Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.06.2013

19:30 Uhr

Der 1. Tag in Karlsruhe

„Die deutschen Steuerzahler tragen die Risiken“

Ankläger und Verteidiger des Anleiheprogramms der EZB liefern sich am Dienstag und Mittwoch bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Redeschlacht. Weidmann gegen Asmussen: Der erste Tag zum Nachlesen.

dpa

Nach der positiven Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt im September haben sich die Karlsruher Richter am Dienstag im Hauptverfahren vor allem mit Kritik an Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) befasst. Im Zentrum stand die Frage, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat. Sie will notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen, hat das aber bislang in keinem einzigen Fall getan. Kritiker halten allein den Beschluss für zu weitgehend. Die Kritik der Bundesbank hat Präsident Jens Weidmann vor Gericht erläutert, die EZB schickte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Handelsblatt Online berichtete aus dem Gericht. Am Mittwoch geht es in Karlsruhe weiter.

++ Alles ist offen ++
Die Richter verteilen ihre Fragen an Asmussen und Weidmann so gleichmäßig, dass auch nach neun Stunden völlig offen ist, welche Haltung sie zum Anleihekaufprogramm einnehmen werden. Asmussen bekommt Fragen, welche die Bundesbank hätte formuliert haben können, Weidmann muss sich - was der EZB-Präsident regelmäßig tut - fragen lassen, welche Krisenlösung denn die Bundesbank vorschlagen würde. Am Mittwoch wird die Anhörung fortgesetzt. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird erst nach der Bundestagswahl gerechnet.

++ Risiken für deutsche Steuerzahler ++
Wenn die Bundesbank durch das Anleiheprogramm der EZB Verluste erleidet, müssen am Ende die deutschen Steuerzahler dafür einspringen, sagt Weidmann. Zwar sei der Bund rechtlich nicht dazu verpflichtet, die Verluste der Bundesbank auszugleichen. „Ein Verlustausgleich könnte aber erforderlich sein, wenn ein hoher Verlustvortrag nicht in einem vertretbaren Zeitraum ausgeglichen werden könnte,“ sagte Weidmann laut Redetext.

Außerdem unterliege das Anleiheprogramm OMT nicht ausreichender parlamentarischer Kontrolle, die EZB laufe Gefahr, ihr Mandat zu überziehen. Das gesamte Statement von Weidmann gibt es hier.

++ „Anleihemärkten müssen disziplinierende Wirkungen behalten“
Weidmann geht wie erwartet und bekannt auf klaren Gegenkurs zum Anleihekaufprogramm der EZB: Die Anleihemärkte müssten ihre disziplinierende Wirkung behalten, Aufkäufe durch die Zentralbank könnten die Marktwirkung außer Kraft setzen.

++ Weidmann darf endlich erwidern ++

Jens Weidmann (l.) und sein Kontrahent Jörg Asmussen in Karlsruhe. Reuters

Jens Weidmann (l.) und sein Kontrahent Jörg Asmussen in Karlsruhe.

Das Gericht hat EZB-Vertreter Asmussen lange und detaillierte befragt. Jetzt ist sein ehemaliger Weggefährte und derzeitiger Gegenpart, Bundesbankchef Jens Weidmann an der Reihe - und er beginnt ganz klassisch: Preisstabilität müsse die oberste Priorität der Zentralbank bleiben. Einige Maßnahmen der EZB seien "problematisch". Dabei fällt auf, dass Weidmann sehr schnell spricht, wo Asmussen betont langsam formulierte. Aber beide bemühen sich, so präzise wie möglich zu sein, um keinen Interpretationsspielraum und Unsicherheiten lassen.

++ „Wer Bedingungen nicht erfüllt, fällt raus" ++
Asmussen betont die Verknüpfung des OMT-Anleihenprogramms mit Bedingungen. Die EZB will nur dann Anleihen kaufen, wenn sich das betroffene Land mit den übrigen EU-Staaten auf ein Rettungsprogramm geeinigt hat. Bisher gibt es bereits für Portugal, Irland und Zypern Rettungsprogramme. Falls sich ein Land nicht an die Auflagen für das OMT-Programm halte, bestünde die Möglichkeit eines Euro-Austritts, sagte Asmussen.

