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06.09.2012

14:49 Uhr

Eine Gegenstimme im EZB-Rat

Draghi lässt Zins konstant - und setzt auf Anleihekäufe

Die EZB hält den Leitzins bei 0,75 Prozent. Mit Spannung warten Experten nun auf Details zu den Anleihekäufen. Eine Zinsobergrenze wird die EZB wohl nicht festlegen. Sie könnte aber Verluste auf ihre Anleihen hinnehmen.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) feilt gegen massiven deutschen Widerstand an einem neuen Programm zum Kauf von Anleihen der Euro-Krisenländer. Was Kritiker als Rechtsbruch werten, sehen EZB-Präsident Mario Draghi und seine Unterstützer als Befreiungsschlag für den Euro.

Die Notenbank könnte unbegrenzt Staatsanleihen etwa Spaniens oder Italiens kaufen und damit den verunsicherten Märkten die Sorge vor einem Zerfall der Eurozone nehmen. Die EZB will aber - so viel ist bislang bereits klar - nur dann aktiv werden, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben. Damit wären die Hilfen an politische Auflagen geknüpft.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Vor der entscheidenden Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt kursierten zudem Berichte, wonach die Notenbank künftig bereit sein könnte, Verluste auf von ihr gehaltene Bonds zu akzeptieren. Dass sich die Notenbank auf eine Zinsobergrenze für den Anleihenkauf festlegen wird, halten Ökonomen für unwahrscheinlich.

Stattdessen ist eher ein weiches, nicht genau kommuniziertes Zinsziel zu erwarten, das der Notenbank hinreichend Freiräume lässt, um Spekulanten auch einmal auf dem falschen Fuß zu erwischen und unkooperative Regierungen abzustrafen. Hinsichtlich der Laufzeit der zu kaufenden Anleihen hat Draghi ein Maximum von drei Jahren ins Gespräch gebracht.

Mario Draghi: Protokoll der EZB-Pressekonferenz zum Nachlesen

Mario Draghi

Protokoll der EZB-Pressekonferenz zum Nachlesen

Selten ist eine Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank mit solcher Spannung erwartet worden. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte vor Journalisten den neuesten Schritt in der Krisenpolitik. Lesen Sie das Protokoll.

Klarheit über das Vorgehen wird von Draghis Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung (ab 14.30 Uhr im Liveticker) erwartet. Die Finanzmärkte sehen der Entscheidung mit allergrößter Spannung entgegen. Der Italiener selbst hatte die Latte Ende Juli hoch gelegt: Die EZB werde „im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“.

Inflation hat Deutschland längst erreicht

Video: Inflation hat Deutschland längst erreicht

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Kommentare (4)

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Account gelöscht!

06.09.2012, 13:58 Uhr

=Armageddon der Finanzmärkte!

svebes

06.09.2012, 14:19 Uhr

Egal wie, dieser Draghi und Konsorten halten sich nicht an Verträge, begehen Rechtsbeugung und -bruch. Das ist zwar bei Politikern momentan sehr in Mode, bis hin zu Finazministern ( NRW )- aber illegal. Damit kann es, egal wie man es dreht und wendet, nur den Exit bedeuten. Grundkurs 1, Kapitel 1.
Der Worte sind genug gewechselt. Schon schlimm, aber alternativlos ;-).

gast

06.09.2012, 14:28 Uhr

Juchhu. Ich habs: ich gründe eine eigene Bank. Gleichzeitig gebe ich Staatsanleihen heraus und meine Bank gibt mir dafür Geld. Wenn ich mehr Geld brauche, drucke ich einfach neue Staatsanleihen und die Bank kauft sie mir wieder für Geld ab. Aaaahhhh! - das Perpetuum mobile ist endlich gefunden ;)

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