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07.07.2015

18:13 Uhr

Daumenschrauben aus Griechenland

Mit welchen Tricks Athen Geld herbeizaubern könnte

VonJan Mallien

Wenn es darum geht, an Geld zu kommen, waren Staaten stets erfinderisch. In Griechenland fordern viele einen höheren finanziellen Beitrag der Oberschicht. Dem Land böten sich noch mehr Möglichkeiten.

Der Staat hat verschiedene Optionen um die Vermögenden „auszupressen“. Getty Images

Der Staat hat verschiedene Optionen um die Vermögenden „auszupressen“.

FrankfurtFür die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung der Probleme Griechenlands. Die griechische Oberschicht müsse endlich drastisch besteuert werden, fordert sie. Dies ist nur ein Mittel, mit dem der Staat seine Schuldenquote auf Kosten der Reichen drücken kann.  

Eine andere Variante wäre beispielsweise eine Zwangsabgabe. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte dies zum Beispiel bereits 2012 vorgeschlagen. Nach den Berechnungen der Ökonomen könnte eine Abgabe von 10 Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro in Deutschland etwa 230 Milliarden Euro einbringen. Betroffen wären nur acht Prozent der Bevölkerung.

Aus dem Finanzministerium hieß es damals, der Vorschlag könnte für manche Euro-Staaten „interessant“ sein. Gemeint seien jene Staaten, in denen es ein besonders schwieriges Verhältnis gebe zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen. Wenn Griechenland eine Zwangsanleihe einführen würde, wäre es in der Geschichte nicht das erste Mal. 1922 hat sie das bereits schon mal getan. Auch eine Sondersteuer auf Immobilien gibt es bereits.

Ökonomen sprechen von „finanzieller Repression“. Dieser Begriff wurde in den 1970er-Jahren von Ronald McKinnon und Edward Shaw geprägt. Er beschreibt ein Bündel von Maßnahmen, mit denen der Staat in den Markt eingreift und seine Finanzierungskosten künstlich niedrig hält.

Zwangsanleihen in der Historie

Venedig und die „Prestiti“

Rund um die Jahrhundertwende zwischen 12. und 13. Jahrhundert waren italienische Stadtstaaten wie Venedig und Florenz in einer Phase der Expansion. Um das Wachstum zu finanzieren, bedienten sich die Regierungen auch Anleihen. Da die freiwilligen Varianten nicht genug Kapital brachten, folgten Zwangsanleihen. Entgegen seiner üblichen Politik gegen Zinswucher, erlaubte der Papst eine Kuponzahlung, indem er sie als Entschädigung für den erfolgten Zwang titulierte. Die Idee der Zwangsanleihen hielt sich in Italien bis weit ins 15. Jahrhundert.

Quelle: Pezzolo, Luciano - „Public debts and financial markets in renaissance Italy: between choice and coercion“, 2006 / „Als Venedig den ersten Schuldenberg anhäufte“, Die Presse, Juni 2012

Zwangsanleihe zur Türkenabwehr

Im Jahr 1529 sah sich Ferdinand I., der König von Böhmen, Kroatien und Ungarn, mit einem nahenden Osmanischen Heer konfrontiert. Zur Finanzierung der Verteidigung beschloss er, ein Viertel des Besitzes und Einkommens der katholischen Kirche zwangsweise einzufordern. Sein Argument: In dem Konflikt ging es um die Verteidigung des christlichen Glaubens und daher sei die Zwangsabgabe gerechtfertigt.

Quelle: „Fiskus, Kirche und Staat im konfessionellen Zeitalter“, Duncker & Humboldt, 1994

Charles I. braucht Geld

Als Charles I. zu Beginn seiner Regentschaft als König von England Mitte der 1620er-Jahre Geld zur Finanzierung eines Kriegs gegen Spanien brauchte, ließ ihn das Parlament im Stich. Es genehmigte nicht die von ihm gewünschten Mittel und deswegen verfolgte er die Idee des „forced loan“, eines erzwungenen Darlehens. Diese Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments war ein Novum, zumal eine Rückzahlung des Darlehens von vorneherein aussichtslos schien. Auf diese Weise kamen 260.000 Pfund in die Kasse, auch wenn die Maßnahme nachträglich von Richtern als ungerechtfertigt gebrandmarkt wurde.

Quelle: Reeve, L.J. - „Charles I and the Road to Personal Rule“, 2003

Hamburgische Staatsanleihen

Anfang des 19. Jahrhunderts drängte Napoleon den Rat von Hamburg dazu, die Verpflegung seiner in Hannover eingefallenen Truppen zu finanzieren. Die Anleihe konnte Hannover nicht zurückzahlen und beschafft sich die Mittel über eine Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern. Aber auch die Finanzen Hamburgs waren ramponiert und eine Rückzahlung der Zwangsanleihe scheiterte.

Anfang Mai 1842 brannte in Hamburg ein Großteil der Altstadt nieder, schätzungsweise 1700 Gebäude wurden zerstört. Eine Feuerversicherung sprang ein, konnte die gesamten Schäden aber nicht decken und die Stadt trieb dafür zusätzliches Geld bei den Bürgern per Anleihe ein. Die Finanzen der Stadt verschlechterten sich in den Jahren darauf aber und so musste Hamburg 1848 und 1849 erneut Zwangsanleihen begeben.

