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15.01.2016

17:44 Uhr

Draghi besucht Merkel

Treffen unter Leidgenossen

VonJan Hildebrand, Jan Mallien

EZB-Chef Draghi hat Kanzlerin Merkel in Berlin getroffen. Die beiden mächtigsten Personen Europas haben mit großen Problemen zu kämpfen. Bei dem Treffen soll es vor allem um die Flüchtlingskrise gegangen sein.

Die Themen bei seinem Besuch in Berlin boten wenig Grund für Optimismus. AFP

EZB-Chef EZB-Chef Mario Draghi

Die Themen bei seinem Besuch in Berlin boten wenig Grund für Optimismus.

Berlin, FrankfurtIn den vergangenen Jahren standen ihre Treffen immer unter besonderer Aufmerksamkeit: Mario Draghi wird gerne als heimlicher Präsident Europas tituliert, Angela Merkel ist die mächtigste Regierungschefin des Kontinents. Am Freitag war der EZB-Präsident mal wieder bei der Kanzlerin in Berlin. Doch derzeit wirken sie eher wie Ohnmächtige. Merkel ist Getriebene der Flüchtlingskrise – erst recht seit den Vorfällen an Silvester in Köln.

Draghi wiederrum erreicht trotz des Dauereinsatzes seiner geldpolitischen Bazookas nicht sein Inflationsziel. Die EZB pumpt durch Anleihekäufe Monat für Monat 60 Milliarden Euro in die labile Wirtschaft des Euroraums. Doch Wirtschaft und vor allem die Preise entwickeln sich nicht wie erhofft.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Entsprechend gedrückt soll die Stimmung gewesen sein. Zwar verstehen sich Merkel und Draghi persönlich gut. Aber ihre Gesprächsthemen boten einfach keinen Anlass für Heiterkeit. Es steht derzeit nicht gut um Europa, und das geht an den beiden mächtigsten Europäern nicht spurlos vorbei. Sie redeten lange Zeit über die Flüchtlingskrise. Auch die anderen Gesprächsthemen der beiden, die wirtschaftlichen Probleme in China und ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) boten wenig Grund für Optimismus.

Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht unbedingt Kernthema des EZB-Präsidenten. Doch auch er fürchtet die Konsequenzen. Was passiert, wenn die EU-Staaten keine gemeinsame Lösung finden? Die Rückkehr zu groß angelegten Grenzkontrollen droht und damit ein Ende von Schengen und eine schwere Schädigung des Binnenmarktes.

Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass sie damit auch die Währungsunion in Gefahr sähe. Soweit darf es nicht kommen, da waren sich Merkel und Draghi einig. Das Problem ist nur: Eine Lösung ist bisher nicht erkennbar. Die Mehrheit der Europäer mag Merkel derzeit nicht folgen.

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