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21.04.2016

16:29 Uhr

Draghi weist deutsche Kritik zurück

„Wir folgen dem Gesetz – nicht Politikern“

Mario Draghi hat die Kritik aus Deutschland am ultra-lockeren geldpolitischen Kurs der EZB zurückgewiesen. Nur Geldpolitik habe zuletzt überhaupt für Wachstum gesorgt – und Helikoptergeld kein Thema.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird von der deutschen Finanzbranche heftig kritisiert. AP

Mario Draghi

Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird von der deutschen Finanzbranche heftig kritisiert.

FrankfurtDer Präsident der europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wehrt sich gegen Einmischungen der Politik und speziell aus Deutschland. "Wir haben ein Mandat für die Sicherung der Preisstabilität in der gesamten Eurozone und nicht nur in Deutschland", sagte er am Donnerstag. "Wir gehorchen dem Gesetz, nicht den Politikern, weil wir unabhängig sind."

Zuletzt hatten insbesondere Vertreter von CDU und CSU Draghi unverhohlen kritisiert. Sie forderten die Bundesregierungauf, auf eine Änderung derextrem lockeren Geldpolitik zudringen. Bundesfinanzminister WolfgangSchäuble äußerte die Sorge, dieEZB könne euro-skeptische Bestrebungenbefördern.

Die EZB hatte den Leitzins für die Eurozone im März auf das historische Tief von 0,0 Prozent gesenkt und angekündigt, ihr Anleihekaufprogramm auszuweiten. Am Donnerstag verteidigte Draghi das Vorgehen. "Unsere Maßnahmen funktionieren, sie sind effektiv. Lassen Sie ihnen Zeit, um ihre volle Wirkung zu zeigen", appellierte er während der Pressekonferenz nach der Sitzung des EZB-Rats.

Was hinter dem „Helikoptergeld“ steckt

Was versteht man unter „Helikoptergeld“?

Die Idee ist denkbar einfach: Man muss nur im großen Stil Geld unter der Bevölkerung verteilen, schon kommt die Wirtschaft durch den Geldregen in Schwung und die Inflation zieht an. Was zunächst wie ein Scherz klingt, wird aktuell in Finanzkreisen ernsthaft diskutiert.

Hat es so etwas schon mal von einer Notenbank gegeben?

Nein, das reine Verschenken von Geld wurde von führenden Notenbanken noch nicht in die Tat umgesetzt. Während der Finanzkrise 2008 verteilte die US-Regierung zwar Steuergutschriften an Privathaushalte. Allerdings gibt es einen Unterschied zum „Helikoptergeld“: Die US-Notenbank verschenkte in der Krise kein Geld, sondern sicherte ihre Geldschwemme über den Kauf von Wertpapieren ab. Ähnlich geht zurzeit die EZB vor. Werden einmal gekaufte Wertpapiere wieder verkauft oder fällig, fließt das Geld zurück zur Notenbank. Dies wäre bei „Helikoptergeld“ nicht der Fall.

Wie wird in der EZB-Führung über die Idee gedacht?

Notenbankchef Mario Draghi versicherte zwar, dass innerhalb des EZB-Rates nicht ernsthaft über die Idee des „Helikoptergeldes“ gesprochen wurde. Auf der Pressekonferenz nach der jüngsten Zinsentscheidung der Notenbank hatte er aber auf die Frage eines Journalisten die Idee nicht rundweg abgelehnt, sondern als „ein sehr interessantes Konzept“ bezeichnet. Etwas konkreter wurde EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. In einem Interview mit der Zeitung „La Repubblica“ stellte der Vordenker der EZB klar, dass theoretisch alle Notenbanken dieses „extreme Instrument“ einsetzen könnten. Es stelle sich nur die Frage, ob und wann der Einsatz Sinn mache.

Wie wäre das in der Praxis umsetzbar?

So einfach das Konzept in der Theorie wirkt, so schwierig wäre die Umsetzung. Zunächst einmal hat die EZB nicht die Kontonummern der etwa 337 Millionen Bürgern der Eurozone, um das Geld zu überweisen. Allein an der Zahl der Konten zeigt sich die bürokratische Herkules-Aufgabe, die mit einer solchen Maßnahme verbunden wäre. Schwierig wird es auch aus bilanztechnischen Gründen. Bisher gilt das Prinzip: Frisches EZB-Geld gibt es nur gegen Sicherheiten als Gegenleistung. Wenn die EZB das Geld aber einfach verschenken würde, dann stellt sich die Frage: Wie soll das verbucht werden? Nach Einschätzung von Commerzbank-Experte Michael Schubert wäre das Auszahlen von „Helikoptergeld“ unter dem Strich nur indirekt über die Euroländer denkbar. „De facto würde die EZB den Euroländern also eine Art Kredit gewähren“, erklärt Schubert.

Was sagen die Kritiker?

Zu den Kritikern einer solchen Maßnahme zählt Bundesbankchef Jens Weidmann: „Ob und wie Geld an die Bürger verschenkt wird, ist eine hochpolitische Entscheidung, die Regierungen und Parlamente fällen müssen“, sagte Weidmann in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Hier habe die EZB einfach kein Mandat. Schon die bisher beschlossenen Maßnahmen werden nach Einschätzung von Weidmann schwächer in der Wirkung, je länger sie dauern, während Risiken und Nebenwirkungen der lockeren Geldpolitik zunähmen. Aber auch unter Volkswirten ist das Konzept höchst umstritten. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, bezeichnet die Idee des „Helikoptergeldes“ schlichtweg als „Quatsch“. Es würde die Illusion nähren, die Notenbank könne für die Bürger einfach immer mehr Geld drucken und damit die Probleme lösen. Politisch würde man damit in Europa einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, meint Schmieding.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Idee des „Helikoptergeldes“ in die Tat umgesetzt wird?

Das ist eher unwahrscheinlich. Auch wenn immer mehr Experten warnen, dass die Möglichkeiten der EZB im Kampf gegen die niedrige Inflation ausgeschöpft seien, sieht sich die Notenbank selbst noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. Sollten am Konjunkturhimmel wieder düstere Wolken aufziehen und große Eurostaaten wie Frankreich oder Italien stärker unter Druck geraten, dann verfüge die EZB immer noch über genügend Munition, versicherte jüngst EZB-Chefvolkswirt Praet in einem Interview. Ganz ähnlich äußerte sich zuletzt auch EZB-Direktor Benoît Coeuré.

Zugleich griff er die europäischen Regierungen an. "Um die Früchte unserer geldpolitischen Maßnahmen wirklich ernten zu können, müssen andere Entscheidungsträger viel entschlossener etwas beitragen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene", verlangte er. Die Politik der EZB sei das einzige, was in den vergangenen vier Jahren unternommen worden sei, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Alle Maßnahmen der EZB haben bisher allerdings nicht ausgereicht, die sehr niedrige Inflationsrate in der Eurozone in die Höhe zu treiben. Im März lag sie bei 0,0 Prozent, nach einem Rückgang um 0,2 Prozent im Februar. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent gewahrt.

Erst zu Wochenbeginn hatten CSU-Politiker den Zentralbankchef harsch kritisiert. "Die Politik von Mario Draghi hat zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, der "Bild"-Zeitung. Draghis Nachfolger müsse "ein Deutscher sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt". Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt: "Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten."

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