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13.09.2011

19:22 Uhr

Euro-Krise

Weidmann kritisiert EZB-Anleihekäufe

VonFrank Wiebe

Aus Sicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gibt es zwei Wege aus der Euro-Krise. Die Politik müsse sich schnell entscheiden, was sie wolle.

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank. dpa

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank.

KölnBundesbankpräsident Jens Weidmann hat seine Entschiedenheit bekräftigt, für eine saubere Trennung von Finanz- und Geldpolitik einzutreten. Durch Ankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) von Anleihen schwacher Euro-Staaten seien „erhebliche Risiken“ in der Bilanz der EZB angehäuft worden, sagte er auf einer Veranstaltung des Verbandes „Die Familienunternehmer – ASU e.V.“ in Köln. Er setzte hinzu: „Es ist Zeit, diese Lasten wieder abzubauen. Dafür werde ich mich in der EZB einsetzen – alleine oder mit anderen zusammen.“

Ohne näher auf den Streit innerhalb der Leitungsgremien der EZB, denen Weidmann angehört, einzugehen, bekräftigte er seine Position, durch derartige Ankäufe würden innerhalb des Euroraums in erheblichem Maße Risiken umverteilt. Er betonte: „Die Berechtigung dazu hat allein die Finanzpolitik, nicht die Geldpolitik.“

Weidmann lehnt zum derzeitigen Zeitpunkt auch sogenannte Eurobonds ab, bei denen es zu einer gemeinsamen Haftung der Euroländer für Staatsschulden kommt. „Die Risiken überwiegen weit den potenziellen Nutzen“, sagte er. Nach seiner Einschätzung wären Eurobonds erst nach dem Aufbau einer sehr streng regulierten Fiskalunion sinnvoll – und nicht als Vorstufe zu ihr.

Weidmann stellte zwei mögliche Wege aus der Eurokrise dar. Er bemühte sich, beide Wege als gleichwertig hinzustellen, weil es nach seiner Auffassung nicht Aufgabe der Geldpolitik ist, eine Präferenz vorzugeben. Dabei war eine gewisse Sympathie für den ersten Weg aber kaum zu überhören. Dieser Weg sieht vor, die Währungsunion weiter wie bisher zu betreiben, aber die fiskalische Disziplin erheblich zu stärken. Weidmann sagte: „Ich halte das nach wie vor für umsetzbar und erfolgversprechend.“ Voraussetzung sei, dass künftig Verstöße gegen die haushaltspolitischen Vorgaben der Währungsunion automatisch zu Sanktionen führen müssten.

Was die Euro-Schuldenkrise weiter anheizen könnte

Zu späte Auszahlung der dritten Griechenland-Tranche

Sollten IWF, EZB und EU-Kommission Griechenland einen schlechten Fortschrittsbericht ausstellen, dürften die nächsten Hilfsmillionen zu spät oder sogar gar nicht gezahlt werden. Eine Pleite der Griechen würde unter diesen Umständen wieder näher rücken.

Länder-Zustimmung zum zweiten Rettungsschirm zieht sich hin

Viele nationale Parlamente müssen der Erhöhung des EU-Rettungsfonds (EFSF) auf 440 Milliarden Euro noch zustimmen. Es bleibt zu vermuten, dass gerade in EU-kritischen Ländern wie Finnland und der Slowakei eine Ratifizierung noch bis zum Ende des Jahres dauern könnte.

EZB sieht Staatsanleihenkäufe immer kritischer

Nur unter Bauchschmerzen haben einige EZB-Ratsmitglieder zugestimmt, Spanien und Italien durch Staatsanleihenkäufe zu stützen. Wegen diesem Druck von innen könnte die EZB zumindest das Volumen der Anleihenkäufe verringern und damit Spanien und Italien wieder größerem Druck aussetzen.

