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11.02.2015

16:37 Uhr

Euro-Krise und Griechenland

Das große Feilschen

VonJan Mallien

Wie geht es jetzt weiter mit Griechenland? Auf dem Sondergipfel in Brüssel ringen die Euro-Finanzminister um eine schnelle Lösung. Dabei pokern die Verhandlungspartner extrem hoch.

Wer blufft? Griechenland und die Euro-Partner lassen sich bei den Verhandlungen über Finanzhilfen nicht in die Karten schauen. Getty Images

Harter Verhandlungspoker

Wer blufft? Griechenland und die Euro-Partner lassen sich bei den Verhandlungen über Finanzhilfen nicht in die Karten schauen.

DüsseldorfFür Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist die Sache einfach. Griechenland muss die Zusagen aus dem Hilfsprogramm einhalten. Sonst sei es „eben vorbei“, sagte der CDU-Politiker. Sein griechischer Amtskollege Gianis Varoufakis will davon nichts wissen. Die Reformauflagen für Griechenland seien inakzeptabel. Stattdessen fordert Varoufakis einen umfassenden Schuldenschnitt für sein Land. Er und Schäuble stehen für zwei entgegengesetzte Welten. Beide Welten prallen heute am frühen Abend in Brüssel aufeinander.

Auf dem Euro-Finanzministertreffen geht es um die Zukunft des Hilfsprogramms für Griechenland Athen hofft auf deutliche Erleichterungen bei den bisherigen Sparauflagen und will einen Teil der mit den Gläubigern vereinbarten Reformen wieder rückgängig machen. Dabei ist die Verhandlungsposition der Griechen schwierig. Ende Februar läuft das zweite Hilfsprogramm für Athen aus. Da die Regierung die Bedingungen nicht mehr erfüllen will, ist die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Milliarden Euro unwahrscheinlich. Ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland jedoch seine Schulden bald nicht mehr bedienen.

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Zusätzlichen Druck hat außerdem die Europäische Zentralbank (EZB) aufgebaut. Sie akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für ihre Refinanzierungsgschäfte. Da die meisten griechischen Banken kaum andere Sicherheiten haben, die den EZB-Anforderungen entsprechen, bekommen sie deshalb auf dem normalen Weg praktisch kein Geld von der Zentralbank.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Gerade jetzt sind die Banken aber darauf angewiesen, denn immer mehr Griechen heben wegen der politischen Unsicherheit ihre Ersparnisse ab. Im Dezember schmolzen die Einlagen um 5,4 Milliarden zusammen. Im Januar flossen weitere elf Milliarden ab. Geraten die griechischen Banken nun in Liquiditätsprobleme, bleibt ihnen nur noch ein Ausweg: Notfallkredite – die so genannte „Emergency Liquidity Assistance“ (kurz: ELA). Doch das ist keine Dauerlösung. Eigentlich sind diese ELA-Kredite nur für die kurze Frist gedacht. Die EZB könnte also irgendwann den Stecker ziehen. Deshalb ist ein Kompromiss so dringend nötig.

Kommentare (26)

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Herr Thomas Schmidt

11.02.2015, 17:46 Uhr

Unter welchem Druck soll die deutsche Regierung denn stehen? Mittlerweile ist sicher auch dem "Alternativlos-Duo" Merkel/Schäuble klar, dass Griechenland (und zwar egal welche Regierung) kein ernsthaftes Interesse hat, die Kredite jemals zurückzahlen zu wollen. Selbst wenn die Griechen in ein paar Jahren anfangen könnten zu tilgen (so wie jeder Häuslebauer seine Hypothek halt über 30-40 Jahre abstottert) wollen sie lieber wieder "Party feiern" - das ist doch jetzt hoffentlich auch dem allerletzten "Euro-Romantiker" klar geworden.
Also lieber jetzt ein Euro-Austritt von Griechenland und die Hosen runterlassen und seinen Bürgern beichten, dass die Milliarden-Kredite weg sind. Jetzt ist noch Zeit genug, damit es das dumme Wahlvolk bis zur nächsten Bundestagswahl schon wieder vergessen hat.
Wenn Griechenland auch nur 1 Millimeter Abweichung von den geschlossenen Vereinbarungen zugestanden wird, dann ist doch klar, dass man damit nur Tsipras Freunde in Spanien und Portugal stärkt - die dann auch die Hand aufhalten werden.
Und bei einem "GREXIT" wird's ein paar Tage Börsen-Turbulenzen geben und danach wird die Welt merken, dass der Euro auf einem stabileren Fundament stehen wird. Und Spanier und Portugiesen werden sich 3 x überlegen, ob sie den griechischen Weg gehen wollen in ein wirtschaftliches Chaos - ohne weitere "Rettungsmilliarden".
Also was kann Deutschland verlieren: Einfach wenigstens einmal Rückgrat beweisen und die frechen Griechen an der ausgestreckten Hand verhungern lassen mit ihren lächerlichen Drohgebärden ...

Herr Ralf Rath

11.02.2015, 18:07 Uhr

Dadurch, dass die wissenschaftlich wohlbegründeten Ansprüche des Einzelnen auf würdige Arbeit längst unabweisbar gleichsam auf dem Tisch liegen (Schumann, M.: Die Erfolgsgeschichte des Automobilbaus - in der widersprüchlichen Perspektive der Produzenten, Manuskript v. 24.10.2011, Göttingen, S. 12), bleibt in der Tat abzuwarten, welchen Beitrag zu einem Erkenntnisfortschritt in dieser Frage die griechische Regierung leisten will. Mangelt es daran, pokert deren Ministerpräsident zweifellos bei weitem viel zu hoch, weil dann jegliche Investition dort ohne allen Grund erfolgen würde.

Herr Dr. Michael Klein

11.02.2015, 18:10 Uhr

Die eigentliche Ursache der Krise wird in den Lügenmedien nie debattiert.
Die Anpassung an das Schuldgeldsystem der Bankenmafia, wird als "alternativlos" hingestellt.

Hängen wir alle am Tropf eines privaten Geldmonopols?

Die wenigen Damen und Herren der Welt, die sich als "Master of Univers" verstehen, kennen nur die öffentliche Verschuldung, verdammen Griechenland und diktieren den Gesellschaften ein kaltes Einspar- und Kürzungsprogramm, das die betroffenen Menschen demütigt und hoffnungslos macht. Zum Kern wollen sie nicht vorstoßen.

Was wir brauchen, ist eine Bewegung, die gegen die Uninformiertheit der Bürger und gegen das Schuldgeldsystem bzw. Geldmonopol der Bankenmafia ankämpft.
Gegen die Entleerung der Demokratie durch die globalen Bankster und Unternehmen für mehr soziale Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft.

Warum erfahren wir in den Lügenmedien nichts über das Geldmonopol bzw. Schuldgeldsystem der Bankenmafia?

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien AGs?

Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" bzw. "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann", "Prof. Bernd Senf - Tiefere Ursachen der Krise" oder "Goldschmied Fabian" suchen.

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