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17.09.2013

08:59 Uhr

Euro-Rettung

IWF gibt Hilfsgelder für Zypern frei

Der IWF genehmigt die Auszahlung von 84,7 Millionen Euro Kredithilfen für Zypern. Zypern verpflichtet sich dafür zu Anpassungen. IWF-Chefin Lagarde bleibt aber skeptisch: Die Risiken für das Programm blieben erheblich.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat den Weg für Hilfsgelder für Zypern frei gemacht. Dafür verlangt sie, das Zypern Wort hält: Es gebe keinerlei Raum, bei der Umsetzung der zugesagten Reformen zu schludern. ap

IWF-Chefin Christine Lagarde hat den Weg für Hilfsgelder für Zypern frei gemacht. Dafür verlangt sie, das Zypern Wort hält: Es gebe keinerlei Raum, bei der Umsetzung der zugesagten Reformen zu schludern.

Washington/BerlinDer IWF hat den Weg freigemacht für die Auszahlung von 84,7 Millionen Euro an Kredithilfen für Zypern. Eine Überprüfung der gegenwärtigen Entwicklung des Landes im Lichte des Anpassungsprogramms, zu dem sich Zypern im Gegenzug zu einem umfangreichen Hilfsprogramm des IWF und der europäischen Partner verpflichtet hatte, wurde mit einem positiven Urteil abgeschlossen, teilte der Fonds am Montag mit. Allerdings merkte IWF-Chefin Christine Lagarde an: „Die Risiken für das Programm bleiben erheblich.“ Es gebe keinerlei Raum, bei der Umsetzung der zugesagten Reformen zu schludern. Die Politik müsse konsequent den Sanierungskurs fortsetzen.

Die zugesagte IWF-Kredithilfe von insgesamt einer Milliarde Euro ist Teil eines Rettungsprogramms internationaler Geldgeber im Umfang von zehn Milliarden Euro. Das Programm war Mitte Mai von Europäern und IWF beschlossen worden und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Die ausgezahlten Hilfen des Fonds belaufen sich mit der Freigabe der aktuellen Tranche auf 169,4 Millionen Euro. Zypern war vor allem wegen Schwächen seines Bankenbereichs unter Druck gekommen. Bei der Bankensanierung waren unter anderen auch Investoren mit großen Einlagen zur Kasse gebeten worden. Die EU-Kommission hatte schon Anfang des Monats signalisiert, dass der Inselstaat auf die nächste Hilfstranche hoffen kann.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Von

rtr

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

17.09.2013, 09:12 Uhr

Idotisch, - anstatt Zypern hops gehen zu lassen, wie es verdient hat.

Ludwig500

17.09.2013, 09:24 Uhr

Die Banken und das weltweite Grosskapital sagen "vielen Dank" und wünschen der arbeitenden Bevölkerung weiterhin viel Spass beim Steuernzahlen.

Rainer_J

17.09.2013, 09:39 Uhr

Haha:-)

Was soll denn dieses Foto? Das alleine reicht aus, um eine Krise unvorstellbaren Ausmaßes auszulösen.

So hat Luzifer geguckt, als er von Gott in die Hölle gestoßen wurde. Und dort wird auch Zypern landen, wenn sie das "Hilfsgeld" dieser Person annehmen, was nichts anderes ist als den Sklavenring um den Hals.

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