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16.04.2014

13:25 Uhr

Europäische Zentralbank

Deutschland droht der Machtverlust

VonDietmar Neuerer

ExklusivDeutschland ist Europas Zahlmeister und könnte dennoch an Einfluss verlieren. Führt Litauen 2015 den Euro ein, ändern sich die Machtverhältnisse im EZB-Rat. Dass die Große Koalition das nicht stört, stößt auf Kritik.

Die Euro-Skulptur vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: Deutschland droht schon bald ein Machtverlust im EZB-Rat. Imago

Die Euro-Skulptur vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: Deutschland droht schon bald ein Machtverlust im EZB-Rat.

BerlinDie Bundesbank könnte von 2015 an zeitweilig ihr Stimmrecht im für die Geld- und Krisenpolitik entscheidenden Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verlieren. Hintergrund ist eine Bestimmung in den Statuten der EZB aus dem Jahr 2003. Danach gilt ab einer bestimmten Größe der Euro-Zone im EZB-Rat ein Rotationsverfahren, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Diese Situation kann bald eintreten: Litauen will den Euro im kommenden Jahr einführen. Dann wären erstmals mehr als 18 Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat vertreten. Es wäre der Startschuss für das Inkrafttreten des veränderten Abstimmungsverfahrens.

Die Politik ist uneins darüber, wie mit dem drohenden Machtverlust umgegangen werden soll. In der Union wird befürchtet, Deutschland könnte bei wichtigen Entscheidungen, etwa im Krisenfall, bei Abstimmungen außen vor bleiben. In der SPD hält man das für hinnehmbar. Mancher CDU-Politiker hält ohnehin das Direktorium der EZB mit deutscher Beteiligung für wichtiger als den EZB-Rat.

Bislang werden bei Sitzungen des Rats die Stimmen aller Mitglieder gehört und gezählt. Neben den sechs Mitgliedern im EZB-Direktorium sind dies gegenwärtig 18 Präsidenten und Gouverneure der nationalen Zentralbanken des Euro-Systems. Mit jedem weiteren Mitgliedstaat im Euro-System wächst auch der EZB-Rat, wodurch prinzipiell eine effiziente und rechtzeitige Entscheidungsfindung schwieriger wird.

Bereits Ende 2002 hatte der EZB-Rat daher eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten auf den Weg gebracht, wonach die Stimmrechte künftig gedeckelt werden und unter den nationalen Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat „rotieren“ sollen. Ursprünglich sollte diese Änderung mit Beitritt des 16. Mitglieds zum Euro-Währungsgebiet in Kraft treten. Im Jahr 2008 beschloss der EZB-Rat jedoch, einen vorbehaltenen Spielraum zu nutzen und das Rotationssystem erst einzuführen, wenn die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Nach dem Rotationsprinzip werden die Zentralbankpräsidenten entsprechend der Wirtschaftskraft und der Größe des Finanzsektors ihrer Heimatländer in Gruppen eingeteilt. Bei 19 bis 21 Mitgliedstaaten werden zwei Gruppen gebildet: Die nach den genannten Kriterien größten fünf Länder bilden die erste Gruppe. Auf sie entfallen vier Stimmrechte im EZB-Rat. Zu dieser Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande.

Die Stimmen innerhalb dieser Gruppe rotieren im monatlichen Turnus,  sodass jeden Monat einer der Präsidenten der Zentralbanken der fünf größten Länder keine Stimme im Rat hat. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, als Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat, würde demnach alle fünf Monate aussetzen. Er behielte aber zu jeder Sitzung sein Teilnahme- und Mitspracherecht.

Dieses steht laut dem Rotationsprinzip nämlich auch denjenigen Präsidenten zu, die gerade keine Stimme im Rat haben. Ihre Argumente – etwa zu Zinsentscheidungen oder Sondermaßnahmen – können also weiterhin in jeder Sitzung im Rat vorgetragen werden und so die Entscheidungen der Stimmberechtigten mit beeinflussen.

Kommentare (13)

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16.04.2014, 13:42 Uhr

" In der Union wird befürchtet, Deutschland könnte bei wichtigen Entscheidungen, etwa im Krisenfall, bei Abstimmungen außen vor bleiben. In der SPD hält man das für hinnehmbar."
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Das GrünSozen das "hinnehmbar" finden (in Anführungszeichen deshalb, weil diese Sorte den Machtverlust Deutschlands begrüßt!), war klar. Die Zustände sind jetzt schon unhaltbar. Deutschland hat entsprechend seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft gewichtet zu werden, alles andere ist für mich nicht akzeptabel. Deutscher, zahl und halt an sonsten die Schn****? Geht überhaupt nicht. Es gab Zeiten, da nannte man diese grünsozialistische Haltung Hochverrat!

Account gelöscht!

16.04.2014, 13:52 Uhr

"Streit um Deutschlands Ohnmacht im EZB-Rat" ist m.E. die zutreffendere Überschrift. Das geht doch schon seit Jahren unserer politischen Führung glatt am A... vorbei.
Warum wohl? Vielleicht verfolgen sie ganz andere Ziele?

Account gelöscht!

16.04.2014, 14:06 Uhr

Welcher Machtverlust??
Mitgliedsstaaten die kleiner als mind. 6 Landesparlamente
in der BRD bestimmen doch und wir dürfen bezahlen.

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