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26.06.2017

12:30 Uhr

Euro-Zone

Bundesbank dringt auf neue Aufsicht für Fiskalregeln

Derzeit überwacht die EU-Kommission die Etats und die Einhaltung der Fiskalregeln in der Union. Die Bundesbank will ihr diese Aufgabe allerdings entziehen. Sie plädiert für eine unabhängige Aufsicht.

Der Bundesbank-Chef hatte wiederholt gefordert, der EU-Kommission die Überwachung der Haushaltsregeln für die Euro-Staaten zu entziehen. dpa

Jens Weidmann

Der Bundesbank-Chef hatte wiederholt gefordert, der EU-Kommission die Überwachung der Haushaltsregeln für die Euro-Staaten zu entziehen.

FrankfurtDie Bundesbank dringt darauf, den Haushaltsregeln in der Euro-Zone mit einer neuen Aufsicht mehr Schlagkraft zu verleihen. Anstelle der EU-Kommission solle künftig eine unabhängige Institution die Etats und die Einhaltung der Fiskalregeln überwachen, schlug sie in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht vor. Diese Aufsicht solle außer dem Mandat für solide Staatsfinanzen keine anderen politischen Ziele verfolgen. Mittlerweile sei die Umsetzung der Fiskalregeln kaum noch nachvollziehbar. „Es besteht der Eindruck, dass die Regelauslegung teils aus einem politischen Verhandlungsprozess resultiert“, erklärte die Bundesbank.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte wiederholt gefordert, der EU-Kommission die Überwachung der Haushaltsregeln für die Euro-Staaten zu entziehen. Denn die Brüsseler Behörde verstehe sich nicht nur als Hüterin der EU-Verträge, sondern auch als politische Institution. Die Debatte über eine Reform der Währungsunion steht noch am Anfang. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich für einen Finanzminister der Euro-Zone und ein eigenes Budget ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dazu grundsätzlich offen gezeigt. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt es nahe, dass ein Euro-Finanzminister auch die Haushalte kontrollieren darf, wie er dem Handelsblatt (Montagausgabe) sagte. „Doch für solche Befugnisse bedarf es vermutlich einer Änderung der EU-Verträge.“ Man müsse skeptisch sein, ob das kurzfristig zu erreichen sei.

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Einigkeit herrscht im Prinzip darüber, dass die Euro-Länder enger zusammenarbeiten müssen, um die Stabilität der Währungsunion langfristig zu sichern. Aus Sicht der Bundesbank spielen die Fiskalregeln dabei eine wichtige Rolle. Sie wirkten einer Verschuldungsneigung der Regierungen entgegen und stärkten das Vertrauen in die Haushalte der Staaten. Einer Ausweitung der gemeinsamen Haftung im Euro-Raum steht die Notenbank hingegen sehr kritisch gegenüber.

Von

rtr

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