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28.08.2012

09:07 Uhr

Die Rolle der Bundesbank

Weidmann gegen alle

VonNorbert Häring

Erst am Wochenende hat der Bundesbank-Präsident den Kampf der Grundsätze innerhalb der EZB neu befeuert. Doch mit seiner auf Stabilität gerichteten Position ist Weidmann isoliert. Seine Verbündeten kehren ihm den Rücken.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. dapd

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Es war Jens Weidmann selbst, der am Wochenende den Kulturkampf innerhalb der Europäischen Zentralbank neu befeuerte. „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbank-Finanzierung süchtig machen kann wie eine Droge“, sagte der Bundesbank-Präsident dem „Spiegel“. Weidmann bezog sich damit auf die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, der im vergangenen Monat in London angekündigt hatte, innerhalb des EZB-Mandats „alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten“. Und der Italiener hatte hinzugefügt: „Und glauben Sie mir, das wird reichen.“

Draghis Worte hatten nicht nur den Deutschen Aktienindex auf ein Niveau nahe dem Jahreshoch ansteigen lassen. Sie stellten aus Sicht der Bundesbank auch eine Provokation dar: Denn hinter Draghis Ankündigung verbirgt sich nichts anderes als die Wiederaufnahme des umstrittenen Programms zum Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder durch die Zentralbank. Bislang hat die Notenbank Staatsanleihen im Volumen von 211 Milliarden Euro gekauft.

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Die Weichen für die Währungsunion drohen in eine falsche Richtung gestellt zu werden. Die Finanzierung von Staatshaushalten wird die Zentralbank überfordern - und mittel- und langfristig zu hoher Inflation führen.

Wie isoliert Weidmann mit seiner allein auf Stabilität ausgerichteten Position mittlerweile ist, zeigt die Tatsache, dass er Anfang August als Einziger des 23-köpfigen EZB-Rats gegen neue Anleihekäufe stimmte. Mehr noch: Er bat sogar EZB-Chef Draghi, sein abweichendes Votum öffentlich zu kommunizieren.

Lange gehörten die Niederlande und Finnland - wie Deutschland Gläubigernationen mit hohen Handelsüberschüssen - zu Weidmanns Unterstützern. Doch das scheint sich zu ändern: Ob etwa die Niederlande Verbündete bleiben, ist fraglich. Dort platzt gerade eine Immobilienblase, was den Ruf nach billigem Geld befeuert und den Sozialisten bei den Wahlen am 12. September den Sieg eintragen könnte.

Das Interesse von Gläubigern ist typischerweise, Geld knapp zu halten. Das Interesse der Schuldner ist es, möglichst viel frisches Geld in Umlauf zu bringen, um die Schulden per Inflation zu entwerten. So ist es kein Wunder, dass der Wirtschaftsminister des besonders hoch im Ausland verschuldeten Spaniens fordert, dass die EZB unbegrenzt Anleihen kauft und im gleichen Maße neues Geld in Umlauf bringt.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Frankreich, dessen Banken besonders stark in den Mittelmeerländern engagiert sind und daher viel zu verlieren haben, steht in diesem Konflikt klar auf der Seite der Mittelmeerländer. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy war es auch, der dem Italiener Draghi mit seiner Fürsprache maßgeblich half, EZB-Präsident zu werden. So war es denn auch Sarkozys Nachfolger François Hollande, der gemeinsam mit Italiens Premier Mario Monti EZB-Chef Draghi zur Seite sprang und fast wortgleich erklärte, „alles Erforderliche“ für die Euro-Rettung zu tun.

Im Verhältnis zwischen Bundesbank und dem übrigen Europa werden solche Konflikte relativ offen ausgetragen. In der Politik wird der Schleier der deutsch-französischen Freundschaft darüber gespannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher vermieden, klar Position zu beziehen.

Im Interview mit der ARD am Sonntag lobte sie Weidmann lediglich dafür, dass er die Diskussion belebt habe, nur um dann der EZB inhaltlich den Rücken zu stärken und ihr das Vertrauen auszusprechen. Die EZB habe ein klares Mandat, auf dessen Grundlage sie ihre Beschlüsse zum Anleihe-Kaufprogramm fällen werde, sagte Merkel.

 

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