die Nationalstaaten weiter. Über dieses Verfahren könnte die EZB nun auch die Gewinne aus ihrem Griechenland-Engagement für die Umschuldung Athens verwenden. Verluste durch die Beteiligung an einem Schuldenschnitt muss die EZB unbedingt vermeiden, da sie damit verbotene Staatsfinanzierung betreiben würde.

Cœuré bekräftigte Aussagen anderer Notenbanker, dass die EZB nicht bereit sei, dieses Tabu zu brechen und einen Verlust durch einen Schuldenschnitt zu akzeptieren: „Das Eurosystem hat seit Mai 2010 eine aus griechischen Anleihen bestehende Position aufgebaut mit dem Ziel, das gute Funktionieren der Finanzmärkte in Griechenland wiederherzustellen, damit die Geldpolitik korrekt auch nach Griechenland übertragen wird. Es handelt sich nicht um ein Investment (...) Deshalb steht es außer Frage, dass es nach den Parametern behandelt wird, die für den Privatsektor gelten.“

Der Beitrag der privaten Gläubiger - vor allem Banken und Versicherungen - soll nach Informationen aus Finanzkrisen am Mittwoch festgezurrt werden. Sie müssen voraussichtlich einen Abschlag von 70 Prozent hinnehmen. Eine Weitergabe der Hellas-Bonds an den Rettungsfonds EFSF hatte Draghi vergangene Woche so gut wie ausgeschlossen. Nach seinen Worten will die Zentralbank die Anleihen nämlich bis zur Fälligkeit in ein paar Jahren halten. Zudem würde eine solche Transaktion die Feuerkraft des EFSF reduzieren, was nicht im Interesse der Regierungen ist. Da sich aber leicht ausrechnen lässt, wie viel die EZB durch die Bonds einnehmen wird, könnten die Nationalstaaten das Geld schon jetzt an Griechenland geben, welches ihnen in den kommenden Jahren von der EZB und den nationalen Notenbanken zufließen wird.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Blutgeld

14.02.2012, 15:24 Uhr

Es wäre nicht wieder eine französische Konstruktion: Gewinne aus dem griechischen Drama sollen den Mitgliederländern zufliessen. Wenn das kein Blutgeld ist. Oder wie das ein belgischer Finanzexperte so schön auf den Punkt brachte: es ist schon widerlich, um noch an diesem Debakel in Griechenland verdienen zu wollen. Ist der EZB eigentlich noch irgendetwas zu dreckig?

Werner

14.02.2012, 15:36 Uhr

Mein lieber Benutzer Blutgeld: Wenn man einen Artikel nicht verstanden hat, sollte man auf Kommentare verzichten.

Account gelöscht!

14.02.2012, 15:52 Uhr

Die Gewinne der EZB aus diesen griechischen Anleihen sollen also an die Euro-Länder zurück?
Aber wenn ich den Artikel richtig verstehe und nicht gänzlich blöde bin, was ich eigentlich nicht bin, an die Banken der Länder, oder?
Diese ganze Griechenland-Rettung ist doch ohnehhin nur eine Bankenrettung

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