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07.12.2013

15:19 Uhr

Europäische Zentralbank

Asmussen will Banken weiter regulieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhält Rückendeckung: EZB-Direktor Jörg Asmussen hält das Finanzsystem noch nicht für robust genug – und spricht sich gegen eine Regulierungspause aus.

Jörg Asmussen: „Wir sind noch nicht dort, wo wir hin müssten." Reuters

Jörg Asmussen: „Wir sind noch nicht dort, wo wir hin müssten."

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) stärkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner Forderung nach einer weiteren Regulierung der Banken den Rücken. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": „Der Bundesfinanzminister hat in der Sache recht: Es darf und es wird keine Regulierungspause geben."

Das Finanzsystem sei robuster geworden. „Aber wir sind noch nicht dort, wo wir hin müssten", sagte Asmussen. Schäuble hatte in dieser Woche gesagt, die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei weiterhin groß. Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen hatte dem Minister daraufhin Populismus vorgeworfen.

Asmussen sagte, wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten sollten, dass zentrale Referenzwerte, an denen sich die Akteure auf den Finanzmärkten orientieren (Libor, Gold, Wechselkurse), manipuliert worden seien, dann beschädige das „die Grundfunktionen einer marktwirtschaftlichen Ordnung".

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Die Summe dieser Vorwürfe lasse die Frage aufkommen, ob es sich noch um Fehlverhalten einzelner handele, oder ob das System falsche Anreize setze und interne sowie externe Kontrollen nicht ausreichten. Wegen Zinsmanipulationen hatte die EU acht europäische Großbanken, darunter die Deutsche Bank, mit einer Rekord-Geldbuße von 1,7 Milliarden Euro belegt.

Asmussen schlug vor, die Referenzsätze staatlich festzulegen und nicht mehr durch die Marktteilnehmer selbst. Die EZB übernimmt im kommenden Jahr im Rahmen der EU-Bankenunion die Aufsicht über die wichtigsten europäischen Geldhäuser.

Von

rtr

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