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06.12.2012

17:35 Uhr

DIW-Ökonom

„Belastungen könnten für Deutschland zu groß werden“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie EU sieht bereits den Höhepunkt der Krise überwunden. Doch in der Finanzierung der Euro-Staaten schlummert ein gigantisches Risiko, das nur wenig Beachtung findet, sagt DIW-Experte Radde im Interview.

Sören Radde, Experte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. PR

Sören Radde, Experte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Handelsblatt Online: Herr Radde, derzeit müssen Banken Staatsanleihen aus Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)  im Gegensatz zu anderen Vermögenspositionen wie Firmenkredite in ihrer Bilanz nicht mit Eigenkapital unterlegen. Ein Fehler?
Sören Radde: Ja. Durch die Privilegierung von Staatsanleihen der EU-Mitgliedsstaaten in der Bankenregulierung entsteht ein Fehlanreiz. Dieser führt dazu, dass Banken über die Maßen in europäische Staatsanleihen investieren, und zwar insbesondere in die des eigenen Heimatstaates. Die Staatsanleiheportfolien europäischer Banken sind daher alles andere als nach Risikogesichtspunkten ausgeglichen.

Warum?

Ein Blick in die Daten aus dem Stresstest der European Banking Authority von 2011 verrät: Gerade in den von der Staatsschuldenkrise betroffenen EU-Ländern ist die Exposure gegenüber dem Heimatstaat überdurchschnittlich  - in Griechenland beträgt sie etwa 88 Prozent, in Spanien 76 Prozent und in Irland 59 Prozent. Zum Vergleich: Das Staatsanleiheportfolio deutscher Banken ist mit 49 Prozent weniger gegenüber dem Heimatstaat verzerrt.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Aber warum ist das plötzlich ein Problem? Wenn Regierungen Geld brauchen, gehen sie zu Banken, verkaufen ihnen Staatsanleihen und erhalten so Kredit. Das ist doch schon immer so gewesen.

In der Tat. Solange „normale Zeiten“ herrschen, also wenn sich das Kreditausfallrisiko von EU-Staatsanleihen nahe Null bewegt, stellen diese auch eine sichere Anlage dar. Als Besicherung für kurzfristige Kredite übernehmen sie dann eine wichtige Funktion im Liquiditätsmanagement der Banken. Zum Problem wird ein starkes Engagement von Banken bei der Finanzierung ihres Heimatstaates aber in Staatsschulden- oder Bankenkrisen  – dann wächst sich die Krise in einem Bereich nämlich schnell zu einer Zwillingskrise aus, die sowohl den Staat als auch den Bankensektor betrifft. Drohende Bankeninsolvenzen veranlassen den Heimatstaat zu Stützungsmaßnahmen, die ihrerseits die Schuldentragfähigkeit des Staates gefährden können.

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Wie gefährlich ist die Abhängigkeit der Staaten von den Banken?

Bankenkrisen können sich auf die Zahlungsfähigkeit eines Staates auswirken. Zum Beispiel hat die Bankenkrise in Irland dazu geführt, dass der Staat einschreiten musste, um einen Kollaps der Kreditversorgung zu verhindern. Mit dem kriselnden Bankensektor ist aber einer der Hauptabnehmer irischer Staatsschuldentitel weggefallen. Die notwendigen Hilfszahlungen an irische Banken haben die Schuldentragfähigkeit Irlands daher überschritten und auch internationale Investoren abgeschreckt. So wurde die Banken- zur Staatsschuldenkrise.

Kommentare (4)

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curiosus_

06.12.2012, 22:40 Uhr

Ein ziemlich komplexes System. Klimatologie ist wohl ähnlich komplex, und dort wird im wesentlichen mit Computermodellen gearbeitet. Warum läuft so was nicht auch in den Wirtschaftswissenschaften? Jedenfalls hört man davon nie, während die zukünftige Entwicklung des Weltklimas bekanntermaßen rauf und runter simuliert wird. Auch dort gibt es konkurrierende Modelle, aber sie konvergieren mit zunehmender Verfeinerung.

