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11.11.2013

17:22 Uhr

EU-Haushalt

Brüssel läuft die Zeit davon

Dem EU-Parlament und dem Ministerrat sitzt die Zeit im Nacken: Am Mittwoch muss der Haushalt für 2014 vereinbart sein. Doch die Verantwortlichen sind sich nicht einig. Der Druck auf Brüssel steigt.

Eine Europaflagge flattert im Wind. Bei den Verhandlungen für den EU-Haushalt muss bis Mittwoch eine Einigung her. dpa

Eine Europaflagge flattert im Wind. Bei den Verhandlungen für den EU-Haushalt muss bis Mittwoch eine Einigung her.

BrüsselZwei Tage vor Ablauf einer Einigungsfrist haben das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten um einen Kompromiss im Haushaltsstreit gerungen. Verhandlungsführer äußerten sich nach Beginn der Verhandlungen am Montag optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden werden könne. „Die Atmosphäre ist gut zwischen Parlament, Rat und Kommission. Sehr sachlich“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Alle wollten einen Verhandlungserfolg.

Der Vorsitzende des EU-Ministerrates, der litauische Finanzstaatssekretär Algimantas Rimkunas, sprach vor Sitzungsbeginn des Vermittlungsausschusses von Rat und Parlament von einer „konstruktiven Atmosphäre“: „Deswegen erwarten wir heute Ergebnisse.“

Parlament und die Vertreter der Mitgliedsstaaten sind sich uneins über die Höhe des Budgets der EU für das kommende Jahr. Sie stehen unter Zeitdruck: Gibt es bis Mittwoch keinen Kompromiss, ist der aktuelle Budgetplan nichtig und die Kommission muss einen neuen Vorschlag machen. Kommt es bis Jahresende nicht zu einer Vereinbarung, könnte im kommenden Jahr jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahresbudgets ausgegeben werden.

Das Parlament möchte 136,4 Milliarden Euro ausgeben. Die Regierungen halten maximal 135 Milliarden für tragbar - ein Budget unter der vereinbarten Obergrenze. So sei noch Luft für unvorhergesehene Ausgaben, beispielsweise im Falle einer Naturkatastrophe. Allerdings ist sich der Ministerrat uneins, wie weit dem Parlament entgegengekommen werden soll. Die Vertreter der EU-Regierungen hatten unmittelbar vor dem Vermittlungsausschuss getagt.

Unter anderem Deutschland, Frankreich, Schweden, Finnland oder Österreich lehnen allzu große Zugeständnisse an das EU-Parlament ab. „Für uns ist wesentlich, dass der Haushalt 2014 unterhalb der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bleibt und das ist für den finanzpolitischen Handlungsspielraum auch erforderlich“, sagte der deutsche EU-Botschafter in Brüssel, Peter Tempel.

Die Slowakei, Bulgarien oder Portugal zeigten sich hingegen kompromissbereiter und stellten eine schnelle Einigung in den Vordergrund. „Wir müssen heute zu einer Übereinkunft kommen“, sagte der slowenische EU-Botschafter Rado Genorio.

Neben den Ausgaben für 2014 ist auch der Haushalt für das laufende Jahr noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Gestritten wird hauptsächlich um Hilfszahlungen von insgesamt 400 Millionen Euro an Opfer der Flutkatastrophe. 360 Millionen Euro sind dabei für Deutschland vorgesehen.

Nach Ansicht des EU-Parlament sollen die Mitgliedsstaaten das Geld zuschießen - der Ministerrat will bestehende EU-Töpfe anzapfen. Falls sich Parlament und Rat einigen, ist auch ein Beschluss über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro wahrscheinlich.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Lutz

11.11.2013, 17:42 Uhr

Deshalb sitzen da nur die Besten der Besten um diese Probleme zu lösen!

Barroso hat in Portugal bereits blühende Landschaften hinterlassen. Er wird sich schon drum kümmern, wenn er nicht gerade auf irgendwelchen Milliardärsyachten befindet.

UnslaeuftdieSouveraenitaetdavon

11.11.2013, 19:02 Uhr

Warum die Dinge verniedlichen ?

Fakt ist, auch ich kenne niemanden, der nicht froh wäre, wenn es nicht endlich vorbei damit wäre.

Zurück zur Sache: Der Artikel zeigt eindrucksvoll, dass die zwar uns(er) Geld brauchen, wir aber keineswegs die ! Jetzt bräuchte sich das nur noch herum zu sprechen, und das Joch der Bevormundung und Ausbeutung könnte wieder Demokratie und Souveränität weichen.

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