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31.07.2013

07:47 Uhr

Direktorium erarbeitet Vorschlag

Draghi will EZB-Protokolle offen legen

EZB-Chef Draghi hat sich in die Debatte um eine Veröffentlichung der bisher geheimen EZB-Sitzungsprotokolle eingeschaltet. Er spricht sich für mehr Transparenz aus. Das EZB-Direktorium will einen Vorschlag vorlegen.

EZB-Chef Mario Draghi setzt auf mehr Transparenz bei den EZB-Ratsentscheidungen. Reuters

EZB-Chef Mario Draghi setzt auf mehr Transparenz bei den EZB-Ratsentscheidungen.

MünchenMario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht sich dafür aus, die bislang geheimen Protokolle der EZB-Ratssitzungen zu veröffentlichen: „Ich halte das für einen notwendigen nächsten Schritt. Daher wird das EZB-Direktorium dem EZB-Rat einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion und Entscheidung vorlegen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Bisher ist das, was die Notenbanker in ihren Ratssitzungen besprechen, strengster Geheimhaltung unterworfen. Die beiden EZB-Direktoren Jörg Asmussen und Benoit Coeure hatten vor kurzem eine Änderung dieser Regel angestoßen und angeregt, die Protokolle freizugeben.

Die Debatte über eine Veröffentlichung der EZB-Sitzungsprotokolle hatte zuletzt an Fahrt gewonnen. Bei anderen Notenbanken wie der amerikanischen Federal Reserve und der Bank von England ist es bereits gängige Praxis, dass sie ihre Protokolle nach den Sitzungen veröffentlichen. Bei der Art wie dies geschieht, sind jedoch Abstufungen möglich. Die US-Notenbank Fed veröffentlicht ihre Protokolle zum Beispiel jeweils drei Wochen nach den Sitzungen. Denkbar wäre aber auch, sie sofort zu veröffentlichen oder mit einer längeren Pause. Umstritten ist, ob auch das Abstimmungsverhalten mit protokolliert werden soll. Kritiker befürchten, dass die Sitzungen dann zu einer Art Show-Veranstaltung verkommen könnten.

Was für und gegen mehr Transparenz bei der EZB spricht

1. Pro-Argument

„Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank“, nennt Coeure das Hauptargument für die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. Zwar stehen EZB-Präsident Mario Draghi und ein weiteres Führungsmitglied unmittelbar nach der monatlichen Zinssitzung den Journalisten ausführlich Rede und Antwort. Doch wie eng die Entscheidungen gefallen sind, welche Argumente ihre Gegner innerhalb des EZB-Rats vorbrachten - das alles bleibt bislang geheim. „Wir das nun durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle veröffentlicht, lässt sich besser prognostizieren, wie die künftigen Entscheidungen der EZB ausfallen werden“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

2. Pro-Argument

Für die Finanzmarktteilnehmer sinkt damit das Risiko, auf dem falschen Fuß erwischt und von einer Entscheidung der Währungshüter überrascht zu werden. Die Gefahr heftiger Turbulenzen an den Börsen sinkt damit kräftig. „Ob kleiner Privatanleger oder Großinvestor: Sie dürften nicht mehr von den Beschlüssen der EZB überrascht werden, sondern können sich rechtzeitig auf anstehende Kurswechsel etwa in der Zinspolitik einstellen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Mario Bargel.

3. Pro-Argument
1. Contra-Argument

Mit der Veröffentlichung von abweichenden Meinungen weicht die EZB vom Prinzip der Vertraulichkeit ab. Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass intern diskutiert und der getroffene Beschluss nach außen hin von allen mitgetragen wird. Grundlage dafür ist, dass Vertraulichkeit bei der Debatte hinter verschlossenen Türen im Eurotower gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wird vom bisherigen Prinzip abgewichen. Dann wird auch sichtbar, welches der 23 Ratsmitglieder wie abgestimmt hat.

2. Contra-Argument

Das ist nicht unproblematisch, denn anders als die amerikanische und britische Notenbank entscheiden sie nicht über die Geldpolitik eines Landes, sondern einer Währungsunion mit derzeit 17 Staaten. Die Ratsmitglieder sollen dabei das Wohl der gesamten Euro-Zone im Blick haben, nicht nur das ihres Herkunftslandes. Wird durch die Protokolle etwa offengelegt, dass die Vertreter Italiens trotz schwerer Rezession in ihrem Land gegen eine weitere Zinssenkung sind, könnten sie zu Hause unter politischen und öffentlichen Druck geraten.

3. Contra-Argument

Strebt ein Notenbankpräsident eine zweite Amtszeit an und wird durch die Protokolle deutlich, dass er in der EZB mehrfach gegen den Kurs der eigenen Regierung gestimmt oder unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften seine Chancen sinken. Oder er beugt sich dem Druck und stimmt so ab, dass seine Chancen auf eine neue Amtszeit steigen. „Der Rechtfertigungszwang einzelner EZB-Ratsmitglieder wird zunehmen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Denn man weiß genau, wer wie abgestimmt hat.“ Auch für Lobbygruppen wird das sichtbar. Sie können dann einzelne Ratsmitglieder gezielt in ihrem Sinne „bearbeiten“.



Von

dpa

Kommentare (11)

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Republikaner

31.07.2013, 09:03 Uhr

Transparenz ersetzt nicht Qualität. Von Vertragsbrüchen ganz zu schweigen. Die EZB ist eine Filiale von GS und eine Nutte der Politik geworden. Beauftragt Geld zu drucken für Pleitestaaten, Geld zu entwerten und den Rettungswahn zu finanzieren. Sie hat zudem alle Kapitalmärkte in eine Sackgasse gefahren, aus der es nur mit einem Mega-Desaster herauskommt - der Juni läßt grüßen

Leopold

31.07.2013, 09:12 Uhr

Die Absicht ist doch klar. Draghi will Deutschland öffentlich in die Ecke stellen. Weil es nicht auf seiner Linie mitschwimmt. Ich bin dafür dem Herrn den Geldhahn ganz zuzudrehen und mit eine Neupositionierung der EZB zu starten. Diese Spielchen können so nicht weitergehen. Und wenn die deutsche Politik zu diesem Schritt nicht in der Lage ist dann wird hoffentlich das Verfassungsgericht Draghi seine Grenzen aufzeigen!

Pequod

31.07.2013, 09:24 Uhr

Wichtiger wäre es, daß die EZB eine Jahresbilanz ver-
öffentlichen würde, die von einer unabhängigen glaub-
würdigen Kommission auf ihre Korrektheit geprüft werden
würde. Alles andere führt nur zu Spekulation und öffnet
den bekannten bisherigen Tricksereien des Ankaufs von
faulen Staatsanleihen nur Tür und Tor, was letztendlich
auch der Tätigkeit der EZB ein Ende setzen wird, welche
sich bestimmt nicht rühmen kann nach den Regeln des HGB
des ordentlichen Kaufmanns, nach den bisherigen Vor-
gängen des STEP - EFSF - EFSM - LTRO - SMP - OMT - ELA -
TargetII - ESM - ABS und wahrscheinlich des finalen
Programm des GAS - Germany's Asset Stripping -, zu
handeln. Die Reform dieses Eurosionssystem durch die
AfD - Alternative für Deutschland - ist daher über-
fällig.

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