In den Wirtschaftswissenschaften wird dieses quantitative Arbeiten für mich nicht sichtbar. Da scheint es um konkurrierende Denkschulen zu gehen an die man glauben kann oder nicht. Das macht auf mich als Naturwissenschaftler einen ziemlich chaotischen Eindruck. Und der wird auch dadurch gestützt, dass die gesammelten Wirtschaftswissenschaftler das derzeitige Debakel nicht im geringsten vorausgesehen haben. Und momentan das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufens abgeben.

Oder steckt dahinter Methode? In der Klimatologie geht es „nur“ um’s „Wetter“. In der Ökonomik geht es um Geld, viel Geld. Und die, die davon profitieren haben natürlich kein Interesse an nachvollziehbaren und allgemein akzeptierten Modellen. Die könnten ja den eigenen Interessen entgegenstehen. Da macht Divide et impera doch mehr Sinn.

Account gelöscht!

07.12.2012, 17:49 Uhr

@curiosus
Doch, die Wirtschaftswissenschaftler haben solche Modelle auch. Das Problem ist aber die enge Verflechtung zwischen Wissenschaft und Banken etc. Der Lobbyist sitzt ja direkt an der Nahtstelle und sorgt dafür, dass nur die Modelle weiter verfolgt werden, die aus seiner Sicht die viel versprechenden sind. Alle anderen Modelle werden deshalb auch eliminiert – siehe bei der Einführung des Euro, die ja durchaus umstritten war.

Jetzt rächt sich, dass man vor der Einführung des Euro nicht auf die Kritiker gehört hat, sondern so tat, als wisse man alles sehr viel besser und genauer.
Kaum ist an irgendeiner Stelle des „Gesamtkunstwerks“ ein kleines Mosaiksteinchen locker, fällt es sogleich zu Boden und löst eine kleine Explosion aus.
Inzwischen sind durch die ständigen Explosionen auch andere, bisher noch versteckte Tretminen aktiv geworden.
Wer hat denn schon vor 1 Jahr nach der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den Banken und deren Heimatstaat durch den vermehrten Ankauf von Staatsanleihen des Heimatlands gefragt.
Die netten Tretminen werden nun nach und nach allesamt hochgehen, bis der Euro endlich beerdigt wird.
Ob wohl eines Tages irgendjemand mal für die Fehlentscheidung namens EURO die Verantwortung übernehmen wird? Wenigstens in den Geschichtsbüchern?
Und vor allem: WANN wird es endlich soweit sein? Müssen wir erst alle alles verlieren? Unseren Rest an Demokratie, unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Renten und Lebensversicherungen usw.usw.?
Welches Ziel steht am Ende dieses irrsinnigen Weges?
Gibt es überhaupt noch ein Ziel oder sind wir inzwischen nur noch Statisten im Verteidigungskampf der Euro-Befürworter im Kampf um ihre Karriere?

Account gelöscht!

08.12.2012, 17:12 Uhr

Ja,natürlich ist es völlig unverantwortlich was da geschieht. Aber dass einige jetzt erst merken, dass es für Deutschland zu viel werden könnte, ist ungeheuerlich, denn vielen ist das längst klar. Nur, die Politiker scheren sich einen Teufel um unser Geld. Sie sagen : "zu kurz gesprungen," wenn man Bedenken an ihrem Tun anmeldet, denn sie glauben sie wären dazu berufen ein vereintes Europa zu schaffen,und nehmen dafür alles in Kauf, auch die Vernichtung der Ersparnisse der Bürger, die , wie es scheint,dabei überhaupt nicht zählen. Und Frau Merkel weiterhin mit größter Beliebtheit, aber die SPD und Grüne
wären noch schlimmer in dieser Sache. Fatal, und in Deutschland scheint es nur wenige zu kümmern !

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