Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.06.2013

22:23 Uhr

Euro-Rettung

„EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone“

VonDorit Marschall

ExklusivNur wenige Tage vor der Verhandlung über den EZB-Kurs in der Euro-Rettung, kritisiert Ökonom Clemens Fuest die Rolle der Zentralbank. Sie müsse das Heft wieder in die Hand der Politik geben.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Wirtschaftsforschung ZEW. dpa

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Wirtschaftsforschung ZEW.

KarlsruheDie Europäische Zentralbank (EZB) bewegt sich in der Euro-Rettungspolitik nicht klar innerhalb ihres Mandats. Diese Kritik hat der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe geäußert, bei der Fuest als Sachverständiger eingeladen worden ist.

„Die EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Die Wirkungen des geplanten Staatsanleihekaufprogramms OMT lägen auf der Hand, meint der Volkswirt: „Sie bewahren den Krisenstaaten Zugang zum Kapitalmarkt und senken ihre Finanzierungskosten. Das gehört in den Bereich der Fiskalpolitik.“ Geldpolitische Ziele spielten hier allenfalls eine Nebenrolle, kritisiert er.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über die Euro-Rettungspolitik. Dort werden auch der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, sowie EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen als Experten gehört werden

Eine Erweiterung des Mandats der EZB wäre aus der Sicht von ZEW-Chef Fuest keine sinnvolle Lösung. „Verhandlungen über eine Erweiterung des Mandats der Notenbank würden wohl Jahre dauern“, schätzt er.

„Ihr das Mandat zu geben, Staaten in finanziellen Krisen finanziell zu helfen, würde zu Konflikten zwischen Geld- und Fiskalpolitik führen, wie sie derzeit diskutiert werden.“ Den Zerfall der Währungsunion zu verhindern, sei Aufgabe der Regierungen und der Parlamente in Europa, nicht der EZB. „Die EZB muss der Politik das Heft wieder in die Hand geben“, fordert Fuest.

Kommentare (87)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.06.2013, 22:56 Uhr

Dummes Geschwätz! Die EZB war noch nie in der Hand von demokratisch gewählten Volksvertretern!

Account gelöscht!

04.06.2013, 23:08 Uhr

...dann soll dieser Fuest mal erklären, wie die Politik all diese Probleme lösen soll. Die können doch nur die Notenpresse anwerfen. Aber der gleiche Fuest hat ja diese Woche herumgejammert, dass ein Euroausstieg nicht möglich ist. Fazit: keine Notenpresse, kein Euroaustieg ... was dann Herr Experte Fuest ? Nur schlau daherreden bringt niemanden etwas !

Eurowahn

04.06.2013, 23:14 Uhr

Rechts- und Vertragsbruch ist doch an der Tagesordnung bei den Eurofanatikern. Es wird getäuscht, Statistiken wreden gefälscht, es wird gelogen, dass sich die Balken beigen (z.B. Schäuble im Jahr 2010 - Zitat "die Rettungsschirme laufen aus, das haben wir klar vereinbart". Mit den Lügen des Lügenbarons Schäuble könnte man schon ein Buch füllen. Über Uli Hoeneß schreibt die Prese fast jeden Tag. Natürlich ist sein Handeln verwerflich (Steuerhinterziehung). Die Medien werden Herrn Hoeneß schon in die Knie zwingen.
Komischerweise greift die VERSAGERPRESSE einen Insolvenzverschlepper und Veruntreuer von Steuergeldern - namentlich Herrn Schäuble - nicht öffentlich an ! Herr Hoeneß hat ein paar Millinen an Steuern hinterzogen. Herr Schäuble hat hunderte von Milliarden an deutschen Steuergeldern veruntreut !! Die Presse schweigt !! Klar, die ganzen Milliarden wurden ja auch 1:1 an die Banken weitergereicht. Von der Eurorettung profitieren ausschließlich die Vorstandsetagen, die Banker, Superreiche und die Politiker !! Deswegen schreibt auch die Prese nichts oder kaum Negatives - denn die Presse lebt wie die Made im Speck von teuren Werbeverträgen mit der Großindustrie und der Bankenwelt. Der Kauf einer Zeitung - das bringt nicht das große Geld !!! Das sollte jeder wissen. Und die Bankster und Lobbyisten geben der Presse viel Geld, damit gut bezahlte Schreiberlinge im Auftrag der Finanzdynastie und der Großindustrie die eurofreundlichen Artikjelk dick und fett auf der Titelseite abdrucken !! Sogenannte Ökonomen werden bezahhlt, damit sie eurofreundliche Thesen propagieren.
Die Presse ist eine Schande für den freien Journalismus.
Sie müsste Lügner wie Herrn Schäuble eigentlich öffentlich demontieren, seine Behauptunge/Lügen widerlegen und ihn zum Rücktritt zwingen ob seiner Lügen.
Die Presse ist eine Dirne, die das Geld des Freiers = Wirtschaft und Banken - gerne annimmt !!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×