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15.01.2015

00:00 Uhr

EuGH und EZB-Anleihekäufe

„Es geht ein Riss durch Europa“

VonDietmar Neuerer

Zur Lösung der Euro-Krise darf die EZB zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, meint der EuGH-Generalanwalt. Der CDU-Mann Willsch hält das für fatal. Er sieht Europa vor einem großen Rechtskonflikt.

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert die positive Stellungnahme des Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Anleihekaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank. dapd

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert die positive Stellungnahme des Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Anleihekaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), wird die positive Stellungnahme des einflussreichen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Anleihekaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) gravierende Folgen nach sich ziehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe das OMT-Programm als "unvereinbar mit dem bestehenden Recht" bezeichnet, der EuGH dürfe diese Bedenken "nicht einfach wegwischen", sagte Willsch dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Nicht umsonst habe der Verfassungsrichter Peter Huber im vergangenen Jahr von einem "Willkür-Vorbehalt" gesprochen.

"Nur, wenn der EuGH plausibel erklärt, warum die EZB nicht gegen europäisches Recht verstößt, werde das Bundesverfassungsgericht dem Urteil seiner Kollegen folgen", betonte Willsch. "Wir steuern auf einen rechtlichen Grundsatzkonflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht zu."

Dem EuGH-Generalanwalt Cruz Villalón warf Willsch vor, "der EZB mit dem Hinweis, man müsse sich bezüglich der Kontrolle der EZB zurückhalten, da den Gerichten die Spezialisierung und Erfahrung fehle, einen Blankoscheck ausgestellt" zu haben. "Er ersetzt die rechtsstaatlich gebotene Rückbindung des Handelns der EZB an das Recht durch die Allerweltsrregel "Not kennt kein Gebot"", kritisierte der CDU-Politiker.

Auch mit der Anti-Krisen-Strategie der EZB ging Willsch hart ins Gericht. "Es geht ein Riss durch Europa. Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik werden von der EZB zu einem gordischen Knoten verwoben", sagte er. "Mahnungen und Warnungen verhallen wie die Rufe Kassandras, die dazu verflucht war, immer die Wahrheit vorauszusagen, wobei niemand ihr Glauben schenken würde." Eine Hoffnung bleibe aber, so Willsch weiter. "Sollte der EuGH das ganze wirklich so gleichgültig durchwinken, muss das Bundesverfassungsgericht wieder tätig werden."

Der gewichtige Gutachter beim EuGH hatte am Mittwoch den Euro-Rettern um EZB-Präsident Mario Draghi den Rücken gestärkt. Grundsätzlich dürfe die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kaufen, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón. Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Sommer 2012 («Outright Monetary Transactions»/OMT) sei rechtmäßig. Voraussetzung sei, dass solche Käufe gut begründet und verhältnismäßig seien.

Kommentare (22)

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Herr Peter Noack

15.01.2015, 07:47 Uhr

Wer ist in dieser Eurozone ein Wirtschaftsexperte?

Ist das jemand der noch dem Vergangenen anhängt und die gute alte Zeit beschwört, die so gut für die Deutschen zwischen 1973 und 1982 gar nicht war? Ist ein Wirtschaftsexperte derjenige, der für die Zukunft ausschließlich Horrorszenarien pflegt?
Die EZB kann laut Gutachten Staatsanleihen von Geschäftsbanken aufkaufen. Wie würde das denn ablaufen? Die EZB stellt zwei mal 1.000 Milliarden ohne Zeitbegrenzung den Geschäftsbanken zur Verfügung und die Geschäftsbanken verkaufen der EZB ihre Staatspapiere, oder? Ist das dann der berühmte Sekundärmarkt? Verkaufen die Banken auch die Zinserwartungen an die Schuldnerstaaten der EZB? Die Geschäftsbanken haben dann ihre Bilanz um die verkauften Staatsanleihen bereinigt und viele Milliarden freies Geld im Tresor, oder? Die Banken geben diese Geld zu Niedrigzins und hohem Risiko an die Privatwirtschaft weiter, oder? Wer stellt sich auf diese Weise die Versorgung der Wirtschaft mit frischem Geld vor? Wenn die Wirtschaft nun dieses frische Geld nicht nötig hat oder darauf verzichten will, weil die selbst genug Geld hat? Was hat uns Wirtschaftsexperte Willsch dazu gesagt? Kein Sterbenswörtchen, oder?
Einmal angenommen, dass die EZB im Monat 100 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkauft, wie viele Monate würde es dauern, bis die EZB ein Viertel, die Hälfte oder sämtliche Staatsanleihen, einschließlich der deutschen, aufgekauft hätte. Und dann kann die EZB unbegrenzt weiter aufkaufen, weil für die EZB keine Beschränkungen beim Gelddrucken gegeben sind, oder? Wie unterirdisch argumentieren Wirtschaftsexperten?

Herr Josef Weyh

15.01.2015, 07:58 Uhr

Schon seit längerer Zeit schwimmen die Banken europaweit in Liquidität. Das Problem ist doch, dass weder Unternehmen, erst Recht nicht Privatpersonen diese für Investitionen benutzen. Der Niedrigzins wird von allen Bereichen in erster Linie zur Um- bzw. Entschuldung genutzt. Bevor nicht sichtbar wird, dass die Konjunktur wieder richtig anspringt, wird niemand investieren.

Herr Wolfgang Wüst

15.01.2015, 08:06 Uhr

Das was der Generalanwalt beim EuGH für gut heißt, nennt die deutsche Abgebenordnung "Gestaltungs-Mißbrauch" und sieht dafür harte Strafen vor. (Auch wenn einem beim Fall Hoeneß Gegenteiliges in den Sinn kommt.)

Letztlich ist der Weg der EZB klare Staatsfinanzierung durch die Hintertür. Und ob in einem Umfeld massiv sinkender Rohstoffpreise eine Deflation tatsächlich aufzuhalten sein wird, halte ich für mehr als fraglich! Letztendlich müssen auch die südeuropäischen Staaten ihre Kostenstrukturen nach unten korrigieren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Eine deutsche Gegenbewegung über einen Mindestlohn wird hier praktisch ohne Auswirkung bleiben, d.h. Deutschland wird sich nicht nach oben absetzen. Solange es unterschiedliche Produktivitäten gibt, muss es natürlich auch Lohn(kosten)unterschiede geben. Sinken in Südeuropa die Löhne, wo bitte soll dann Inflation herkommen? Mit niedrigeren Löhnen sind z.B. höhere Mieten unfinanzierbar.

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