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12.09.2013

16:46 Uhr

Europäische Bankenaufsicht

Wer beaufsichtigt die EZB?

VonJan Mallien

Nächstes Jahr wird die Zentralbank noch mächtiger: Sie kann entscheiden, welche Banken unterstützt werden. Das hat Folgen für den Steuerzahler. Der fragt sich: Welcher Kontrolle unterliegt eigentlich die EZB?  

Der Entwurf für die neue EZB-Zentrale in Frankfurt: Durchsichtig und transparent. dpa

Der Entwurf für die neue EZB-Zentrale in Frankfurt: Durchsichtig und transparent.

Der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan war kein Freund von Transparenz. „Wenn sie mich verstanden haben, habe ich mich nicht unverständlich genug ausgedrückt“, sagte er einmal. Der Satz fasst die traditionelle Haltung der Notenbanken gut zusammen: Wer von Offenheit sprach, stand schnell unter dem Verdacht, die politische Unabhängigkeit der Notenbanken unterwandern zu wollen.

Inzwischen hat sich gerade in den USA einiges getan. Die amerikanische Federal Reserve (Fed) macht in der Zinspolitik so klare Ansagen wie nie. Die Zinsen will sie erst erhöhen, wenn die Arbeitslosenquote unter 6,5 Prozent sinkt. Schon seit längerem veröffentlicht die Fed drei Wochen nach ihren Sitzungen so genannte „Minutes“, die den Diskussionsstand im Rat wiedergeben. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) könnte dem Beispiel der Amerikaner bald folgen und ihre Ratsprotokolle veröffentlichen.

In einem anderen Punkt stellt sich die Frage nach Transparenz bei ihr jedoch noch drängender. Ab Herbst 2014 soll die EZB die Aufsicht über die 130 größten Banken in der Eurozone übernehmen, davon etwa 25 in Deutschland. Sie kann dann zum Beispiel darüber entscheiden, ob eine Bank rekapitalisiert werden muss – was direkte finanzielle Konsequenzen hätte. Da der Steuerzahler letztlich die Kosten dafür trägt, will das Europaparlament der EZB bei der Bankenaufsicht auf die Finger schauen.

Was für und gegen mehr Transparenz bei der EZB spricht

1. Pro-Argument

„Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank“, nennt Coeure das Hauptargument für die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. Zwar stehen EZB-Präsident Mario Draghi und ein weiteres Führungsmitglied unmittelbar nach der monatlichen Zinssitzung den Journalisten ausführlich Rede und Antwort. Doch wie eng die Entscheidungen gefallen sind, welche Argumente ihre Gegner innerhalb des EZB-Rats vorbrachten - das alles bleibt bislang geheim. „Wir das nun durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle veröffentlicht, lässt sich besser prognostizieren, wie die künftigen Entscheidungen der EZB ausfallen werden“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

2. Pro-Argument

Für die Finanzmarktteilnehmer sinkt damit das Risiko, auf dem falschen Fuß erwischt und von einer Entscheidung der Währungshüter überrascht zu werden. Die Gefahr heftiger Turbulenzen an den Börsen sinkt damit kräftig. „Ob kleiner Privatanleger oder Großinvestor: Sie dürften nicht mehr von den Beschlüssen der EZB überrascht werden, sondern können sich rechtzeitig auf anstehende Kurswechsel etwa in der Zinspolitik einstellen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Mario Bargel.

3. Pro-Argument
1. Contra-Argument

Mit der Veröffentlichung von abweichenden Meinungen weicht die EZB vom Prinzip der Vertraulichkeit ab. Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass intern diskutiert und der getroffene Beschluss nach außen hin von allen mitgetragen wird. Grundlage dafür ist, dass Vertraulichkeit bei der Debatte hinter verschlossenen Türen im Eurotower gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wird vom bisherigen Prinzip abgewichen. Dann wird auch sichtbar, welches der 23 Ratsmitglieder wie abgestimmt hat.

2. Contra-Argument

Das ist nicht unproblematisch, denn anders als die amerikanische und britische Notenbank entscheiden sie nicht über die Geldpolitik eines Landes, sondern einer Währungsunion mit derzeit 17 Staaten. Die Ratsmitglieder sollen dabei das Wohl der gesamten Euro-Zone im Blick haben, nicht nur das ihres Herkunftslandes. Wird durch die Protokolle etwa offengelegt, dass die Vertreter Italiens trotz schwerer Rezession in ihrem Land gegen eine weitere Zinssenkung sind, könnten sie zu Hause unter politischen und öffentlichen Druck geraten.

3. Contra-Argument

Strebt ein Notenbankpräsident eine zweite Amtszeit an und wird durch die Protokolle deutlich, dass er in der EZB mehrfach gegen den Kurs der eigenen Regierung gestimmt oder unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften seine Chancen sinken. Oder er beugt sich dem Druck und stimmt so ab, dass seine Chancen auf eine neue Amtszeit steigen. „Der Rechtfertigungszwang einzelner EZB-Ratsmitglieder wird zunehmen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Denn man weiß genau, wer wie abgestimmt hat.“ Auch für Lobbygruppen wird das sichtbar. Sie können dann einzelne Ratsmitglieder gezielt in ihrem Sinne „bearbeiten“.

