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18.06.2012

18:06 Uhr

EU-Bankenrettung

Wenn nichts hilft, dann hilft die EZB

VonDietmar Neuerer

Was tun mit Wackel-Banken? Eigentlich müssen Staaten das Nötige tun. Doch klare Regeln für eine Abwicklung von Instituten gibt es bisher nicht. Das setzt die Europäische Zentralbank unter Zugzwang.

EZB-Tower in Frankfurt. dpa

EZB-Tower in Frankfurt.

BerlinIn der Krise starren alle auf die Europäische Zentralbank (EZB). Sie soll den Karren aus dem Dreck ziehen, sie soll dafür sorgen, dass die Wirtschaft bei einer Zuspitzung der Spannungen auf dem Interbankenmarkt nicht abschmiert und die Saaten am Ende mit einer handfesten Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben. Die EZB ist der Retter in der Not. Das hat sie schon einmal bewiesen und sie beweist es fast täglich aufs Neue, weil es der Politik bisher nicht gelungen ist, die Krisenursachen zu bekämpfen.

So kommt es, dass Jörg Asmussen in diesen Tag viel unterwegs ist für die EZB. Der einstige Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es mit seinem Fachwissen zum inoffiziellen Außenminister der Zentralbank gebracht. In dieser Funktion ist er quasi auch einer, dem es obliegt die Komplexitäten der Geldpolitik zu erklären. Und zwar so, dass am Ende die Zentralbank nicht in Misskredit gerät.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die EZB soll's richten

Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

Die Mittel der EZB

Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

Liquiditätssalven für das Finanzsystem

Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Asmussen tut das mit einer stoischen Ruhe und mit entwaffnender Sachlichkeit. Selbst bei einer Grünen-Veranstaltung mit dem provozierenden Titel „Bankenrettung durch die EZB - Wem nützt's? Wem schadet's? Gibt es Alternativen?“ lässt sich der 45-jährige Ökonom nicht aus der Ruhe bringen. Der Politik sei erlaubt, in Krisenzeiten zuzuspitzen. Doch habe er schon etwas gestutzt, als er den Titel vernahm, sagt Asmussen in der Berliner Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung. Daran sehe man, wie schwierig es sei, über die „komplexe Aufgabe der Notenbanken“ zu reden.

Zu diesem Zweck hat der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick neben Asmussen Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies und Richard A. Werner von der University of Southhampton Management School geladen. Schick will Licht ins Dunkel der EZB-Politik bringen, die seit Dezember 2011 „wichtigster Bankenretter in der Eurokrise“ geworden sei. Asmussen wird die Behauptung, seine Institution würde Finanzinstitute vor dem Untergang bewahren, später noch zu widerlegen versuchen. Davor setzt Schick allerdings trockene Fakten, die eine deutliche Sprache sprechen und der EZB eine doch sehr eindeutige Krisenrolle zukommen lassen.

Machtzuwachs: Droht der EZB der politische Würgegriff?

Machtzuwachs

Droht der EZB der politische Würgegriff?

Die EZB könnte bald die Aufsicht für die Banken der Euro-Zone übernehmen.

Fakt ist, die EZB hat im Dezember 2011 zur Rettung des europäischen Finanzsystems Maßnahmen beschlossen, die es so noch nie gegeben hat. Sie hat mehr als eine Billion Euro bereitgestellt – zum sehr günstigen Zins von 1 Prozent bei gleichzeitiger Lockerung zu stellender Sicherheiten. Klar ist, betont Schick, dass ohne diese neuen Milliarden heute viele Banken in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal insolvent wären.

Kommentar: Die Vorteile der EZB-Lösung überwiegen

Kommentar

Die Vorteile der EZB-Lösung überwiegen

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Europas Geldhäuser kontrollieren. Die Idee hat Charme, aber auch ein Problem: Die EZB hat gar keine Erfahrung darin.

Auch angeschlagene Euro-Staaten profitierten erheblich von dem neuen Liquiditätsprogramm: Banken nutzten die EZB-Milliarden in erheblichem Umfang zum Kauf höher verzinster Staatsanleihen. In der Folge haben sich die Finanzierungsbedingungen von Krisen-Ländern deutlich entspannt. Beobachter sprachen deshalb schon vom Ende der Krise – vorschnell, wie die erneute Zuspitzung zum Beispiel in Spanien und Griechenland zeigt.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

18.06.2012, 21:01 Uhr

Die EZB-Liquiditätsflutung macht keinen Sinn, wenn man reguläre Anforderungen an die Solvenz der Banken stellt.

Die Banken werden (wie seinerzeit auf der politischen Schiene die US-Banken) durch die Liquiditätsschwemme geradezu gedrängt (und zusätzlich in den Defizitländern womöglich auch politisch gezwungen) ihre Kreditvergabe auszuweiten und bei den Sicherheiten nicht so genau hinzusehen.

Da diese Kredite in den Defizitländern aber wieder gegen Importe ins Ausland abfließen werden, wird deren Finanzsystem erneut austrocknen. Irgendwann knallt es, und dann soll (u. a.) die deutsche Volkswirtschaft über die Banken-Haftungs-Union eintreten.

Wer glaubt, dass die EZB ein einheitliches Regelwerk für alle Länder wirklich durchhalten will, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Es macht einfach keinen Sinn i. R. der aktuellen EZB-Geldpolitik, und widerspricht auch der Tatsache, dass sogar die einzelnen Länderzentralbanken eine selbständige Geldschöpfungskompetenz haben.

Nein: Die Experten (mit Sicherheit auch der Merkel-HiWi Asmussen!) und (südländischen) Politiker wissen um die Entwicklung und die anstehenden GIGANTISCHEN

Account gelöscht!

18.06.2012, 21:02 Uhr

Fortsetzung:
(gigantischen) Bankeninsolvenzen - und wollen sie von UNS (den Sparern, den Aktionären, den Kreditnehmern: die ganze deutsche Volkswirtschaft bezahlt!) finanzieren lassen.

DAS IST UND ZU SOLCHEM ZWECKE DIENT DIE BANKENUNION!!!

Thomas-Melber-Stuttgart

18.06.2012, 21:44 Uhr

Eine Bank ist nichts anderes als ein Unternehmen mit Gläubigern und Schulnern. Unternhen können in Insolvenz gehen, das passiert jeden Tag.Woist das Problem? Die Einlagensicherung gibt es ja auc noch. Übrigens habe ich noch in keinem Gesezestext das Wort "systemrelevant" gefunden, das würde wohl auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen - oder sind manche Arbeitsplätze (vulgo: Menschen) mehr wert als andere?

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