Sekpsis beim Schuldentausch Griechenland

Die griechische Regierung will den geplanten Schuldentausch für Anleihen nur bei einer Beteiligungsquote von 90 % durchführen. Diese Quote dürfte kaum zu erreichen sein, da kurzfristige Anleger sich gegen eine Umschichtung in langfristige Bonds wehren dürften. Aber auch bei geringerer Tauschquote ist der Druck für die Griechen wegen ausstehender Zahlungen so groß, dass die Umtauschaktion wohl dennoch durchgeführt würde.

Schreckgespenster EFSF 3.0 und Eurobonds

Mit dem wachsenden Druck werden auch die Rufe nach einem noch größeren Rettungsschirm oder sogar Eurobonds nicht nachlassen. Allerdings bedürfte es für eine Entscheidung von diesem Ausmaß auch einem neuen Krisenhöhepunkt.

Stockende Konsolidierungen

Viele europäische Krisenländer dürften ihre Haushaltsziele verfehlen. Auch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen reichen bei einigen Kandidaten nicht aus. Das dürfte die Zweifel an den Märkten verstärken.

Wachstum für 2012 zu gut prognostiziert

Wenn sich die Wachstumsannahmen in den europäischen Haushalten als zu hoch herausstellen sollten, dürften auch die Konsolidierungspläne für 2012 hinfällig sein. Ein zu niedriges Wirtschaftswachstum dürfte eklatante Löcher in die Haushaltsberechnungen reißen.

Mehr Länder unter dem Rettungsschirm

Wenn auch Länder wie Spanien und Italien unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, wird sich die Last für Europa deutlich erhöhen. Auch Zypern wird sich vermutlich vom EFSF helfen lassen müssen.

Spanien und Italien brauchen Geld

Italiener und Spanier planen die Ausgabe weiterer Anleihen in der Höhe von 40 Milliarden Euro. Schon jetzt werden die beiden Länder von Investoren kritisch beäugt. Hohe Zinsen könnten dafür sorgen, dass Italien und Spanien auf Sicht vom Finanzmarkt abgeschnitten werden.

Gemeinschaftliche Hilfen für einzelne Staaten sollten im Notfall möglich sein, aber nur unter strengen Auflagen, zu deutlich erhöhten Zinsen und unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Um eine solche Beteiligung der Privaten zu ermöglichen, müsse zudem der Bankensektor sehr streng reguliert werden.

Der zweite Weg wäre laut Weidmann der Zusammenschluss zu einer Fiskalunion, bei der eine zentrale Instanz direkte Eingriffsmöglichkeiten in die Finanzpolitik aller Staaten hätte. Erforderlich seien dann aber strenge Verschuldungsgrenzen auf allen staatlichen Ebenen. „Das heißt, es müssten Grenzen für den Bund, die Länder, die Kommunen und die sozialen Sicherungssysteme geben“, erklärte der Bundesbankpräsident am deutschen Beispiel.

Die Instrumente der EZB

Veränderung des Leitzinses

Mit der Veränderung des Leitzinses reagiert die EZB in erster Linie auf die Inflation im Euro-Raum. Steigen die Preise deutlich, zieht die Notenbank die geldpolitischen Zügel in der Regel an. Höhere Zinsen verteuern aber auch Kredite. Daher können sie Gift sein für die lahmende Wirtschaft von Krisenländern wie Griechenland oder Portugal. Die EZB muss also die Inflation bekämpfen, ohne die Konjunktur in den 17 Mitgliedstaaten des Euro-Raums abzuwürgen. Die Zinspolitik ist normalerweise das herausragende Instrument der Notenbank. In Krisenzeiten greift sie aber auch zu unkonventionellen Maßnahmen.

