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05.04.2016

14:27 Uhr

Christine Lagarde in Frankfurt

IWF-Chefin preist Merkel und Draghi

VonJan Mallien

Bei einer Rede in Frankfurt lobt die Chefin des Internationalen Währungsfonds die deutsche Rolle in der Flüchtlingskrise. Christine Lagarde sieht gestiegene Risiken für die Weltwirtschaft und fordert zum Handeln auf.

Lob für Angela Merkel und Mario Draghi. AFP; Files; Francois Guillot

IWF-Chefin Christine Lagarde in Frankfurt

Lob für Angela Merkel und Mario Draghi.

FrankfurtFür Christine Lagarde ist ihr Auftritt in Frankfurt kein Heimspiel. Sie leitet den Internationalen Währungsfonds (IWF), der Deutschland etwa wegen seiner Sparpolitik oft kritisiert hat. Auch beim Thema Griechenland fliegen immer wieder die Fetzen zwischen dem Fonds und der deutschen Regierung, wenn es um einen möglichen Schuldenschnitt für das Land geht.

Dennoch ist Lagarde bei ihrer Rede an der Universität in Frankfurt voll des Lobes für Kanzlerin Merkel. Grund ist die Rolle Deutschlands in der Flüchtlingspolitik. „Ich möchte Bundeskanzlerin Merkel und den Deutschen meine Hochachtung aussprechen dafür, dass sie bei dieser schwierigen Herausforderung die Führungsrolle übernommen haben“, sagt Lagarde. Sie habe den Respekt, den die Welt Deutschland für seinen „zutiefst humanistischen Ansatz in der Flüchtlingskrise entgegenbringt, aus erster Hand erfahren“. Das werde in die Geschichte eingehen.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Die Flüchtlingskrise ist aus Sicht von Lagarde einer von mehreren Risikofaktoren für die Weltwirtschaft. Das Wachstum in den entwickelten Volkswirtschaften und in den Schwellenländern sei schwach und die Weltwirtschaft sehr anfällig für Risiken. Um sich dagegen zu wappnen fordert Lagarde die Politik zum Handeln auf. Sonst bestehe die Gefahr über Jahre in einer Phase mit schwachem Wachstum gefangen zu bleiben. Dies könnte weitere Frustration über die politische Klasse schüren.

Der IWF hatte zuletzt seine Konjunkturprognose für die Weltwirtschaft gesenkt. Eine neue Prognose soll bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank Mitte April in Washington vorgestellt werden.

„Politische und andere grenzüberschreitende Risiken verschärfen die Lage ihrerseits – und schüren Ungewissheit und Angst“, warnt die IWF-Chefin. Dazu zählten der Terrorismus, die leise Bedrohung durch weltweite Epidemien und Konflikte. Um die Wirtschaft gegen die Risiken besser zu wappnen, fordert Lagarde einen Dreiklang aus Strukturreformen, einer wachstumsfreundlicheren Fiskalpolitik und geldpolitischen Impulsen.

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