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12.02.2015

16:41 Uhr

Euro-Krise

EZB setzt griechischen Banken enge Grenzen

ExklusivDie Europäische Zentralbank hat das Limit für Notkredite an griechische Banken um fünf Milliarden Euro erhöht. Das reicht gerade aus, um die Banken bis in die kommende Woche über Wasser zu halten.

Die griechischen Banken stehen nahe am Abgrund. Noch werden sie durch Notkredite über Wasser gehalten. dpa

Die griechischen Banken stehen nahe am Abgrund. Noch werden sie durch Notkredite über Wasser gehalten.

DüsseldorfDie Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Rahmen für Notkredite (ELA) für griechische Banken um fünf Milliarden Euro aufgestockt. Bei der Telefonkonferenz an diesem Donnerstag wurde dieser Beschluss gefasst, erfuhr das Handelsblatt aus Notenbankenkreisen (Freitagsausgabe). Das reiche gerade, um die Banken bis in kommende Woche hinein finanziell über Wasser zu halten,  heißt es in den Kreisen weiter. Kommenden Mittwoch entscheidet die EZB erneut über die ELA-Kredite.

Seit Mittwoch sind  griechische Banken  von den normalen Tendergeschäften der EZB ausgeschlossen,  weil die EZB  griechische Staatsanleihen und staatlich garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptiert. Stattdessen bekommen die griechischen Banken die Liquidität hauptsächlich nur noch über ELA-Notkredite, die die griechische Notenbank vergibt.

Der in der vergangenen Woche aufgestockte Rahmen für ELA-Kredite sei bereits ausgeschöpft, heißt es in den Kreisen. Der Hauptgrund sei, dass viele Griechen ihre Konten räumten. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Unterdessen werden die Finanzprobleme Griechenlands größer: Die schlechte Zahlungsmoral der griechischen Steuerzahler reißt zu Jahresbeginn ein Milliarden-Loch in die Staatskasse. Mit 3,49 Milliarden Euro blieben die Steuereinnahmen im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben der Regierung zurück, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges am 25. Januar Steuerzahlungen zurückgehalten.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

Um wie viel Geld geht es?

Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Insbesondere die ungeliebte Immobiliensteuer ist vielen Einwohnern ein Dorn im Auge. Die neue Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will sie durch eine Abgabe auf Luxuswohnungen und Villen ersetzen. Die noch unter der Vorgänger-Regierung beschlossene alte Steuer wird jedoch vorerst noch eingezogen.

Mit den Einnahmeausfällen wird die Finanzlage der klammen Regierung noch prekärer. Sie muss sich bis Ende des Monats mit den internationalen Geldgebern über die Modalitäten weiterer Rettungshilfen einigen, ansonsten droht dem seit Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über Wasser gehaltenen Land die Staatspleite.

Kommentare (7)

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Herr Marc Otto

12.02.2015, 17:27 Uhr

Godmode Trader hat endlich die (Los-) Lösung gefunden:
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Eine Einigung zwischen Griechenland und seinen europäischen Gläubigern bleibt auch nach dem gestrigen Treffen der Finanzminister in weiter Ferne. Griechenland lehnt die mit den europäischen Hilfsprogrammen verbundenen Sparvorgaben weiter vehement ab, während Deutschland und die anderen Euro-Staaten schon die Auszahlung der letzten Tranche des Hilfsprogramms davon abhängig machen wollen, dass Griechenland seine bisherigen Verpflichtungen erfüllt. Es ist nicht absehbar, wie bei diesen Positionen eine Einigung erzielt werden kann, bevor dem griechischen Staat das Geld ausgeht.

Dabei könnte Griechenland die aktuelle Krise ganz einfach überwinden, ohne den Euro aufzugeben oder neue Finanzhilfen zu erhalten: Die griechische Regierung könnte sich entscheiden, neben dem Euro eine eigene Parallelwährung einzuführen. So könnte der griechische Staat seine Beamten und sonstigen Mitarbeiter künftig beispielsweise nicht mehr in Euro, sondern in einer eigenen, gewissermaßen selbst gedruckten Währung bezahlen.

Diese neue Währung, zum Beispiel mit dem Namen "neue Drachme", würde nicht wie der Euro über die Kreditvergabe erzeugt werden. Die neue Währung könnte vielmehr aus Schuldscheinen bestehen, die die griechische Regierung ganz nach Bedarf drucken kann, um damit ihre laufenden Ausgaben zu bezahlen. So könnte sich die griechische Regierung quasi über Nacht aller akuten Finanzprobleme entledigen.

Herr Daniel Huber

12.02.2015, 17:55 Uhr

Ich finde es bemerkenswert, was die EU-Technokraten der griechischen Bevölkerung noch so alles zumuten wollen.
Bitte hier nachlesen, wie die deutsche Politik 2008 reagierte, um sich gegen die Krise eigenen Land zu stemmen > „Seit 2008 hat die Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um Deutschlands Wirtschaft zu stärken und eine riesige Pleitewelle zu vermeiden, die viele Arbeitsplätze gekostet hätte – und damit letztlich noch teurer geworden wäre ...“
http://www.finanzforscher.de/wissen/warum-hat-deutschland-schulden

Herr Daniel Huber

12.02.2015, 17:59 Uhr

Dein SPIEGEL: Weshalb ist es dann gefährlich, wenn Griechenland hohe Schulden auftürmt?

Schäuble: Die Griechen haben Mühe, ihre Kredite zurückzuzahlen. Bei einer Pleite würden die Banken, Versicherungen und die Staaten, die Griechenland etwas geliehen haben, nicht alles zurückbekommen. Dann kriegen sie selbst Schwierigkeiten, ihre Kredite zurückzubezahlen. Sie stecken sich sozusagen mit den Problemen Griechenlands an. Und stecken dann ihre Kreditgeber an. Das kann eine Lawine werden. Selbst einen relativ wohlhabenden Staat wie Deutschland könnte das irgendwann betreffen. Deshalb müssen wir das Problem mit Griechenland lösen, bevor alle anderen sich anstecken.

Das ganze Interview hier:
http://www.finanzforscher.de/wissen/wie-viel-geld-hat-deutschland-auf-dem-konto

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