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23.03.2016

10:50 Uhr

Draghi und die Geldpolitik

Breite Front gegen „Quasi-Diktatur“ der EZB

VonDietmar Neuerer

Mario Draghi kämpft mit allen Mitteln gegen den Preisverfall und für mehr Wachstum im Euro-Raum. Für manche Politiker, Ökonomen überspannt der EZB-Chef damit jedoch den Bogen. Auch ein Unternehmerverband rebelliert.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): Der Notenbank sollen Grenzen aufgezeigt werden. dpa

Mario Draghi

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): Der Notenbank sollen Grenzen aufgezeigt werden.

BerlinAngesichts der extremen Niedrigzinspolitik der EZB ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank beschnitten werden sollen. Auslöser ist die Forderung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach eine stärkeren Einmischung der Bundesregierung in die Geldpolitik.

Lindner hatte sich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag verwundert darüber gezeigt, dass der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, vernehmbarer sei als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Mehr Unterstützung von Herrn Weidmann durch Herrn Schäuble wäre keine Verletzung der Unabhängigkeit der EZB, sondern eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt der Stabilität im Interesse von Millionen Sparern“, sagte Lindner.

Wie Lindner halten es inzwischen auch Ökonomen und Politiker für geboten, dass der EZB die Grenzen aufgezeigt werden. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte gar eine Neufassung des EZB-Mandats ins Spiel, um die Zentralbank-Aufgaben rechtlich enger zu fassen. Selbst der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Lutz Goebel, sieht nunmehr dringenden Handlungsbedarf.

Was die Kritiker der EZB umtreibt, sind die jüngsten geldpolitischen Beschlüsse der Währungshüter. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte kürzlich den Schlüsselsatz zur Geldversorgung der Banken erstmals auf 0,0 Prozent gesenkt. Zudem weiteten die Euro-Wächter den monatlichen Umfang ihrer umstrittenen Anleihenkäufe aus und erhöhten den Strafzins für Banken, wenn diese bei der Notenbank über Nacht Geld parken. Bundesbank-Chef Weidmann war auf der EZB-Ratssitzung nicht stimmberechtigt.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte der Chef der deutschen Notenbank indes Zweifel an der Wirkung der ultralockeren Geldpolitik. Zugleich warnte er vor zunehmenden „Risiken und Nebenwirkungen“. So könnten Blasen an den Finanzmärkten entstehen, Lebensversicherer gerieten zudem in schwieriges Fahrwasser. „Und die Gefahr steigt, dass die Anreize für solides Haushalten untergraben werden und die Notenbank von der Politik vereinnahmt wird“, sagte Weidmann.

Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezog Position, wenn auch nur indirekt. Der Weg des zu leichten Geldes führe „am Ende ins Unglück“, zitierte ihn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Doch wegen der Unabhängigkeit der Notenbank ging er nicht direkt auf einzelne Beschlüsse ein. Am Rande des G-20-Treffens wenige Tage vor der EZB-Entscheidung habe er jedoch erst gesagt, er warte ab, was die EZB entscheide, berichtete die FAZ. Dann habe er noch nachgeschoben: „Ich selbst würde mir natürlich für Deutschland eine andere Geldpolitik ein Stück weit vorstellen können.“

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