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14.01.2015

12:34 Uhr

Euro und Anleihenkäufe

„Freibrief für die EZB“

VonJan Mallien

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs wischt die Bedenken deutscher Verfassungsrichter gegen das Anleiheprogramm OMT beiseite. Es ist ein Fingerzeig – der die Karlsruher Richter in Bedrängnis bringt.   

Justitia: Das Statement des Generalanwalts vor dem EuGH bringt das Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis. Getty Images

Justitia: Das Statement des Generalanwalts vor dem EuGH bringt das Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis.

DüsseldorfDie Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen – und muss dabei nur geringfügige Auflagen einhalten. Das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm sei erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, da die EZB kein Risiko eingehe, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalo in Luxemburg.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht in dem Statement einen „Freibrief für die EZB.“ Die weitreichendste Auflage des Generalanwalts liegt darin, dass die EZB keinen Einfluss auf Rettungsprogramme für einzelne Länder nehmen darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte viel härtere Bedingungen gesetzt. „Der Generalanwalt geht auf die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts kaum ein“, sagt Christian Schulz, EZB-Analyst von der Berenberg Bank.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2014 Teilfragen im OMT-Prozess an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Es hat sich selbst das letzte Wort vorbehalten und dem EuGH Bedingungen für das Urteil vorgegeben. Es hat erstens eine Begrenzung des Volumens von Anleihekäufen gefordert. Zweitens hält es die Teilnahme der EZB an möglichen Schuldenschnitten für bedenklich. Das heißt: Von der EZB gekaufte Anleihen müssten unter Umständen von Schuldenschnitten ausgenommen werden. Und drittens darf die EZB aus Sicht der Karlsruher Richter nicht in Marktpreise eingreifen.

Der Generalanwalt hält den massiven Ankauf von Staatsanleihen einzelner Euro-Länder im Rahmen des OMT-Programms hingegen für rechtmäßig, wenn drei deutlich weichere Auflagen erfüllt sind:

1.    Die EZB darf keinen Einfluss auf Rettungsprogramme nehmen

Die EZB hat selbst festgelegt, dass sie im Rahmen des OMT-Programms nur dann tätig wird, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) geschlüpft ist und folglich strenge Reformvorgaben erfüllt. In der Vergangenheit hat die Troika aus IWF, EU und EZB diese Vorgaben ausgehandelt. Der Generalanwalt sagt nun: „Die EZB muss sich im Falle einer Anwendung des OMT-Programms, damit dieses seinen Charakter als währungspolitische Maßnahme wahrt, jeder direkten Beteiligung an dem für den betroffenen Staat geltenden Finanzhilfeprogramm enthalten.“

Indirekt könnte die EZB aber dennoch Einfluss behalten, denn sie ist nicht automatisch zu Anleihekäufen verpflichtet, wenn es ein Rettungsprogramm für ein bestimmtes Land gibt.

EZB steht vor weiteren historischen Schritten

EZB-Rat

Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. „Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist“, erklärte der Italiener Anfang Juli.

Neubau

Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Das Ensemble aus zwei gläsernen Türmen - 165 und 185 Meter hoch - sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro. Die Endabrechnung soll Ende 2015 vorliegen.

Protokolle

Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss. Die neue Transparenz sei „ein weiterer Weg, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern“, erklärte Draghi. Schließlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig.

Stimmrechte

Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben. Hintergrund ist ein EU-Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht in dem Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat. Das soll sicherstellen, dass auch dann rasch und effizient entschieden werden kann, wenn die Währungsunion größer wird. Das System tritt mit dem Eurobeitritt Litauens zum 1. Januar in Kraft.

Anleihenkäufe

Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt – und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert. EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass die Vorbereitungen für neue Eingriffe weit fortgeschritten seien. Ausdrücklich nannte er dabei QE, wobei auch Staatsanleihenkäufe im Rahmen des Mandats der EZB möglich seien.

Zinsen

„Die Zinsen werden niedrig, niedrig, niedrig bleiben. Die Geldflut der Zentralbanken wird anhalten“, prognostizierte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau im Dezember. Europas Währungshüter selbst haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Draghi selbst hatte eingeräumt, beim Leitzins sei „der untere Rand erreicht“.

2.    Die EZB darf das OMT-Programm nur im Notfall einsetzen   

Die EZB hat den Einsatz des OMT-Programms bereits an bestimmte Bedingungen geknüpft: 1. Muss die Existenz des Euros bedroht sein. 2. Muss der monetäre Übertragungsmechanismus gestört sein, zum Beispiel, weil die Zinspolitik der Zentralbank nicht in der Wirtschaft ankommt. 3. Das betroffene Land muss unter den Rettungsschirm schlüpfen und Reformauflagen akzeptieren.

Der Generalanwalt fordert nun außerdem, dass die EZB in jedem Einzelfall den Einsatz begründet.

3.    Die EZB muss sicherstellen, dass es einen Marktpreis gibt   

Mit dieser Auflage ist gemeint, dass die EZB nicht einfach wenige Sekunden nach einer Auktion die Anleihen eines Landes kaufen darf. Sprich: Sie müsste eine gewisse Frist von zum Beispiel drei Monaten oder einem Jahr nach einer Auktion abwarten, bis sie zugreift. In der Praxis hat das wahrscheinlich keinen allzu großen Einfluss. Selbst wenn die EZB nach der Anleiheauktion eine Frist verstreichen lässt, hätte das wegen des Ausweichverhaltens der Investoren auch Einfluss auf die neu emittierten Anleihen.   

Kommentare (32)

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Frau Margrit Steer

14.01.2015, 12:42 Uhr

Vom Europ. Gerichtshof kommt ein antideutsches Urteil nach dem andren.
Aber das ist ja ganz im inne von Merkel und den Grünen
Wie lagne das alles wohl noch gut geht?

Herr peter gramm

14.01.2015, 12:49 Uhr

was wohl herr prof. dr. schachtschneider dazu sagt?

Herr Peter Hubich

14.01.2015, 12:54 Uhr

wie lange wollen wir uns denn den Luxus der hochbezahlten Richter am Bundesverfassungsgericht leisten? Wozu denn noch, wenn die eh jede Entscheidung dem EuGH überlassen? Und sich dann über Politikverdrossenheit und mangelndes Vertrauen wundern.

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