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06.11.2015

15:14 Uhr

Euro-Länder

Notenbank-Chefs geben Draghi Kontra

Präsident Mario Draghi hatte angekündigt, dass die Europäische Zentralbank Anfang Dezember über weitere Geldspritzen für die Finanzmärkte entscheiden wolle. Doch prominente Notenbanker mahnen zu mehr Zurückhaltung.

Der slowenische Notenbankchef. Reuters

Bostjan Jazbec

Der slowenische Notenbankchef.

FrankfurtIn der Europäischen Zentralbank (EZB) bringen sich die Gegner einer weiteren Öffnung der Geldschleusen in Stellung. Die Notenbank-Chefs Ardo Hansson aus Estland und Bostjan Jazbec aus Slowenien sprachen sich am Freitag gegen eine schnelle Ausweitung des bereits auf über eine Billion Euro angelegten Anleihenkaufprogramms der Währungshüter aus. Die EZB will auf ihrer Ratssitzung am 3. Dezember entscheiden, ob eine weitere Lockerung der Geldpolitik erforderlich ist.

Nach Worten Hanssons kann die EZB noch Monate warten, bevor sie über eine Veränderung der Anleihenkäufe entscheiden muss. „Von dem ausgehend, was ich aktuell weiß, denke ich nicht, dass die EZB handeln sollte“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Einzelhandelsumsätze im Euro-Raum hätten sich kräftig entwickelt, Stimmungsindikatoren seien stark, und die Arbeitslosigkeit sinke. Auch verringerten sich die Kreditkosten für Unternehmen. Ähnlich äußerte sich Jazbec: „Die europäische Wirtschaft zeigt Zeichen der Erholung und ich werde diese Position auf der Dezember-Sitzung präsentieren“, sagte der Slowene.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Bundesbankchef Jens Weidmann hatte wiederholt vor unerwünschten Nebenwirkungen durch die Mega-Geldspritzen der EZB gewarnt. Damit werde die Grenze von Geldpolitik und Fiskalpolitik verwischt, sagte er im September.

Die Währungshüter pumpen seit März mit dem Kauf von Staatsanleihen Woche für Woche Milliarden in das Bankensystem. Damit sollen Investments in Anleihen unattraktiv werden und Banken mehr Kredite vergeben. Das soll dann für mehr Wachstum und Inflation sorgen. Doch im Oktober verharrten die Preise im Währungsraum auf dem Vorjahresniveau, nachdem sie im September sogar gesunken waren.

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet wies darauf hin, dass die Wirtschaft im Euro-Raum immer noch mit den Nachwirkungen der Finanzkrise zu kämpfen habe. „Die Hinterlassenschaft der Vergangenheit belastet sehr stark die Normalisierung des Wirtschaftsumfelds“, sagte Praet in Frankfurt.

Die konjunkturelle Lage sei von Unsicherheit geprägt. Dies müsse die EZB in ihren geldpolitischen Entscheidungen berücksichtigen. Laut Prognosen werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Euro-Zone erst wieder im Auftaktquartal 2016 das Niveau des ersten Quartals 2008 erreichen, sagte der Ökonom.

Von

rtr

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