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06.03.2014

15:04 Uhr

Euro-Krise

Draghi rechnet mit anhaltend niedriger Inflation

Die EZB geht davon aus, dass die Inflation im Euroraum auch 2016 unter ihrem Zielwert von nahe zwei Prozent bleibt. Grund zum Handeln sieht sie aber derzeit nicht. Optimistisch ist Draghi für das Wachstum.

Mario Draghi: Der EZB-Chef geht von einer langfristig niedrigen Inflation aus. dpa

Mario Draghi: Der EZB-Chef geht von einer langfristig niedrigen Inflation aus.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) rechnet bis 2016 mit einer niedrigen Inflation in der Euro-Zone. Die Prognose für die durchschnittliche Teuerungsrate in diesem Jahr wird von 1,1 auf 1,0 Prozent gesenkt, wie die Währungshüter am Donnerstag in ihren vierteljährlichen Projektionen mitteilten. 2015 werden wie bislang 1,3 Prozent erwartet. Für 2016 wagte die EZB erstmals einen Ausblick: Die Inflationsrate soll dann bei 1,5 Prozent liegen. Die Währungsunion stecke in einer "langanhaltenden Phase niedriger Teuerung", sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Gleichzeitig beließ sie aber den Leitzins auf dem bisherigen Niveau von 0,25 Prozent.

Einige Ökonomen hatten erwartet, die EZB würde mit einer geldpolitischen Lockerung auf die schwache Preisentwicklung reagieren. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher reagierte enttäuscht. „Ich hätte ein deutliches Signal der EZB erwartet. Denn das Deflationsrisiko in der Eurozone ist hoch,“ sagte er. Auch die Finanzierungsbedingungen seien weiterhin schlecht für zu viele Unternehmen in den Krisenländern.

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding begrüßt hingegen die Entscheidung. "Der Aufschwung ist da, den Tiefpunkt der Inflation haben wir erreicht. Es gibt daher keine Notwendigkeit für die EZB, noch einmal etwas zu tun,“ sagt Schmieding.

Laut ihrer aktuellen Prognose geht die EZB allerdings davon aus, dass die Inflation im Euroraum bis 2016 unterhalb ihres Zielwertes von knapp unter zwei Prozent liegt. Da in einigen Ländern wie Spanien die Preise zuletzt sogar gefallen sind, geht die Angst vor einer Deflation um. Um einen solchen Preisverfall auf breiter Front zu verhindern, hatte die EZB ihren Leitzins im November 2013 auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Eine anhaltend niedrige Inflation macht eine nochmalige Zinssenkung wahrscheinlicher.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Die Ökonomen des Euro-Systems - also der EZB und der nationalen Notenbanken der Währungsunion - erwarten zugleich einen leichten Aufschwung. Sie erhöhten ihre Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 1,1 auf 1,2 Prozent. 2015 werden wie bislang 1,5 Prozent erwartet, für 2016 wird ein Plus von 1,8 Prozent vorhergesagt. "Die Erholung setzt sich fort, wenn auch in einem gemächlichen Tempo", sagte Draghi.



Von

rtr

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