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15.02.2016

16:17 Uhr

EU-Parlament

Draghi warnt vor Krise der Euro-Zone

EZB-Präsident Mario Draghi zeigte sich vor dem EU-Parlament abermals bereit, die Geldpolitik weiter zu lockern. Zudem warnte er vor trüberen Aussicht für die Euro-Wirtschaft. Die EZB stehe jedoch bereit zu handeln.

Der EZB-Präsident während der Parlamentsanhörung in Brüssel. dpa

Mario Draghi

Der EZB-Präsident während der Parlamentsanhörung in Brüssel.

BrüsselDie Europäische Zentralbank (EZB) steuert möglicherweise auf eine zusätzliche Lockerung ihrer Geldpolitik zu. EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte am Montag vor einem EU-Parlamentsausschuss in Brüssel, dass der EZB-Rat den geldpolitischen Kurs auf seiner nächsten Sitzung Anfang März überprüfen und gegebenenfalls überdenken werde. Mit dieser Formulierung hatte Draghi bereits kurz nach der jüngsten Zinssitzungen Mitte Januar Spekulationen auf eine neuerliche geldpolitische Lockerung ausgelöst.

Draghi kündigte die Prüfung zweier Bereiche an: Erstens werde untersucht, wie stark geringe Importpreise auf die heimischen Löhne und Preise sowie auf die Inflationserwartungen durchschlagen. In den vergangenen Wochen waren vor allem die Ölpreise weiter gefallen. Zudem hatte der Euro aufgewertet, was Einfuhrgüter verbilligt. Zweitens werde die Notenbank prüfen, wie die jüngsten Börsenturbulenzen die Wirksamkeit der EZB-Geldpolitik beeinträchtigten. „Wenn einer dieser beiden Faktoren Abwärtsrisiken für die Preisstabilität mit sich bringt, werden wir nicht zögern zu handeln“, sagte Draghi.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Zudem warnte er vor trüberen Aussichten für die Wirtschaft der Euro-Zone. Die ersten Wochen des Jahres hätten gezeigt, dass die Euro-Zone und die Europäische Union mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert seien, sagte Draghi. „Die Investitionen bleiben schwach, da gestiegene Unsicherheiten hinsichtlich der Weltwirtschaft und weitergefasste geopolitische Risiken die Stimmung der Investoren belasten.“ Um die Euro-Zone widerstandsfähiger zu machen, seien Beiträge aller Politikbereiche erforderlich. „Die EZB steht bereit, ihren Teil zu tun.“

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Was kann die Europäische Zentralbank noch bewirken? Wenn EZB-Präsident Mario Draghi heute Nachmittag vor dem Europäischen Parlament spricht, wird sich zeigen, welches Gewicht das Wort des Notenbankers noch hat.

Der EZB-Rat werde seine Geldpolitik Anfang März überprüfen, sagte Draghi. Dann liegen der EZB neue Inflations- und Konjunkturprognosen ihrer Experten vor. Für das Gesamtjahr 2016 hatte die Notenbank noch im Dezember eine Inflationsrate von 1,0 Prozent veranschlagt. Diese Prognose wackelt inzwischen aber. Wird sie im März kassiert, würde dies Befürwortern einer noch lockeren Geldpolitik weitere Argumente liefern.

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