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20.12.2011

07:12 Uhr

Euro-Krise

„Die Bazooka-Lösung ist ein Rohrkrepierer“

Nach EZB-Chef Draghi sperrt sich auch die Bundesbank-Spitze gegen massive Anleihekäufe der Euro-Zentralbanken. Auch bei den geplanten IWF-Krediten bleiben die Notenbanker hart: Die Politik soll die Krise selbst lösen.

Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel. dpa

Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel.

BerlinDer für Märkte zuständige Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel hat sich entschieden gegen groß angelegte Staatsanleihenaufkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Diese Forderung wird von vielen Regierungschefs und Investoren an die Notenbank herangetragen, um die Euro-Krise zu beenden. „Die Märkte wollen gern den Scheck auf dem Tisch sehen“, sagte Nagel der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe).

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

„Aber wenn die EZB sich dazu verleiten ließe, würden die Märkte kurz jubeln, um dann direkt viel unangenehmere Fragen zu stellen. Sie würden befürchten, dass diese Lösung Deutschland überfordern würde. Sie würden die Glaubwürdigkeit der EZB anzweifeln. Und sie würden auf die großen Risiken dieser Politik hinweisen. Die Bazooka-Lösung ist ein Rohrkrepierer.“   

Unbegrenzte Staatsanleihenaufkäufe wären zudem nicht mit dem Mandat der Bank vereinbar. „Es ist doch verrückt, mit welcher Selbstverständlichkeit wir aufgefordert werden, außerhalb unseres gesetzlichen Auftrags zu handeln. Die Bundesbank pflegt sich jedenfalls an Verträge zu halten“, betonte Nagel.   

Gelöst werden könne die Krise nur von der Politik, sagte der Banker. „Das wird sicher noch einige Zeit dauern. Die Finanzkrise wird 2012 nicht vorbei sein. Aber dieser beschwerliche Weg ist der einzige.“ So sei der jüngste EU-Gipfel richtungsweisend in dem Bestreben gewesen, die Währungsunion zu einer nachhaltigen Fiskalunion auszugestalten, sagte Nagel. „Das ist genau der Kurs, den die Bundesbank immer gewollt hat. Die Finanzmärkte werden die Fortschritte relativ zügig goutieren, da bin ich mir sicher.“

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Nagel verteidigt zudem die Haltung der Bundesbank zu den geplanten Kreditlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Europa. „Ich halte es für wichtig, dass Europa das Signal an die Investoren sendet, dass es seine Probleme selbst lösen kann. Fakt ist aber auch, dass der IWF nur über eine breite internationale Beteiligung aufgestockt werden kann.“ Auf ihrem jüngsten Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) beschlossen, dass die nationalen Notenbanken dem IWF Kreditlinien bereitstellen sollen, um mit diesen Geldern kriselnden Euro-Staaten zu helfen.

Von

rtr

Kommentare (7)

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azaziel

20.12.2011, 08:12 Uhr

Warum nur lassen soviele Kommentatoren nebenbei ihr Bekenntnis zu einer „Fiskalunion“ einfliessen? Solange diese Leute nichts ueber die konkrete Ausgestaltung einer solchen sagen, laesst sich dagegen kaum argumentieren. Mir scheint die „Fiskalunion“ nichts weiter als eine nebuloese Schwaermerei zu sein. Paradoxerweise sind es meist Leute, die glauben, man koenne Staaten unterschiedlicher wirtschaftlicher Kultur keine gemeinsame Waehrung verordnen, die ausgerechnet glauben, man koenne sich auf eine gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik einigen. Absurd!

Motzer

20.12.2011, 08:54 Uhr

Wo ist das Problem? Die EZB hat auf Stabilität zu achten. Dass die "Märkte" und dahinter die Banken und überschuldeten EU-Staaten frisches Geld wollen, ist auch verständlich. Ist nun mal lukrativer als sparen!

Baier

20.12.2011, 09:43 Uhr

na endlich! Die Schuldenländer sollen jetzt ihre Haushalte in Ordnung bringen und in dieser Übergangsphase eben höhere Zinsen bezahlen wie jeder andere Schuldner auch. Das ist die einzig gangbare Lösung.

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