Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.11.2014

15:44 Uhr

Draghi im Liveblog

„Wir bereiten weitere Maßnahmen vor“

EZB-Chef Draghi stellt die nächste Geldspritze in Aussicht und versetzt die Märkte in Euphorie. Der Dax geht steil – und der Euro fällt auf den Tiefststand seit August 2012. Das Wichtigste aus Draghis Statement.

Monatliche Sprechstunde: EZB-Chef Draghi stellt sich den Fragen der Journalisten. Was sagt er zur Kritik an seinem Führungsstil? Reuters

Monatliche Sprechstunde: EZB-Chef Draghi stellt sich den Fragen der Journalisten. Was sagt er zur Kritik an seinem Führungsstil?

Am Dienstag sorgte ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters über eine „Palastrevolution“ in der EZB für Aufsehen. Demnach soll es massive Konflikte im EZB-Rat geben. Ein langjähriges Ratsmitglied, das nicht namentlich genannt werden will, soll sich über Draghis Führungsstil beschwert haben. Was sagt Draghi zu den Vorwürfen? Draghis Pressekonferenz zum Nachlesen. 

 

Mario Draghis Krisenkurs in Zitaten

Amtsantritt am 3.November 2011 in Frankfurt

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung.“

26. Juli 2012 in London

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

EZB-Sitzung am 4. Juli 2013

„Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden.“

Nach der Leitzinssenkung am 7. November 2013

„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern – das sehen wir nicht.“

Gespräch mit Altkanzler Schmidt am 7. November 2013

„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in diesen Tagen.“

EZB-Sitzung am 3. April 2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

EZB-Sitzung am 8. Mai 2014

„Der EZB-Rat fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln.“

EZB-Konferenz am 26. Mai 2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

+++ „Unsere Bilanz wird wachsen“ +++

Die wichtigste Botschaft hinsichtlich der geldpolitischen Lockerung ist laut Draghi: „Unsere Bilanzsumme wird wachsen – und die anderer Zentralbanken wird sinken.“

+++ „Es gibt kein Nord-Süd-Gefälle“+++

Laut Draghi gibt es im EZB-Rat kein Gefälle zwischen den Positionen der Vertreter aus den Nord- und den Südländern.

+++ Draghi: Kein Streit im EZB-Rat +++
Draghi weist Kritik an seinem Führungsstil und Unstimmigkeiten im Rat der Notenbank zurück. Es ist normal, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann. Das passiert überall. Er verwies dabei auf die Debatten über den richtigen geldpolitischen Kurs etwa in den USA, Großbritannien und Japan in den zurückliegenden Jahren. Dass der EZB-Rat gemeinsam hinter der Geldpolitik stehe, zeige sich daran, dass alle 24 darin vertretenen Zentralbanker das von ihm während der Pressekonferenz verlesene Eingangsstatement abgezeichnet und damit genehmigt hätten.

+++ Dax zieht an +++

Draghis Äußerungen zu möglichen weiteren geldpolitischen Maßnahmen wecken Phantasie an der Börse. Der Dax liegt fast ein Prozent im Plus.

+++EZB prüft zusätzliche Maßnahmen +++

Laut Draghi prüft die EZB vorsorglich weitere geldpolitische Maßnahmen. Der Rat habe den Stab der Notenbank mit dem Auftrag betraut, die Umsetzung weiterer, notfalls nötiger Maßnahmen rechtzeitig vorzubereiten, sagte EZB-Chef Mario Draghi. Das Gremium sei sich einig in der Verpflichtung, bei Bedarf weitere unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen. Dazu könnte nach früheren Äußerungen Draghis auch der massenhafte Ankauf von Staatsanleihen zählen.

+++ Euro bricht ein +++

Der Euro-Kurs knickt auf fast 1,24 Dollar ein.

+++Draghi bekräftigt Ausweitung der Bilanzsumme +++

EZB-Chef Draghi bekräftigt das Ziel, die Bilanzsumme der EZB auf das Niveau von Anfang 2012 auszuweiten.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Helmut Paulsen

06.11.2014, 13:56 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

G. Nampf

06.11.2014, 14:08 Uhr

"EZB belässt Leitzins auf Rekordtief"

Hihi, was soll die EZB denn sonst tun? Wenn die Zinsen nur um 0.05 Prozentpunkte erhöht werden, fällt Draghis Schneeballsystem in sich zusammen.

Herr Helmut Paulsen

06.11.2014, 14:52 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×