++ Schuldenschnitt nicht zu erwarten, aber ... ++
Asmussen betont, er erwarte in keinem der Euroländer einen Schuldenschnitt. Sollte es dennoch soweit kommen, wäre die EZB zu gleichen Bedingungen beteiligt wie andere Gläubiger. Das käme einer monetären Staatsfinanzierung gleich, daher müsste die EZB dagegen stimmen - könnte aber von den anderen Gläubigern überstimmt werden. Zur Erklärung: beim Vorläuferprogramm SMP hatte die Zentralbank einen bevorzugten Gläubigerstatus und war bei dem Schuldenschnitt außen vor geblieben. Das komplette Manuskript des Statements von Asmussen gibt es hier.

++ Asmussen legt technische Details für Anleihekäufe dar ++
Auf die Fragen des Gerichts antwortet Asmussen mit einer Fülle von Details zu den möglichen Anleihekäufen. So sollten die Anleihen nicht bis zur Fälligkeit gehalten werden, sondern wieder verkauft werden, sobald der Marktmechanismus wieder greift.

++ Verfassungsrichter fragen nach rechtliche Basis ++
Das Thema war am Vormittag schon einmal aufgekommen, jetzt legen die Richter erneut den Finger in die Wunde und fragen Asmussen, warum die EZB noch keine Rechtsverordnung für mögliche Anleihekäufe erlassen und veröffentlich hat.

++ Asmussen verteidigt Linie der EZB ++

Jörg Asmussen blickt aus dem Gerichtssaal, kurz vor seiner Anhörung. Reuters

Jörg Asmussen blickt aus dem Gerichtssaal, kurz vor seiner Anhörung.

Als nächster ergreift EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen das Wort - und verteidigt die Politik der EZB als "notwendig, effektiv und innerhalb des Mandats." Notwendig, weil die Angst vor einem "unfreiwilligen Auseinanderbrechen" der Euro-Zone zu schwereren Spannungen geführt und der Leitzins "seine leitende Funktion verloren" hatte. Grundsätzlich seien die Anleihenkäufe nicht begrenzt, aber tatsächlich doch, da nur Anleihen mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren in Frage kommen. Asmussen wörtlich:

„Es ist durch die Ausgestaltung des OMT offensichtlich, dass das Programm faktisch beschränkt ist, zum Beispiel durch die Beschränkung auf das kurze Laufzeitende und dadurch auf den beschränkten Pool von Anleihen, die überhaupt erworben werden könnten.“

++ Merkel gibt der EZB Schützenhilfe ++
Die Bundeskanzlerin verteidigt beim Tag der Deutschen Industrie die Rettungsmaßnahmen der EZB "Die bisherigen Schritte, vom ersten Griechenland-Programm bis zum ESM, sind alle vom Verfassungsgericht diskutiert worden." Die Prüfungen hätten immer zu einer Billigung geführt, wenn auch mit Auflagen. Die EZB tue das, "was nötig ist, um die Geldwert-Stabilität zu sichern".

Kommentare (171)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Jalta

11.06.2013, 10:19 Uhr

erwartetes Ergebnis:

glatter Freispruch für die EZB und M.D.
manche dürfen einfach alles (ohne bestraft zu werden)
bzw. alle Menschen sind gleich, manche etwas gleicher...
Italiener muss man sein :-)

Account gelöscht!

11.06.2013, 10:49 Uhr

Da kommt gar nichts raus oder das Gleiche wie im September.Der EZB geht es vor allem darum,dass das Gericht die Beschränkung des Anleihenkaufs auch noch aufhebt.Im September hatte das Gericht in dieser Hinsicht da noch was offen gelassen.Also das geht aus wie so immer,zu Gunsten der EZB.Ist leider so.

Account gelöscht!

11.06.2013, 10:51 Uhr

Das Gericht hat lediglich festzustellen ob das OMT-Programm gegen die Verfassung verstößt oder nicht.
Nur darum geht es in diesem Verfahren. Verstößt das OMT Programm gegen die Verfassung und wird trotzdem durch gewunken nur weil sonst der Euro zerbricht, würde die Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgericht auf Null setzen. Dann können wir uns solche Verhandlungen in Zukunft sparen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×