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03.09.2012

18:57 Uhr

Europäische Zentralbank

Draghis begrenzte Laufzeit

Die Europäische Zentralbank windet sich. Der Kauf von Staatsanleihen mit bis zu dreijähriger Laufzeit sei keine Staatsfinanzierung, sagt EZB-Präsident Draghi vor Europa-Parlamentariern. Er bewegt sich auf dünnem Eis.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (2. von links), auf dem Weg zu einem Treffen mit EU-Parlamentariern. Reuters

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (2. von links), auf dem Weg zu einem Treffen mit EU-Parlamentariern.

BrüsselEigentlich war es ein nicht-öffentliches Treffen, zu dem der Präsident der Europäischen Zentralbank heute in Brüssel geladen war. Mario Draghi sprach mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und kurz danach sickerten einige Aussagen durch. So habe Draghi gesagt, dass aus seiner Sicht ein Kauf von Staatsanleihen mit bis zu dreijähriger Laufzeit keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank bedeute. Die Institution hat in der Vergangenheit allerdings bereits länger laufende Papiere gekauft, etwa als es galt, Griechenland zur Seite zu stehen.

Vor dem Start einer neuen Variante des Anleihekaufs ist allerdings die Debatte über die eigentlich verbotene Staatsfinanzierung über die Zentralbank wieder voll entbrannt. Vor allem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seinen Protest gegen das von Draghi vorangetriebene Vorhaben offensiv geäußert. Draghi hatte allerdings vor Wochen versprochen, alles nötige zu tun, um den Euro zu stabilisieren. Das war allgemein als ein Signal gedeutet worden, dass die EZB einen massiven Kauf von Staatsanleihen anstreben werde.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) stärkt Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Streit über die Käufe von Staatsanleihen den Rücken. „Ich hoffe, dass sich Bundesbankchef Weidmann durchsetzt“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer widerspreche dem Statut der EZB und stelle ihre Unabhängigkeit infrage.

Draghi sieht sich indes in dieser Diskussion laut dem EU-Parlamentarier Jean-Paul Gauzes auf der sicheren Seite, dass der Kauf von bis zu dreijährigen Papieren durch die geltenden EU-Verträge gedeckt sei. Vor dem Finanzausschuss des EU-Parlaments habe er am Montag zudem „seine proaktive Linie im Kampf um die Preisstabilität gerechtfertigt“, verlautete am Rande des Treffens, das hinter verschlossenen Türen stattfand. Ein Abrücken von seiner Position sei „nicht zu erkennen gewesen“.

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Die Rückendeckung, die Merkel Bundesbankchef Weidmann gibt, ist nicht viel wert. Denn in Wahrheit hat sich die Kanzlerin längst festgelegt. Ihr Programm zur Bewältigung der Schuldenkrise hat drei Buchstaben: EZB.

Er habe zudem die Dringlichkeit des Anleihekaufprogramms erläutert, hieß es. So habe Draghi auf die Störung des Interbankenmarktes hingewiesen: Die Banken in den Problemländern würden sich – obwohl die Regierungen konsolidieren – kein Geld mehr leihen. Dadurch bestehe eine „Gefahr der Fragmentierung und der Renationalisierung der Banken“, warnte Draghi den Quellen zufolge.

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Bei den europäischen Volkswirten findet der Bundesbankpräsident kaum Befürworter.

Die Kurse bis zu dreijähriger Staatsanleihen reagierten auf die Berichte zu Draghis Aussage. So fiel etwa die Rendite entsprechender italienischer Papiere von 3,6 Prozent auf 3,52 Prozent.

Kommentare (59)

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republikaner

03.09.2012, 17:43 Uhr

seit wann ist Staatsfinanzierung mit Laufzeiten gekoppelt? Er macht einfach etwas was schlichtweg verboten ist!

republikaner

03.09.2012, 17:44 Uhr

legal - illegal - scheißegal. Irgendwie erinnere ich mich an längst vergessene Zeiten.

Leopold

03.09.2012, 17:45 Uhr

Er windet sich. Denn er ist wohl im Wort bei den EU-Schuldenstaaten. Die jetzt erwarten, dass er endlich billiges Geld besorgt. Ohne Auflagen!

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