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09.12.2015

06:06 Uhr

Draghi soll aufklären

EZB-Geheimabkommen alarmiert Politik

VonDietmar Neuerer

Ein geheimes Abkommen mit der EZB erlaubt den Notenbanken des Euro-Systems, in großem Stil Wertpapiere zu kaufen. In Berlin vermutet man „klammheimliche Staatsfinanzierung“ und fordert umfassende Aufklärung von Draghi.

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EZB-Politik: Ruiniert Draghis Kurs den Euro?

Handelsblatt in 99 Sekunden: EZB-Politik: Ruiniert Draghis Kurs den Euro?

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BerlinDass nicht nur die Europäische Zentralbank (EZB), sondern auch nationale Notenbanken im großen Stil Euro-Wertpapiere aufkaufen und im Gegenzug frisches Geld in den Markt pumpen, alarmiert die Politik. Mehrere Regierungspolitiker fordern von der EZB, ein bislang geheimes Abkommen mit den nationalen Notenbanken zu veröffentlichen. EZB-Präsident Mario Draghi müsse „umfassende Auskunft über die merkwürdigen Geldvermehrungen mehrerer nationaler Notenbanken“ geben, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem Handelsblatt. Medienberichte würden nahelegen, dass einige nationale Notenbanken mit Duldung der EZB „klammheimlich Staatsfinanzierung“ betrieben.

„Bislang hat Herr Draghi immer wieder bestritten, dass dies möglich ist“, sagte Michelbach. Tatsächlich würden aber offenbar in einigen Ländern „in größerem Umfang graue Euros gedruckt“. „Wenn Herr Draghi jetzt jede öffentliche Aufklärung zu den Vorgängen in Italien und Frankreich verweigert, lässt er den Schluss zu, dass er etwas zu verbergen hat“, betonte der CSU-Politiker.

Auch der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte mehr Transparenz. "Die EZB sollte offenlegen, in welchem Maß nationale Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) Aufkäufe von Staatsanleihen getätigt haben", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Auch die nationalen Notenbanken unterliegen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. EZB und ESZB müssen sich strikt an ihr Mandat halten", betonte Fuchs.

Hintergrund ist das sogenannte Anfa-Abkommen (Agreement on the Net-Financial Assets) - eine geheime Vereinbarung zwischen der EZB und den Notenbanken des Euro-Systems über Wertpapierinvestments. Die 19 nationalen Notenbanken dürfen demnach nach eigenem Ermessen über die EZB-Beschlüsse hinaus Staatsanleihen erwerben.

Die Gesamtsumme dieser Investitionen liegt laut EZB bei rund 575 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2006. Bis Ende 2014 sind die Wertpapierkäufe sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro gestiegen. Besonders die Banca d'Italia und die Banque de France sollen demnach sehr aktiv gewesen sein.

Gedankenspiele: Die Optionen der EZB

Kaufprogramm verlängern

Bislang sind die Anleihekäufe bis September 2016 terminiert. Die EZB könnte sie so lange fortführen, bis ihr Inflationsziel von knapp zwei Prozent erreicht ist.

Kaufvolumen erhöhen

Das Volumen der Wertpapierkäufe von aktuell 60 Milliarden Euro pro Monat ließe sich anheben. Damit einzelne Staatsanleihen nicht knapp werden, könnte die EZB den Einlagenzins senken oder die Auswahl der gekauften Anleihen erhöhen.

Anleihesortiment anpassen

Die EZB könnte zum Beispiel auch Anleihen von Städten, Bundesländern oder sogar Unternehmen kaufen.

Einlagenzins senken

Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen aktuell einen Strafzins von 0,2 Prozent. Ein höherer Strafzins wäre im Rat leichter durchzusetzen. Er könnte gestaffelt werden und würde dann erst gelten, wenn die bei der EZB geparkte Liquidität einer Bank eine Obergrenze überschreitet.

Michelbach sieht daher dringenden Klärungsbedarf. „Der Vorgang zeigt, dass die EZB unter der Führung von Herrn Draghi immer stärker ein Eigenleben entwickelt, das mit den Rechtsgrundlagen über die Einrichtung der EZB nicht mehr im Einklang steht“, sagte er. Carsten Schneider, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion verlangt ebenfalls, dass die geheime Vereinbarung offengelegt wird. „Im Interesse von Transparenz sollten die nationalen Notenbanken das Abkommen veröffentlichen“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Falls sie nicht dazu bereit seien, „sollte der EZB-Rat dies mit Mehrheit erzwingen“, fügte er hinzu. Andernfalls würde „Verschwörungstheorien Vorschub geleistet, das kann nicht im Interesse des Zentralbanksystems sein“.

Für Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus kommt die EZB-Politik ohnehin einer Gratwanderung gleich. Sowohl der Europäischen Zentralbank als auch den nationalen Notenbanken sei eine direkte Staatsfinanzierung untersagt. Allerdings habe die EZB „nach unserem Verständnis allein dieses Jahr mehrmals am Rande ihres Mandats agiert“, sagte er laut SZ. Größtmögliche Transparenz sei „in dieser Stunde das oberste Gebot“.

Kommentare (5)

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Herr Michael Müller

09.12.2015, 08:47 Uhr

Hahahaha
Schön, dass die in Berlin auch langsam drauf kommen wie das Euro-Spiel läuft! Hat ja auch lange genug gedauert! Mal schau'n wie lange es nun dauert bis unsere Politiker reagieren. Vermutlich wird es nach sehr vielen Lippenbekenntnissen (wie in Griechenland!) ohne ernste Folgen ausgesessen. Schließlich ist der Euro alternativlos und Frau Merkel unternimmt alles um ihn zu erhalten. Diese Aussage von Frau Merkel war nicht nur für Griechenland ein Freibrief! Danke, Frau Merkel.

Account gelöscht!

09.12.2015, 08:48 Uhr

Niemand sollte sich durch die kritischen Stimmen aus den Unionsparteien täuschen lassen. Bisher hat die Unionsfraktion, wenn es zum Schwur kam, noch immer in wahrem Kadavergehorsam der Kanzlerin unterwürfig ihre Ergebenheit unter Beweis gestellt.

Was hat sie nicht schon alles geschluckt, Atomausstieg, Energiewende, Zerstörung unserer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung, Schutzgeldzahlungen an die Türkei, offene Grenzen, Bruch des Maastrichtvertrages, grenzenlose Gelddruckerei durch die EZB und so weiter und so weiter! Sie wird auch die Gelddruckerei durch die einzelnen nationalen Notenbanken am Ende passieren lassen. Ändern wird sich nichts.

Der Wahnsinn der Staatsfinanzierung durch die EZB wird erst dann ein Ende finden, wenn in Europa neue Parteien an die Macht kommen. Das heißt für Deutschland: Ohne eine starke AfD wird alles bleiben, wie es ist.

Herr Jürgen Dannenberg

09.12.2015, 08:56 Uhr

Nee, Nee da ist überhaupt nix schwer zu verstehen an die Gaunereien der Club Med Staaten

"der nationalen Notenbanken „schwer zu verstehen“ seien."

Noch einmal, nix gegen die Italiener. Aber mit dem Herr wurde der Bock zum Gärtner gemacht.
Berlusconi, der Schändliche, hat ja schon beim Drahgis Dienstantritt gesagt: Die Italiener werden mir ein Denkmal setzen.

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