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12.04.2013

07:03 Uhr

Euro-Krise

Draghi nimmt Zyperns Zentralbankchef in Schutz

Das zyprische Parlament will die Rolle des Zentralbankchefs bei der Banken-Krise untersuchen. Draghi fürchtet um die Unabhängigkeit der Notenbank und warnt vor einem Verstoß gegen EU-Recht.

EZB-Chef Mario Draghi stellt sich vor seinen zyprischen Amtskollegen. dpa

EZB-Chef Mario Draghi stellt sich vor seinen zyprischen Amtskollegen.

NikosiaEZB-Präsident Mario Draghi nimmt den zyprischen Notenbankchef gegen Kritik in Schutz. Draghi warnte das gerade vor der Pleite bewahrte Land davor, mit den Untersuchungen gegen Panikos Demetriades womöglich gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Parlament in Nikosia will die Rolle des zyprischen Zentralbankchefs, der in seiner Funktion auch Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, bei der Banken-Krise auf der Mittelmeer-Insel genau unter die Lupe nehmen. Die Untersuchungen könnten zu seinem Rücktritt führen. Es soll geklärt werden, ob der seit Mai 2012 amtierende Demetriades das Parlament ausreichend und korrekt informiert hat.

In einem Brief mit dem Datum von Mittwoch, den Reuters einsehen konnte, kritisiert Dragi, dass das Parlament im Grunde ein Prozedere geschaffen hat, um Demetriades abzusetzen. Das sei ein ernstes Vorgehen, für das es nur bei sehr schwerwiegenden Vorwürfen eine Rechtfertigung gebe. Gehe es aber nur darum, politischen Druck aufzubauen, stehe dies der Unabhängigkeit der Zentralbanker entgegen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu dem Vorgang ab.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Zypern musste wegen seiner maroden Banken gerade vor dem Kollaps gerettet werden. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land Hilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt, 13 Milliarden soll Zypern selbst aufbringen. Im Zuge der Rettung soll der überdimensionierte Banken-Sektor des Landes radikal schrumpfen.

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Von

rtr

Kommentare (10)

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Micha

12.04.2013, 07:46 Uhr

"warnt vor einem Verstoß gegen EU-Recht"
Wie oft wurde bereits dagegen verstoßen? Nur das "No-bail-out" als Beispiel! Das ist doch nur eine Schmierenkömödie um das Deutsche Volk zu enteignen! Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen wie unsere Politiker den in Jahrzehnten aufgebauten sozialen Wohlstand auf Grund politischer Profilierungssucht verramschen und das Deutsche Volk ausbluten lassen. Zum Glück gibt es im September Alternativen!

Ben

12.04.2013, 07:52 Uhr

"Draghi warnte das gerade vor der Pleite bewahrte Land davor, mit den Untersuchungen gegen Panikos Demetriades womöglich gegen EU-Recht zu verstoßen."
1.Seit wann interessiert sich EZB/EU/Europolitiker für die Einhaltung der Verträge und EU-Recht: Art 125AEUV als Beispiel.
2. So hofft Draghi, dass seine Rolle bei der Monte del Paschi nicht aufgerollt und untersucht wird.
3. Jetzt bestimmt Draghi, mit was sich das zyprische Parlament befassen darf. Die antidemokratischen Europolitiker/EZBler sollen eben nur noch abnicken, so wie der deutsche Bundestag. Auch dieser Skandal wird unter dem Teppich gekehrt werden.

AfD_Waehler

12.04.2013, 08:01 Uhr

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen -die EZB hat in den letzten Jahren dermassen oft faktisch gegen EU-Recht verstossen, dass man das gar nicht mehr zählen kann.

Und nun "warnt" ausgerechnet Draghi davor, dass eine Untersuchung gegen einen Politiker angestrengt werden soll, ob dieser seine Informationspflicht gegenüber den gewählten Volksvertretern vernachlässigt hat?

Entschuldigung, aber das stinkt zum Himmel!

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