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21.06.2012

07:06 Uhr

Druck auf Merkel

EZB drängt Rettungsfonds zu Anleihekäufen

Das französische EZB-Direktoriumsmitglied Cœuré hat sich dafür ausgesprochen, dass der Rettungsfonds EFSF Anleihen der Krisenländer aufkauft. Auch eine Zinssenkung der EZB stellte er in Aussicht.

Die Europäischen Zentralbank (EZB) fordert zu entschlossenem Handeln in der Euro-Krise auf. dpa

Die Europäischen Zentralbank (EZB) fordert zu entschlossenem Handeln in der Euro-Krise auf.

Frankfurt/DüsseldorfDie EZB fordert die Regierungen der Euro-Länder zu einem entschlosseneren Handeln gegen die Euro-Krise auf. In der „Financial Times“ sprach sich das EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré dafür aus, dass der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen der Krisenländer am Markt aufkaufen solle. Dies könne den starken Druck, der auf Spanien und Italien lastet, reduzieren.

Es sei verwunderlich, dass die Regierungen bislang nicht von dem Recht zu Interventionen am Sekundärmarkt Gebrauch gemacht hätten, das dem EFSF vor einem Jahr eingeräumt worden sei, sagte Cœuré der britischen Finanzzeitung.

Auf dem G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabo hatte der italienische Ministerpräsident Mario Monti einen Aufkauf italienischer und spanischer Anleihen durch den Rettungsschirm ins Spiel gebracht. Hierdurch sollten die Finanzierungskosten der Länder stabilisiert werden, die sich an ihren Kalender für Reformen halten. Das Konzept hierfür müsse sich deutlich von dem einer Rettung unterscheiden, die mit harten Sparauflagen verbunden ist.

Der Vorschlag hat prominente Unterstützung - etwa die von Francois Hollande. Der französische Staatspräsident befürwortet Montis Vorschlag, der auf eine Stützung des Landes ohne formelles Programm der europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM hinausläuft. Hollande sagte dazu, diese Idee verdiene es, bei seinem Treffen mit den Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Spaniens am Freitag in Rom diskutiert zu werden.

Ausstehende Anleihen

Frankreich

Geldmarktpapiere (Bills): 185,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 1193 Mrd. Euro

Italien

Geldmarktpapiere (Bills): 161,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 1299 Mrd. Euro

Spanien

Geldmarktpapiere (Bills): 74,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 524 Mrd. Euro

Deutschland

Geldmarktpapiere (Bills): 52,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 1007 Mrd. Euro

Belgien

Geldmarktpapiere (Bills): 35,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 288 Mrd. Euro

Niederlande

Geldmarktpapiere (Bills): 27,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 287 Mrd. Euro

Griechenland

Geldmarktpapiere (Bills): 13,9 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 116 Mrd. Euro

Griechenland bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.

Portugal

Geldmarktpapiere (Bills): 12,7 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 104 Mrd. Euro

Portugal bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.

Finnland

Geldmarktpapiere (Bills): 3,2 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 65 Mrd. Euro

Slowakei

Geldmarktpapiere (Bills): 2,6 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 23 Mrd. Euro

Österreich

Geldmarktpapiere (Bills): 1,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 178 Mrd. Euro

Irland

Geldmarktpapiere (Bills): 0,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 83 Mrd. Euro

Irland bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.

Gesamt

Geldmarktpapiere (Bills): 569,1 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 5179 Mrd. Euro

Die deutsche Regierung indes ist den Berichten über den angeblichen Multimilliarden-Hilfsplan entschieden  entgegengetreten. Über derartige Initiativen haben man beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos nicht gesprochen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Rande des Treffens.

Benoît Cœuré stellte außerdem eine Zinssenkung der EZB in Aussicht. Die EZB habe auf ihrer vergangenen Sitzung über eine Zinssenkung debattiert und werde dies wohl auch auf ihrer nächsten Sitzung tun. Es müsse allerdings bedacht werden, dass eine Zinssenkung der schwächelnden Wirtschaft zwar eine gewisse Unterstützung bringen könne, aber kein Allheilmittel sei, sagte der Franzose der „Financial Times“. Eine Zinssenkung „würde sicher nicht die fundamentalen Probleme lösen.“

Der Instrumentenkasten der EZB

Die EZB soll's richten

Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

Die Mittel der EZB

Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

Liquiditätssalven für das Finanzsystem

Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Vor einigen Tagen hatte bereits EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny Spekulationen auf eine baldige Zinssenkung der EZB genährt. „Die EZB hat weitere Instrumente zu ihrer Verfügung - auch in Bezug auf die Zinspolitik“, hatte er in Wien erklärt. Dabei sprach er überraschend auch davon, dass eine Senkung des Einlagezinssatzes auf null „natürlich vorstellbar“ sei.

Derzeit können die Banken Geld bei der EZB zum Zinssatz von 0,25 Prozent über Nacht parken. Den Leitzins hatten die Notenbanker um EZB-Chef Mario Draghi zuletzt trotz der Euro-Krise bei 1,0 Prozent belassen. Allerdings hatte Draghi eingeräumt, dass einige Zentralbanker bereits für eine Senkung plädierten.

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Kommentare (31)

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Machiavelli

21.06.2012, 07:40 Uhr

Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa.
Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung. Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.

Rene

21.06.2012, 08:01 Uhr

Hier kann einem echt der Kragen platzen.

Alle denken nur, wie sie auf Kosten Deutschlands ihrer Jahrzehntelange Fehlpolitik und Mißwirtschaft kaschieren.

NRW zerfällt fiskalisch, ebenso Berlin und Bremen und einige andere. Könnte sich der Bund bitte schön mal an die Solidarität Frankreichs und Italiens wenden, unsere Landeshaushalt zu sanieren?

Haben die deuschen Arbeitslosen kein Recht auf "Wachstum", haben die deutschen Arbeitnehmer nicht das Recht auf Rente mit 60, haben die dt. Rentner nicht genug Wiederaufbau leisten müssen, dass zugunsten Spaniens von ihnen Verzicht gefordert wird?

Account gelöscht!

21.06.2012, 08:05 Uhr

Der Euro funktioniert nicht. Warum, ist hunderte Male gesagt worden.
Die totale Transferunion wird enden mit gemeinsamem Bankrott und einer wertlosen Währung.
Wann wachen endlich genug Deutsche auf, um sich diesem Irrsinn zu widersetzen.
Wenn man sein eigenes Grab schaufelt, sollte man damit aufhören!

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