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11.11.2013

17:45 Uhr

ESM

Wachsender Widerstand gegen direkte Bankenhilfen

Der ESM soll künftig strauchelnden Banken notfalls direkt helfen können. Das hat die deutsche Bundesregierung den Euroländern zugesagt. Doch die Zustimmung im Bundestag kippt – nicht nur durch Widerstand der Opposition.

Die von der Bundesregierung zugesagte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM wird von der SPD abgelehnt. dpa

Die von der Bundesregierung zugesagte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM wird von der SPD abgelehnt.

Berlin/BrüsselIn den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung den Euro-Partnern schon zugesagten direkten Hilfen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken. „Zur Stützung von Banken darf es Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM im Notfall nur an die betreffende Regierung, nicht aber an die Banken direkt geben“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Montag.

ESM-Kredite gebe es nur gegen Spar- und Reformauflagen, Empfänger könnten nur die Staaten sein, sagte Ferber, der in Berlin an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist. Die Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung hatte am Montag ihre Beratungen fortgesetzt. Eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM lehnt auch die SPD ab.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aber haben den Euro-Partnern bereits zugesagt, dass es künftig dieses neue ESM-Instrument geben soll. Erst im Juni hatten sich die Euro-Finanzminister auf grundlegende Regeln für ESM-Hilfen für marode Banken verständigt.

Der Beitrag zur direkten Banken-Rekapitalisierung soll bei 60 Milliarden Euro gedeckelt werden. Voraussetzung ist eine funktionierende Bankenaufsicht - die im Herbst 2014 starten soll. So hatten es auch die EU-Staats- und Regierungschefs 2012 beschlossen. Ende Oktober wurde dies beim EU-Rat nochmals bekräftigt. Wie ein Koalitions-Kompromiss mit Merkels Zusage aussehen soll, ist unklar.

Der ESM im politischen und juristischen Gegenwind

21. Juli 2011

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichnen den Vertrag zur Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus). Er soll ab Mitte 2013 stehen, einen Umfang von 700 Milliarden Euro haben und im Notfall Eurostaaten vor der Pleite bewahren. Der Betrag soll sich aufteilen in 620 Milliarden Euro sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien und ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro.

10. Oktober 2011

Die Mitglieder der FDP können über die Haltung ihrer Partei zum ESM entscheiden. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler übergibt in der Parteizentrale die Unterschriften von mehr als 3800 Mitgliedern und bringt damit das Verfahren auf den Weg. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Rettungsschirm verhindern.

16. Dezember 2011

Der FDP-Mitgliederentscheid bestätigt den Kurs der Parteiführung. Den Antrag der ESM-Gegner unterstützten lediglich 44,2 Prozent.

23. Januar 2012

Die Finanzminister der Eurozone verständigen sich unter anderem darauf, dass der Krisenfonds am 1. Juli 2012 starten soll - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

14. März 2012

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags und zur finanziellen Beteiligung an dem neuen Fonds. Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro und übernimmt Garantien von 168,3 Milliarden.

30. März 2012

Die Euro-Finanzminister einigen sich, den neuen Rettungsfonds auf rund 800 Milliarden Euro aufzustocken, indem auch verschiedene Töpfe aus dem bisherigen Fonds EFSF hinzugezählt werden.

19. Juni 2012

Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den ESM-Verhandlungen den Bundestag nicht ausreichend unterrichtet. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entscheidet Karlsruhe auf eine Klage der Grünen-Fraktion. Der Bundestag müsse frühzeitig und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen können.

21. Juni 2012

Die Bundesregierung einigt sich mit SPD und Grünen auf ein Kompromisspaket zur Ratifizierung von europäischem Fiskalpakt und ESM. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit auf Stimmen der Opposition angewiesen. Gauck teilt mit, er werde die Gesetze auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts wegen angekündigter Klagen zunächst nicht unterzeichnen.

29. Juni 2012

Bundestag und Bundesrat verabschieden jeweils mit Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM. Bei den drei Abstimmungen zum ESM verfehlt die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit. Im Bundesrat lehnt nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg die Verträge ab. Beim Bundesverfassungsgericht gehen mehrere Klagen gegen die Gesetze ein.

10. Juli 2012

In Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM statt. Die Kläger - darunter die Bundestagsfraktion der Linken, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler - sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird. Sie wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet, bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

11. September 2012

Es bleibt dabei: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant. Der Termin bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, entschied das Gericht. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Er hatte beantragt, den Urteilstermin vom 12. September zu verschieben, falls das Gericht nicht bis zu diesem Termin über seinen Antrag entscheiden könne.

12. September 2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Eilanträgen gegen den Rettungsschirm ab, der Weg ist frei.

Bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken lehnt Ferber eine zentrale EU-Entscheidungsbehörde ab. Nicht die EU-Kommission könne über die Schließung oder Rekapitalisierung von Banken entscheiden, da es um nationales Geld gehe. Eine solche Entscheidung müsse in der Hand der Finanzminister bleiben.

Kritik an den Berliner Koalitionsverhandlungen kommt aus dem Europaparlament. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt, befürchtet eine Zerfaserung bei der europäischen Bankenunion. „Für die Bankenunion bleibt nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig“, bemängelte er in Brüssel. Er forderte SPD sowie CDU/CSU auf, ihre Positionen zu überprüfen.

Bei der Sitzung der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag wird es um die umstrittenen Regeln zur Sanierung oder Schließung von Krisenbanken gehen. Das ist nach der bereits beschlossenen Bankenaufsicht die zweite Säule der Bankenunion. Ein Kompromiss soll bis Jahresende stehen.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Rainer_J

11.11.2013, 19:29 Uhr

Der ESM ist illegaler Schwachsinn, um die Fehlkostrunktion "Eurozone" zu retten, die "Eurozone" ist mittlerweile ebenfalls eine illegales Konstruktion, das alle Regeln und Verträge gebrochen hat. Dazu eine Mafia-EZB.

England tritt gerade aus und andere Länder (z.B. Schweiz, Norwegen) werden auch in 30 Jahren nicht dabei sein. Nur noch Pleiteländer kommen dazu. Ein illegvales Verlierer und Schmarotzerbündnis.

Account gelöscht!

11.11.2013, 19:31 Uhr

Der ESM hätte niemals ratifiziert werden dürfen.
Jedes Land hat sich um seinen eigenen finanziellen Kram zu kümmern. Ausnahmen zwecks Staatshilfen bedürfen satte Zinsen. Aber stattdessen werden die Zinsen auf nahezu 0 % gesenkt. Die erzieherische Maßregelung der Haushalte in den Euro-Ländern wurde damit nachhaltig beseitigt.

Viele Bürger klagen gegen den ESM. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat über diese Klagen noch gar nicht abschließend geurteilt. Der ESM wird illegal betrieben, er hat überhaupt keine Daseinsberechtigung.

Zudem kann eine Gemeinschaftswährung für verschiedene Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung niemals funktionieren. Oft begründet und dennoch missachtet. Was soll man dazu noch schreiben.

nanoflo

11.11.2013, 20:30 Uhr

Warum bekommen nicht alle private Firmen Geld aus dem ESM ???
Eine Bank ist nichts anderes!
Unglaublich wie dreist unser Geld hier verprasst wird!

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