Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.04.2015

20:49 Uhr

ELA-Liquiditätshilfen

EZB lässt Geldhahn für Hellas-Banken offen

Die EZB nimmt die Hellas-Staatsanleihen nicht mehr als Pfand an. Damit ist griechischen Banken der direkte Zugang zu EZB-Geldern weitgehend versperrt. Die Euro-Währungshüter lassen jedoch auf andere Weise Geld fließen.

Griechische Banken können sich nur noch über ELA-Hilfen bei der EZB mit Liquidität versorgen. dpa

Mehr EZB-Geld für Hellas-Banken

Griechische Banken können sich nur noch über ELA-Hilfen bei der EZB mit Liquidität versorgen.

AthenDie Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Geldhahn für griechische Banken weiter offen. Die Euro-Währungshüter stockten den Rahmen für Nothilfen der Athener Notenbank an die Geldhäuser des von der Pleite bedrohten Landes auf inzwischen 71,8 Milliarden Euro auf, wie aus Bankenkreisen am Mittwochabend verlautete. Zuvor lag das Limit für die sogenannten ELA-Liquiditätshilfen noch bei etwas mehr als 71 Milliarden Euro.

Griechische Banken sind zur Geldversorgung zunehmend auf diese Notkredite ihrer heimischen Notenbank angewiesen, da die EZB bonitätsschwache Hellas-Staatsanleihen nicht mehr als Pfand annimmt. Damit ist den Geldhäusern der direkte Zugang zu frischen EZB-Geldern weitgehend versperrt. Über ELA-Hilfen können sie sich dennoch bei Bedarf mit Liquidität versorgen.

Für die griechischen Banken sind solche Notkredite um einiges teurer als normale Refinanzierungsgeschäfte über die EZB. Für eine Aufstockung des ELA-Rahmens muss sich die Athener Notenbank jeweils die Unterstützung des EZB-Rats sichern. Dieser hatte ELA-Genehmigungen zuletzt auf Wochenbasis erteilt. EZB-Chef Mario Draghi hatte mehrfach betont, dass solche Notmittel nur solvente Banken erhalten dürfen.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Dies trifft nach Einschätzung der EZB auf griechischen Geldhäuser aber weiterhin zu, wie die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, am Freitag auf einer Finanzkonferenz gesagt hatte.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×