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05.09.2012

18:35 Uhr

Euro-Krise

EZB verrät Details zum Anleiheprogramm

Am Tag vor der EZB-Sitzung informieren Notenbanker gezielt über Details des geplanten Anleiheprogramms zugunsten klammer Euro-Staaten. Zwar ist nicht klar, ob EZB-Chef Draghi damit durchkommt - aber die Märkte reagieren.

Finanzminister im Interview

Schäuble verteidigt EZB-Unabhängigkeit

Finanzminister im Interview: Schäuble verteidigt EZB-Unabhängigkeit

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FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Informationen aus Notenbankkreisen bereit, künftig auch Verluste auf von ihr gehaltene Staatsanleihen zu akzeptieren. Das sagten zwei hochrangige Notenbanker am Mittwoch - einen Tag vor einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt, bei der ein umfangreiches und in Deutschland höchst umstrittenes neues Anleihekaufprogramm als Hilfe für überschuldete Euro-Länder beschlossen werden soll. Ein EZB-Sprecher wollte die Informationen nicht kommentieren und erklärte, es sei nicht zielführend, über noch nicht getroffene Entscheidungen zu berichten.

Die EZB werde ihren bevorzugten Gläubigerstatus bei Anleihekäufen höchstwahrscheinlich aufgeben, sagten die beiden Notenbanker. Dies sei in den Dokumenten zur Vorbereitung der Sitzung vorgeschlagen worden und werde im EZB-Rat am Mittwochabend sowie Donnerstagmorgen aber noch einmal diskutiert. "Es gibt ein Problem, wenn die Notenbanken auf dem 'preferred creditor status' bestehen - denn je stärker der öffentliche Sektor dann am Anleihemarkt interveniert, um so weniger ist der Privatsektor an Staatsanleihen interessiert", sagte der eine Zentralbanker

Klaus-Peter Willsch: „Draghi baut die EZB im Handstreich um“

Klaus-Peter Willsch

„Draghi baut die EZB im Handstreich um“

Dass zwei Deutsche aus Protest gegen den EZB-Kurs ihre Ämter niederlegten, war ein Menetekel, urteilt der CDU-Abgeordnete. Die Signalwirkung verpuffe, die Euro-Zone tanze auf dem Vulkan. Das dürfe Berlin nicht hinnehmen.

Im Frühjahr hatte die Notenbank die durch die Umschuldung Griechenlands eigentlich notwendigen Abschreibungen auf von ihr gehaltene Anleihen des Landes mit einem juristischen Trick und einem vielfach kritisierten Umtausch vermieden. Seitdem war das Vertrauen privater Investoren in den Anleihemarkt noch weiter gesunken, als ohnehin schon wegen der Schuldenkrise. Bis dato hat die Notenbank Staatsanleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro in ihre Bilanz genommen

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Die von EZB-Präsident Mario Draghi vergangenen Monat in Aussicht gestellten neuen Anleihekäufe werden nach Darstellung beider Insider so gestaltet sein, dass das dafür geschöpfte Geld über Gegengeschäfte wieder aus dem Finanzkreislauf gezogen werden kann, damit sich kein Inflationspotenzial aufbaut. „Es kann sterilisiert werden, aber es wird keine Muss-Bestimmung sein“, sagte zudem einer der beiden Notenbanker.

Sollte diese Option vom EZB-Rat so beschlossen werden, würde das die Tür für eine noch stärkere Lockerung der Geldpolitik offen halten, wie sie etwa die US-Notenbank Fed bereits praktiziert.

„Unbegrenzt und neutralisiert klingt gut, denn es zeigt, dass die EZB Willens ist, diese Staaten zu unterstützen“, sagte Währungsstratege Eric Viloria von Gain Capital Group LLC in New York. „Draghi hat bei dem letzten Treffen über die Anleihekäufe geredet, so dass viel Optimismus eingepreist ist, und der Euro hat sich bereits nach oben bewegt. Es könnte nach dem Muster 'kauf bei Gerüchten, verkauf bei Fakten' laufen“, warnte er.

Kommentare (45)

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Account gelöscht!

05.09.2012, 18:08 Uhr

"Es gibt ein Problem, wenn die Notenbanken auf dem 'preferred creditor status' bestehen - denn je stärker der öffentliche Sektor dann am Anleihemarkt interveniert, um so weniger ist der Privatsektor an Staatsanleihen interessiert"

Auf deutsch: Der Privatsektor investiert bei künstlich erniedrigten Zinssätzen, die nicht mehr das erwartete Ausfallrisiko abdecken, nur, wenn der Steuerzahler und Sparer (in Deutschland) die Risiken trägt. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren! Die Finanzmafia im Verbund mit der schuldensüchtigen Politmafia hat mal wieder den Plot für seine Marionette Mario Drucki geschrieben. Wer schütz uns vor der Europäischen Zentral Betrugs-, Risikoverschleierungs- und Bad Bank (EZB)?

Schaarschmidt

05.09.2012, 18:33 Uhr

"Die EZB akzeptiert Verluste" wieso die EZB ? Am Ende bleiben die Schulden bei den noch solventen Ländern hängen !
Ich betone es immer wieder,jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am 12.09.2012 umso mehr gefordert ! Macht der Politik Draghi´s ein Ende ! Er interessiert sich nur für Italien,das Gericht sollte auch seiner Heimatliebe folgen !

keeper

05.09.2012, 18:33 Uhr

"Der Privatsektor investiert bei künstlich erniedrigten Zinssätzen, die nicht mehr das erwartete Ausfallrisiko abdecken, nur, wenn der Steuerzahler und Sparer (in Deutschland) die Risiken trägt."

... und als Lösung kommt das Geld nun eben direkt von der Zentralbank.
Wie in U.K. oder USA eben auch.

Die Frage ist nur: WER bekommt - und WER bestimmt...

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