Ankauf von Wertpapieren

Nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise 2010 hat die EZB die Notenpresse angeworfen, um im großen Stil Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Währungshüter reagieren damit auf steigende Renditen für Anleihen der Schuldensünder. Für Portugal, Irland, Griechenland und zuletzt auch für Spanien und Italien war es dadurch teurer geworden, sich frisches Geld zu besorgen. Nach dem Einschreiten der EZB sanken die Renditen. Die Notenbank hat derzeit Anleihen von Problemstaaten im Volumen von 156,5 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, die sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt gekauft hat, also beispielsweise bei Banken. Die EZB lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Liquidität

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor drei Jahren versorgt die EZB die Banken großzügiger mit Geld als sonst. Sie stellt ihnen Kredite mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung. Zuletzt drehte die EZB den Geldhahn wieder weit auf, weil die Kreditinstitute zögern, sich gegenseitig Geld zu leihen. Banken konnten sich für sechs Monate zum Leitzins von 1,5 Prozent so viel Geld borgen wie sie wollten (Vollzuteilung). In „normalen Zeiten“ sind die Laufzeiten kürzer und es wird nur eine festgelegte Summe versteigert. Daneben vergibt die EZB Darlehen mit kürzerer Laufzeit und mit begrenzter oder voller Zuteilung. Kritiker werfen der Notenbank vor, den Markt mit Geld zu fluten und damit neuen Finanzspekulationen Vorschub zu leisten.

Intervention an Devisenmärkten

Starken Wechselkursschwankungen können die Notenbanken mit dem Kauf oder Verkauf von Devisen begegnen. Die EZB setzte dieses Instrument im Jahr 2000 ein, als der Euro gegenüber dem Dollar einen Schwächeanfall erlitt. Im Kampf gegen einen zu starken Franken, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie belastet, hatte die Schweizer Nationalbank SNB erstmals seit mehr als 30 Jahren eine Obergrenze für den Frankenkurs eingeführt, die sie unter allen Umständen verteidigen will, indem sie Franken auf den Markt wirft und damit Euro kauft. Bei massiven Attacken gegen eine Währung können allerdings auch Notenbanken in die Defensive geraten. So wettete der legendäre Hedge-Fonds-Gründer George Soros im Jahr 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund und zwang die Bank of England in die Knie.

Kommunikation

EZB-Präsident Mario Draghi ist äußerste Aufmerksamkeit gewiss, wann immer er sich äußert. Manchmal reicht schon die Andeutung, dass die Notenbank aktiv werden könnte, um Spekulationen beispielsweise auf den Devisenmärkten zu beenden. Zugleich ist die EZB bemüht, die Märkte mit ihren Zinsentscheidungen nicht unnötig zu überraschen. Die EZB will - zumindest für Finanzprofis - berechenbar bleiben, damit nicht starke Wechselkurs- oder Aktienkursschwankungen das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung Euro erschüttern.

Er betonte, eine derartige Fiskalunion sei auch denkbar ohne eine Haftungsgemeinschaft – also Eurobonds. Umgekehrt sei aber gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik kein konsistentes System.
Lutz Goebel, der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, sprach sich für den ersten Weg – die Stärkung der bestehenden Währungsunion – aus. Und er forderte ein Verbot von Anleihekäufen, nicht nur durch die EZB, sondern auch durch andere europäische Institutionen.

Kommentare (15)

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lowabras

13.09.2011, 19:46 Uhr

Wenn er nicht bald alles dementiert und das Gegenteil von dem behauptet was er gesagt hat, dann sind seine Tage gezählt kaum hat er seinen Posten bezogen.
Keiner der mit der Realität umgeht wird geduldet! Wer nicht spurt, raus! Das ist die Devise der europäischen Schattenregierung, was die Kritiker betrifft.

Pendler

13.09.2011, 19:47 Uhr

Die Selbstheilungsprozesse der Staaten sind enorm
wenn man weiß, dass man vom Platz fliegt, wenn nicht spurt.

Greichenland ist PLEITE und fliegt in der nächsten Zeit aus dem €. der Rest von Dolce-Vita wird sich in acht nehmen und Frankreich wird mehr, als nur auf der Hut sein.

Das Schlimmste aber ist, dass viele imemr noch denken, das hier ist alles nur Zufall
oder Unfähigkeit der Polit-Schauspieler.

ede

13.09.2011, 20:07 Uhr

Wenn es rechtlich nicht zulässig ist, dass die EZB Anleihen von "finanzpolitisch gefährdeten Staaten" aufkauft: wer verklagt daraufhin die EZB? - Herrscht hier ein rechtsloser Raum?

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