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29.12.2013

11:46 Uhr

Draghi ärgert sich über Kritik

„Um Gottes Willen, der Italiener zerstört Deutschland“

EZB-Chef Draghi ist ein Vorkämpfer in der Euro-Krise – doch aus Deutschland schlug dem Italiener oft Kritik entgegen. Draghi geißelte nun die „perverse Angst“ der Deutschen. Ökonomen werfen ihm deshalb Selbstmitleid vor.

Mario Draghi: Der EZB-Chef kann die Kritik an der Geldpolitik der Notenbank nicht nachvollziehen. Reuters

Mario Draghi: Der EZB-Chef kann die Kritik an der Geldpolitik der Notenbank nicht nachvollziehen.

BerlinDie Klage von EZB-Präsident Mario Draghi über Kritik aus Deutschland am Kurs der Notenbank ist bei Ökonomen auf Ablehnung gestoßen. „Sein Selbstmitleid und Eigenlob lassen ein tief verunsichertes Ego erkennen“, sagte der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred Neumann der Tageszeitung „Die Welt“. Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel, sagte dem Blatt, Draghi und die Europäische Zentralbank lullten die Finanzmärkte und viele Menschen ein, würden mit ihrer Geldpolitik aber nicht die Probleme der Eurozone lösen.

Draghi hatte sich im „Spiegel“ über kritische Stimmen aus Deutschland während der Euro-Krise beklagt. „Jedes Mal hieß es: 'Um Gottes Willen, dieser Italiener zerstört Deutschland'“, sagte Europas oberster Währungshüter dem Nachrichtenmagazin. „Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln, aber das Gegenteil ist passiert.“ Tatsächlich habe sich die Lage entspannt: Die Inflation sei niedrig, und die Unsicherheit habe sich verringert. „Die Krise ist nicht überwunden, aber es gibt viele ermutigende Zeichen.“

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.


Draghi hatte im Sommer 2012 auf einem der Höhepunkte der Euro-Krise die Handlungsfähigkeit der Notenbank bekräftigt: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Zusammen mit der Ankündigung der EZB, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Problemstaaten zu kaufen, gilt diese inzwischen legendäre Aussage als Wendepunkt in der Krise: Die Finanzmärkte beruhigten sich daraufhin, zum tatsächlichen Ankauf von Staatspapieren im Rahmen des neuen Programms kam es bisher nicht.

Allerdings hält die Kritik an einer so aktiven Rolle der Notenbank bis heute an. Zum Lager der Kritiker wird insbesondere Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gezählt. Draghi sagte nun zum Verhältnis der beiden Finanzwächter: „Unsere Positionen haben sich einander angenähert, und die Zusammenarbeit hat sich verbessert.“ 2014 fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das umstrittene Anleihekaufprogramm. Draghi betonte, die Notenbank warte dies ab, „wir haben keinen Plan B“.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

30.12.2013, 07:41 Uhr

Wat denn? Kommt jetzt das "Rosa Tütü" von Kritikern, die selbst nichts anderes zustande gebracht haben, als kürzen, kürzen, kürzen und rumgeplärrt haben, bald sin ma alle pleite, und die anderen sind nur zu faul, fürs blöde Volk gestreut haben?
Meine Güte, Draghi ist der einzige der tatsächlich was getan hat. Ob nun eine Maßnahme bestimmten gefallen oder missfallen hat, sei mal dahin gestellt.
Was haben "Ökonomen" gemacht? Nichts weiter als mit der Lupe nach Wachstum suchen, aber nur umverteilt, Infrastruktur verkommen lassen, Bildung verkommen lassen und gezetert, weil im eigenen Hirn was nicht gepaßt hat.
Nun zieht nur noch die Masche, och der arme hat Selbstmitleid?
Der Film gefällt mir nicht, ich hol gleich das Taschentuch raus.

Goebbels

30.12.2013, 10:29 Uhr

„Um Gottes Willen, der Italiener zerstört Deutschland“
von wem ist die Überschrift?
Ist Joseph Goebbels wieder da?

jontreuix

30.12.2013, 13:23 Uhr

Draghi wird als größter Bankräuber in die Geschichte eingehen, hat er doch die deutschen Bürger um Milliarden Vermögensvorsorgen beraubt. Dieses Europa ist tot, ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens, ohne echte Demokratie, voll mit Bevormundung, Beraubung und Diktatur. Nein, danke für dieses Gespenst.

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