Quelle: Singer, Egon, „Die Entstehung der hamburgischen Staatsanleihen 1801 - 1857“, Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte, Band 21, 1916, S. 1-62

Zwangsanleihen Anfang des 19. Jahrhunderts

Preußen legte Anfang des 19. Jahrhunderts einige kleinere Zwangsanleihen zur Finanzierung des Krieges gegen Napoleon auf. Bayern nutzte diese Mittel zur gleichen Zeit, unter anderem um Verpflichtungen gegenüber Frankreich begleichen zu können.

Zwangsanleihe - ein amerikanisches Gedankenspiel

In den USA spielte der als Hardliner bekannte Finanzminister Henry Morgenthau im Jahr 1942 mit dem Gedanken, die Bevölkerung zur Finanzierung der amerikanischen Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg zum Zusatzsparen zugunsten der Staatskasse zu zwingen. „Es muss einfach mehr Einnahme geben“, so Morgenthau im Herbst des Jahres. Nach dem Krieg sollte dann die Rückzahlung stattfinden. Eine Umstrukturierung der Kriegsanleihen im Jahr 1943 machte den Plan schließlich überflüssig.

Quelle: Patch, B. W. (1942). Forced savings. Editorial research reports 1942 (Vol. II). Washington, DC

Euro-Krise belebt die Idee der Zwangsanleihe

Bereits vor dem Vorschlag des DIW Berlin im Juli 2012, Vermögende zur Schuldentilgung in der Euro-Krise zur Kasse zu bitten, machte die Idee die Runde. So forderte etwa der Harvard-Ökonom Martin Feldstein in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ als eine Lösung zur Stabilisierung des spanischen Haushalts einen „Anleiheaufschlag“ auf die Einkommenssteuer, der im Gegenzug den Steuerzahlen Anteile an fünf- bis zehnjährigen (niedrig) verzinsten Staatsanleihen einbringe. Auch Unternehmen könnten auf ähnliche Weise zur Staatsfinanzierung verpflichtet werden.

Quelle: Feldstein, Martin - „Time for householders to buy bonds and save Spain“, April 2012, veröffentlicht auf FT.com

Im Falle Griechenlands wäre dies heute wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Problem: Viele reiche Griechen haben ihr Geld bereits ins Ausland gebracht. Der Staat kommt also nicht so einfach an dieses Geld dran. Dennoch gibt es noch einige Möglichkeiten, mit denen der Staat seine Finanzlage etwas aufbessern kann.

Kommentare (3)

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Herr franz wanner

08.07.2015, 09:58 Uhr

Können wir mal die Rechenmeister wegsperren?
Geld, sofern es nicht substanzgedeckt ist, ist Tauschmittel und Zahlungsversprechen eines Emittenten, der sich immer als politische und wirtschaftliche und soziale Einheit sieht. Wo immer dieses Geld ist, innerhalb oder außerhalb der Grenzen, es ist absolut wertlos und ohne jedes Zahlungsversprechen, wenn der Emittent unglaubwürdig geworden ist.
Und weiter gefolgert, es ist egal, wo reiche Griechen ihre Gelder lagern, sie unterliegen den griechischen Gesetzen oder sind eben keine Griechen mehr.
Und wer wollte denen dann aus welchem Gründen Asyl geben? Und wie vertrauenswürdig wäre der, der dem Geld Asyl gibt?
Und lassen wir mal auch die Kolonnen von Zahlen beiseite, die wir heute "Geld" nennen, und betrachten wir das "Tauschmittel"Wertspeicher": Bei diesen irrsinnigen Geldtransaktionen wird eigentlich was gegen was getauscht?
Bei den Geldschöpfungen der EZB ist das klar: Da wird politische Ohnmacht gegen fiskalisches Lametta getauscht. Nichts mit Nichts. Und Leere hat schon immer gewaltige Kräfte entfesselt. Das ist dann physikalische Fiskalwirtschaft.

G. Nampf

08.07.2015, 12:22 Uhr

"Eigentlich sind Kapitalverkehrskontrollen in der EU verboten. Eine Ausnahme ist jedoch in außergewöhnlichen Situationen möglich,...."

"Die Formulierung Eigentlich verboten" sagt doch alles!

Seit der Gründung der EU werden permanent und massenhaft Absprachen, Verträge, Gesetze und Verfassungen gebrochen (Begründung: "es ging nicht anders", "Notsituation", etc.) und die dummen EU-Bürger schlucken es.
Die gesamte EUdSSR basiert auf reiner Willkür andauerndern Rechtsverletzungen.

Frau Ursula Renner

08.07.2015, 15:23 Uhr

In Griechenland würde eine Vermögensabgabe schon daran scheitern, dass die Verwaltung zumindest offiziell gar nicht weiß, wer welches Vermögen hat. Und im Notfall hilft ein "kleiner Umschlag", um von einer diesbezüglichen Liste zu verschwinden...Selbst wenn sie es einmal gewußt hätte: Die linke Regierung hat durch die sehr spät verordneten Kapitalverkehrskontrollen auch dem letzten "Reichen" in Griechenland ermöglicht, zu lasten der anderen Europäer sein Geld außer Landes zu schaffen.

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