Lange hatten die EZB und das Europaparlament darüber gestritten, wieweit das Parlament die Notenbank beaufsichtigen darf. Noch am Montag schrieb der Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold bei Twitter: „EZB muss demokratische Kontrolle durch das Parlament noch lernen.“ Am Dienstagabend dann einigten sich EZB-Chef Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz auf einen Kompromiss. An diesem Donnerstag hat das Europaparlament diesem mit breiter Mehrheit zugestimmt. Er sieht vor, dass die Parlamentarier die wichtigsten Informationen aus dem Sitzungsprotokoll der Bankaufseher bekommen. Außerdem darf das Parlament gemeinsam mit dem EZB-Rat den Chef der Bankenaufsicht ernennen. Darüber hinaus muss die EZB das Parlament umfassend informieren und schriftliche und mündliche Fragen beantworten.

Die Entscheidung zeigt, dass die Zentralbanken in einem Kulturwandel stecken. „Wir sind heute in einer anderen Welt als zu Zeiten von Herrn Greenspan“, sagt Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank. Zum einen werde die Transparenz im Moment als Werkzeug gebraucht, um die Effektivität der Geldpolitik zu erhöhen. „Außerdem haben die Notenbanken durch die Krise neue Aufgaben hinzubekommen, die mehr demokratische Rechenschaft erfordern.“ Die Bankenaufsicht ist hierfür das wichtigste Beispiel.

Kommentare (33)

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K.West

12.09.2013, 17:06 Uhr

Transparenz ist immer gut, das fordere ich schon lange:
https://www.youtube.com/watch?v=lIo8vHgF2tQ

Es gibt wenige Parteien, den ich diese Transparenz auch zuspreche.

Account gelöscht!

12.09.2013, 17:09 Uhr

Zitat : Die EZB soll künftig die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigen.

- die entfesselte EZB übernimmt im Virtuellen Staat VSE ( Vereinigte Staaten von Europa ) die Rolle des Finanzministeriums. Hiermit erfolgt ein Bruch der Gesetze auf weiter Front :

- VSE ist ein Staat, der durch NICHTS legitimiert ist und der unsere Verfassung außer Kraft setzt

- EZB ist ein selbsternanntes Finanzministerium in einem "Nicht legitimierten Staat", die ebenfalls unsere Verfassung außer Kraft setzt und gegen alle Volkswirtschaften im Finanzwesen spricht.

Die EZB ist somit nicht mehr unabhängig und erfüllt auch ihre "HAUPTROLLE", die Stabilität der Währung zu garantieren, auch nicht mehr !

Diese EUtopia muß gestoppt werden !

Die 24 Mrd.€, die unsere Nomenklatura anstatt Steuererleichterungen in den ESM eingezahlt hat, waren Vorboten und Blümchen zu den, was uns in der Zukunft erwartet !

Angesagt ist ein Abräumen der Sparguthaben, der Lebensversicherungen, der Bausparverträge aus den Pleitebanken.
Die Rente wird wohl auch geplündert.

Abwahl der Nomenklatura ist die letzte Möglichkeit, den WAHNSINN zu stoppen !

Alternativ Wählen !

AfD ===> ALLIANZ für Deutschland und Sicherheit unserer Finanzen !

Account gelöscht!

12.09.2013, 17:22 Uhr

„Die EZB übernimmt ab Herbst 2014 die Aufsicht über die 130 wichtigsten Banken in Europa. Dafür hat das Europaparlament den Weg frei gemacht. Für die Notenbank bedeutet das: Sie muss transparenter werden.“

Die Bankenunion wird zum „Europäischen Länderfinanzausgleich“ (Eurobonds/Fiskalunion) mutieren. Woher soll das viele Geld kommen?

Der Bundesländerfinanzausgleich zeigt seit 63 Jahren, dass ein unterschiedliches Wirtschaftswachstum selbst innerhalb Deutschland nicht möglich ist. Die Voraussetzungen der Südländer sind um ein vielfaches unterschiedlicher. Der Euro kann ohne eingebundene Wechselkurse niemals funktionieren. Ein Teil der Südländer muss auf nationale Währung umstellen. Genau das fordert die Alternative für Deutschland. Aber wie schlimm wird die AfD seit Monaten niedergemacht.

Dirk Müller sieht darin einen Demokratieverlust. Hier sind Weimarer Verhältnisse in der Euro-Politik zu erkennen. Und das hat nichts mit der AfD zu tun. Ein sehr guter Bericht über die AfD. Ein muss für jeden Intellektuellen und für die Bevölkerung.

http://www.youtube.com/watch?v=LSBf48iuxTg

In diesem bericht wird wunderbar erklärt was schon viele Bundesbürger ahnen und wissen.

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