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15.01.2016

12:17 Uhr

Draghi trifft Merkel

Berlin macht Draghi Druck

Die Niedrigzinspolitik Mario Draghis stört Politiker der CDU und CSU. Im Vorfeld eines Treffens der Kanzlerin mit dem EZB-Chef, warnen sie vor den Folgen des lockeren Geldes.

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Berlin/FrankfurtIn Berlin treffen sich am Freitag der EZB-Chef Mario Draghi und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gespräch. Der Termin ist zwar nicht presseöffentlich, doch nutzen im Vorfeld einige Politiker die Gelegenheit, der Kanzlerin öffentlichkeitswirksam ihre geldpolitischen Vorderungen mit auf den Weg zu geben. „Es wäre gut, wenn ein Ende der lockeren Geldpolitik absehbar wäre”, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs gegenüber Bloomberg News. Der Druck auf Draghi, ein Ausstiegsszenario aus der expansiven Geldpolitik vorzubereiten, wächst.

Mit der anhaltenden Niedrigzinspolitik drohe die EZB ihr geldpolitisches „Pulver” zu verschießen, meint auch der CSU- Finanzpolitiker Alexander Radwan. „Ich vertraue darauf, dass die Kanzlerin, wenn sie mit Herrn Draghi unter vier Augen ist, die Sorgen, die sich mit der EZB-Politik verbinden, deutlich adressieren wird.”

EZB-Krisenkurs unter Draghi in Zitaten

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

4.7.2013

„Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden.“

(Draghi legt sich nach der EZB-Sitzung vom 4.7.2013 erstmals in der Geschichte der Notenbank auf künftige Zinsentscheidungen fest)

7.11.2013

„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern - das sehen wir nicht.“

(Draghi am 7.11.2013 nach der Senkung des Leitzinses von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent)

7.11.2013

„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in diesen Tagen.“

(Draghi am 7.11.2013 in Hamburg bei einer Diskussion mit dem Altkanzler. Schmidt hatte gesagt, auf Draghi könne man sich verlassen)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

Was genau am heutigen Freitag verhandelt wird, ist nicht klar. Bei dem Treffen handelt es sich um einen Routinetermin. Der Sprecher der Bundesregierung wollte sich zum Inhalt des Gesprächs nicht äußern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat jedoch bereits am Donnerstag in Brüssel seine kritische Haltung zur lockeren Geldpolitik zum Ausdruck gebracht und die jüngsten Markt-Turbulenzen in China damit in Zusammenhang gebracht. Die Bundesregierung beobachte die Stabilität der Finanzmärkte sehr genau und werde innerhalb des Euroraums für eine Normalisierung des Zinsniveaus eintreten, hatte Schäuble schon im Dezember in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt.

Die Kanzlerin und EU-Kommission müssen darauf hinwirken, dass man in Europa die Grenzen der Zentralbank-Politik sieht”, fordert nun auch der CSU-Politiker Radwan.

Nachdem die US-Federal Reserve Mitte Dezember mit einer Leitzinserhöhung von 25 Basispunkten eine Wende in der Zinspolitik eingeleitet hat, wächst aus der Politik der Druck auf Draghi, auch in Europa den Ausstieg vorzubereiten. Denn in der CDU/CSU ist die Sorge groß, dass die Europäische Zentralbank in der Niedrigzinspolitik gefangen ist und anders als die US- Notenbank den Ausstieg nicht schafft. So warnt etwa der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, dass die EZB politisch gefangen sei und sich nicht aus eigener Kraft aus der „geldpolitischen Falle befreien” könne.

Sollte die Niedrigzinsphase weitere fünf Jahre anhalten, würden „zentrale Mechanismen der klassischen Kreditversorgung außer Kraft gesetzt”, mahnte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, im Dezember in einem Interview.

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Das Niedrigzinsumfeld belaste insbesondere die deutsche Kreditwirtschaft, warnte am Mittwoch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, in Berlin. Da das Geschäftsmodell deutscher Banken auf Zinsüberschüssen aus dem Kreditgeschäft basiere, schmälere dies die Ertragslage und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Institute. Die Niedrigzinspolitik war nach Angaben Kemmers auch Thema bei einem Treffen mit EZB-Chef Draghi in Frankfurt.

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