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14.10.2014

06:31 Uhr

Darf die EZB Staatsanleihen kaufen?

Eine juristische Farce

VonJan Mallien

Anleihekäufe der EZB sind wahrscheinlich. Doch deren Rechtmäßigkeit ist ungewiss. Seit Jahren kommen die Gerichte zu keinem Urteil. Heute beginnt die OMT-Verhandlung vor dem EuGH. Draghi könnte bald Fakten schaffen.

Beim Thema Anleihekäufe kommen die Gerichte seit Jahren zu keinem Urteil.

Beim Thema Anleihekäufe kommen die Gerichte seit Jahren zu keinem Urteil.

FrankfurtGegner wie Befürworter der Europäischen Zentralbank (EZB) sind sich in einem Punkt einig: Mario Draghis Ankündigung aus dem Sommer 2012, die EZB werde im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer kaufen, war ein Wendepunkt in der Euro-Krise. Mit seinen Worten hat der EZB-Chef die Märkte zumindest kurzfristig beruhigt. Draghis Gegner sehen darin jedoch nur ein teures Strohfeuer.

Der Streit über Anleihekäufe der EZB wird schon seit drei Jahren vor Gericht ausgetragen. Auf Draghis Ankündigung folgte das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“). Dieses regelt die Modalitäten für den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer. Der Rechtsstreit geht es um die Frage: Wie weit kann die EZB gehen? Laut Mandat darf sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Kritiker wie Bundesbank-Chef Weidmann sehen beim OMT-Programm diese Grenze überschritten. Ihr Argument lautet: Wenn die EZB Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder kauft, senkt sie damit deren Refinanzierungskosten und entlastet die Staatshaushalte. Bereits 2011 gab es die erste Klage gegen Anleihekäufe der EZB. Das finale Urteil allerdings steht bis heute aus. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dort findet heute die mündliche Verhandlung statt. Bis die Entscheidung fällt, könnte es aber schon zu spät sein.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Die Wirtschaft in der Euro-Zone taumelt. Und die Inflation im gesamten Währungsraum ist zuletzt auf 0,3 Prozent gefallen – weit entfernt vom Zielwert der EZB von nahe zwei Prozent. Immer mehr Ökonomen rechnen deshalb mit großangelegten Anleihekäufen. Die Deutsche Bank Research etwa geht davon aus, dass die EZB innerhalb der nächsten sechs Monate auf breiter Front private und staatliche Anleihen kauft. „Die Gerichte werden das nicht stoppen können – dafür würden die jeweiligen Prozesse zu lange dauern,“ sagt Nicolaus Heinen, Europaexperte von der Deutschen Bank Research. Nach Schätzungen von Analysten könnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch einmal zwischen zwölf und 16 Monate brauchen. Und selbst dann gäbe es wohl noch keine Klarheit.

Klare Bedingungen an den EuGH

Denn das Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH Bedingungen für das Urteil vorgegeben und sich selbst das letzte Wort vorbehalten. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass es das OMT-Programm in der derzeitigen Form als unvereinbar mit seiner Rechtsauffassung ansieht,“ sagt Europa-Analyst Heinen. Es habe den EuGH nicht nach dessen Meinung gefragt, sondern nur gesagt: „Willst Du es nicht auch so sehen.“

Kommentare (51)

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Herr reiner tiroch

14.10.2014, 08:22 Uhr

auf diese Juristerei ist doch regelrecht geschissen drauf. diese urteilt immer im Sinne der Mächtigen.

Carl Icahn Jr.

14.10.2014, 08:23 Uhr

Verstehe das Problem nicht. Die EZB ist zum Glück unabhängig in ihren Entscheidungen von politischen Heinis - jedweder Couleur. Und kann im Rahmen ihres Mandats tun und lassen was sie will.

Und die oberste Priorität und wichtigste Aufgabe einer Notenbank dabei ist, die eigene Währung zu erhalten und zu schützen. Und das ist gut und richtig so. Also viel Lärm um nichts. Punkt.

Fakt ist auch, Eurorettung heißt auch das Geld der Bürger zu schützen und deren Arbeitsplätze zu erhalten. Zumindest von denen die über substanzielle Vermögen (7-stellig aufwärts) verfügen bzw. von den abhängig Beschäftigten, deren Jobs in der Exportindustrie mittelbar und unmittelbar sind. Also in Deutschland als größten Profiteur und Nutznießer der gemeinsamen Währung mal locker > 10 Mio. Lohnsklaven, die ansonsten stempeln gehen würden.

Und wem das alles nicht passt, der kann ja auswandern. Es wird ja niemand gezwungen sich hier in Deutschland und Europa aufzuhalten. Würde ich im umgekehrten Falle ja auch machen, wenn es mir hier nicht mehr so geil gefällt um Kohle zu scheffeln wie momentan (und die junge First Lady und Muse ihr Studium beendet hat). Dann vermiete oder -kaufe meine ETW und verlege meinen Arbeitsplatz eben woanders hin (z.B. nach Singapore) und zahle meine Steuern eben dort.


Grüße aus Downtown-Mainhattan. Der schönsten Stadt Deutschlands. And the heartbeat of financial €urope and HQ of Super-Mario.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr W. H.

14.10.2014, 08:27 Uhr

EZB und EuGH
Wessen Interessen die wohl vertreten? Schuldenländer und Finanzwirtschaft wollen mehr Spielgeld. Zurückzahlen wird sowieso niemand. Und solange Deutschland hier mitspielt ist es doch selber Schuld!

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