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19.02.2015

15:21 Uhr

Europäische Zentralbank

Anleihen-Kaufprogramm der EZB war intern umstritten

Das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB ist längst beschlossene Sache. Wie jetzt bekannt wird, hätten einige Ratsmitglieder das Pulver aber gerne erst später verschossen. Der Gewinn der EZB ist indes deutlich rückläufig.

Der Zeitpunkt der Staatsanleihen-Käufe der EZB war unter den Ratsmitgliedern umstritten. dpa

Umstrittener Zeitpunkt

Der Zeitpunkt der Staatsanleihen-Käufe der EZB war unter den Ratsmitgliedern umstritten.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer wegweisenden Zinssitzung im Januar nicht alle Ratsmitglieder von der Notwendigkeit eines großangelegten Staatsanleihen-Kaufprogramms überzeugen können. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Protokoll stellte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet auf dem Treffen zwei Optionen vor: eine weitere geldpolitische Lockerung sofort einzuleiten oder noch abzuwarten.

Übereinstimmend seien alle Ratsmitglieder der Auffassung gewesen, dass Staatsanleihen-Käufe ein vom Mandat der EZB rechtlich abgedecktes Instrument seien. Einige seien aber der Meinung gewesen, dass dies nur in Ausnahmesituationen einzusetzen sei. So habe es Stimmen gegeben, das Pulver noch nicht auf der Sitzung am 22. Januar zu verschießen.

Die zentralen Punkte der EZB-Anleihekäufe

Gesamtvolumen

Zunächst etwa 1,14 Billionen Euro

Laufzeit

Ab März bis mindestens Ende September 2016 und bis sich die Inflation nachhaltig angepasst hat an eine Rate von knapp 2,0 Prozent.

Was wird gekauft

unter anderem Staatsanleihen mit Investmentgrad (diese sind von mindestens guter Kreditwürdigkeit) mit einer Laufzeit von 2 bis 30 Jahren, Anleihen von EU-Institutionen und Unternehmensanleihen

Aufteilung der Käufe

Die Aufteilung der Anleihekäufe auf die einzelnen Euroländer richtet sich nach dem Landesanteil am EZB-Kapital (Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftsleistung). Deswegen werden vor allem deutsche Bundesanleihen gekauft, gefolgt von französischen und italienischen Papieren.

Risikohaftung

Nur 20 Prozent der Anleihekäufe unterliegen einer gemeinsamen Risikohaftung. Dazu zählen die Anleihen von EU-Institutionen, auf die 12 Prozent der Käufe entfallen sollen.

Praet forderte laut Protokoll seine Kollegen auf, die Risiken der beiden Optionen genau abzuwägen: Nicht zu handeln, könnte womöglich gefährlicher sein. So gab er zu bedenken, dass die jüngsten Kursentwicklungen an den Finanzmärkten im Vorfeld der Ratssitzung wahrscheinlich schnell wieder zurückgedrängt würden, sollte die EZB nicht handeln. Dagegen würden weitere geldpolitische Schritte zu einer Erholung der Wirtschaft beitragen. Mit einem entschlossenen Vorgehen könnte auch einem Rückgang bei den mittelfristigen Inflationserwartungen entgegengewirkt werden – die Teuerung könnte so wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von zwei Prozent gehievt werden.

Die EZB hatte im Januar schließlich grünes Licht für das vor allem in Deutschland heftig kritisierte Programm gegeben: Geplant sind nun ab März Wertpapierkäufe im Gesamtumfang von gut 1,1 Billionen Euro. Diese sollen verhindern, dass die Euro-Zone in eine Deflation abrutscht, eine gefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen, Löhnen und Investitionen. Dem Sitzungsprotokoll zufolge wurde auf dem Treffen auch der Ankauf von Unternehmensanleihen – ein möglicher weiterer Schritt – diskutiert.

Es ist das erste Mal, dass die EZB das Protokoll einer solchen Sitzung veröffentlicht. Die US-Notenbank Federal Reserve macht dies seit Jahren. Seit dem Streit über das im Sommer 2012 von der EZB aufgelegte, aber nie ausgeführte Anleihen-Kaufprogramm OMT wird auch um mehr Transparenz gerungen. Durch Lecks im EZB-Rat waren immer wieder Abstimmungsergebnisse bekanntgeworden. Schließlich hatten sich die Währungshüter entschlossen, Protokolle ihrer Ratssitzungen zu veröffentlichen.

Die EZB gab am Donnerstag zudem ihr Ergebnis für das vergangene Jahr bekannt. Demnach schrumpfte der Überschuss um rund ein Drittel auf 989 Millionen Euro. Grund für den Rückgang sind unter anderem die extrem niedrigen Zinssätze sowie gestiegene Verwaltungskosten durch den Aufbau der neuen europäischen Bankenaufsicht. Dazu gehört auch die Schaffung einer Vielzahl neuer Stellen für die Banken-Kontrolleure.

Von

rtr

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