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22.07.2016

16:07 Uhr

Ende der Anleihenkäufe

EZB will noch 2016 über Kaufprogramm entscheiden

Seit über einem Jahr pumpt die EZB vor allem über den Kauf von Staatsanleihen Milliarden in das Finanzsystem. Über einen Ausstieg aus dem billionenschweren Kaufprogramm wollen die Währungshüter noch 2016 entscheiden.

Die EZB und nationale Notenbanken pumpen seit mehr als einem Jahr Woche für Woche Milliarden in das Finanzsystem. Reuters

Ewald Nowotny und Mario Draghi

Die EZB und nationale Notenbanken pumpen seit mehr als einem Jahr Woche für Woche Milliarden in das Finanzsystem.

FrankfurtDie EZB sollte laut Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny im Schlussquartal den weiteren Kurs für ihr billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm festlegen. „Es wird im vierten Quartal 2016 zu entscheiden sein, welche Signale man den Märkten für die weitere Entwicklung des Ankaufprogrammes gibt“, sagte Nowotny der Nachrichtenagentur APA in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Die USA hätten gezeigt, dass man ein Ankaufprogramm nicht abrupt beenden könne.

Die EZB und die nationalen Notenbanken pumpen seit März 2015 über den Kauf vor allem von Staatsanleihen Woche für Woche Milliarden in das Finanzsystem, um die Inflation im Währungsraum hochzutreiben. Das Programm soll mindestens noch bis Ende März 2017 laufen.

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

Es sei „offen“, wie der Ausstieg aus dem Anleihen-Kaufprogramm im Euro-Raum geschehen werde, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). „Ob es ein schrittweiser Rückgang wird, ist derzeit zu früh zu sagen.“ Die Einschätzung der EZB-Ratssitzung von Anfang Juni, keine neuen geldpolitischen Maßnahmen zu beschließen, stimme im Prinzip auch heute noch. „Neue Unsicherheiten sind aber dazugekommen“, sagte Nowotny.

Von

rtr

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