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21.04.2016

13:52 Uhr

Europäische Zentralbank

EZB lässt Zinsen unverändert

Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen konstant. Der Leitzins bleibt unverändert bei 0,0 Prozent, teilte der EZB-Rat nach seinem Treffen in Frankfurt am Donnerstag mit.

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Die Europäische Zentralbank hat wie im vergangenen Monat angekündigt damit begonnen, monatlich für 80 Milliarden Euro statt bislang 60 Milliarden Euro Anleihen aufzukaufen. Das teilte der EZB-Rat nach einem Treffen in Frankfurt mit.

Die Leitzinsen lässt das Gremium unverändert bei 0,0 Prozent, der Einlagezins für Banken bei der Zentralbank bleibt ebenfalls unverändert bei minus 0,4 Prozent.

Auf einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr wird EZB-Präsident Mario Draghi unter anderem erläutern, wie der Anleihekauf auf Unternehmenspapiere ausgeweitet werden wird. Weitere Themen dürften die anhaltend scharfe Kritik aus Deutschland an der Geldpolitik sein sowie die Frage, ob die EZB weitere Lockerungen etwa durch sogenanntes Helikoptergeld ins Auge fasst.

Was hinter dem „Helikoptergeld“ steckt

Was versteht man unter „Helikoptergeld“?

Die Idee ist denkbar einfach: Man muss nur im großen Stil Geld unter der Bevölkerung verteilen, schon kommt die Wirtschaft durch den Geldregen in Schwung und die Inflation zieht an. Was zunächst wie ein Scherz klingt, wird aktuell in Finanzkreisen ernsthaft diskutiert.

Hat es so etwas schon mal von einer Notenbank gegeben?

Nein, das reine Verschenken von Geld wurde von führenden Notenbanken noch nicht in die Tat umgesetzt. Während der Finanzkrise 2008 verteilte die US-Regierung zwar Steuergutschriften an Privathaushalte. Allerdings gibt es einen Unterschied zum „Helikoptergeld“: Die US-Notenbank verschenkte in der Krise kein Geld, sondern sicherte ihre Geldschwemme über den Kauf von Wertpapieren ab. Ähnlich geht zurzeit die EZB vor. Werden einmal gekaufte Wertpapiere wieder verkauft oder fällig, fließt das Geld zurück zur Notenbank. Dies wäre bei „Helikoptergeld“ nicht der Fall.

Wie wird in der EZB-Führung über die Idee gedacht?

Notenbankchef Mario Draghi versicherte zwar, dass innerhalb des EZB-Rates nicht ernsthaft über die Idee des „Helikoptergeldes“ gesprochen wurde. Auf der Pressekonferenz nach der jüngsten Zinsentscheidung der Notenbank hatte er aber auf die Frage eines Journalisten die Idee nicht rundweg abgelehnt, sondern als „ein sehr interessantes Konzept“ bezeichnet. Etwas konkreter wurde EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. In einem Interview mit der Zeitung „La Repubblica“ stellte der Vordenker der EZB klar, dass theoretisch alle Notenbanken dieses „extreme Instrument“ einsetzen könnten. Es stelle sich nur die Frage, ob und wann der Einsatz Sinn mache.

Wie wäre das in der Praxis umsetzbar?

So einfach das Konzept in der Theorie wirkt, so schwierig wäre die Umsetzung. Zunächst einmal hat die EZB nicht die Kontonummern der etwa 337 Millionen Bürgern der Eurozone, um das Geld zu überweisen. Allein an der Zahl der Konten zeigt sich die bürokratische Herkules-Aufgabe, die mit einer solchen Maßnahme verbunden wäre. Schwierig wird es auch aus bilanztechnischen Gründen. Bisher gilt das Prinzip: Frisches EZB-Geld gibt es nur gegen Sicherheiten als Gegenleistung. Wenn die EZB das Geld aber einfach verschenken würde, dann stellt sich die Frage: Wie soll das verbucht werden? Nach Einschätzung von Commerzbank-Experte Michael Schubert wäre das Auszahlen von „Helikoptergeld“ unter dem Strich nur indirekt über die Euroländer denkbar. „De facto würde die EZB den Euroländern also eine Art Kredit gewähren“, erklärt Schubert.

Was sagen die Kritiker?

Zu den Kritikern einer solchen Maßnahme zählt Bundesbankchef Jens Weidmann: „Ob und wie Geld an die Bürger verschenkt wird, ist eine hochpolitische Entscheidung, die Regierungen und Parlamente fällen müssen“, sagte Weidmann in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Hier habe die EZB einfach kein Mandat. Schon die bisher beschlossenen Maßnahmen werden nach Einschätzung von Weidmann schwächer in der Wirkung, je länger sie dauern, während Risiken und Nebenwirkungen der lockeren Geldpolitik zunähmen. Aber auch unter Volkswirten ist das Konzept höchst umstritten. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, bezeichnet die Idee des „Helikoptergeldes“ schlichtweg als „Quatsch“. Es würde die Illusion nähren, die Notenbank könne für die Bürger einfach immer mehr Geld drucken und damit die Probleme lösen. Politisch würde man damit in Europa einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, meint Schmieding.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Idee des „Helikoptergeldes“ in die Tat umgesetzt wird?

Das ist eher unwahrscheinlich. Auch wenn immer mehr Experten warnen, dass die Möglichkeiten der EZB im Kampf gegen die niedrige Inflation ausgeschöpft seien, sieht sich die Notenbank selbst noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. Sollten am Konjunkturhimmel wieder düstere Wolken aufziehen und große Eurostaaten wie Frankreich oder Italien stärker unter Druck geraten, dann verfüge die EZB immer noch über genügend Munition, versicherte jüngst EZB-Chefvolkswirt Praet in einem Interview. Ganz ähnlich äußerte sich zuletzt auch EZB-Direktor Benoît Coeuré.

Erst im März hatten die Währungshüter ihren Kurs im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche massiv verschärft. Sie senkten den Leitzins im Euro-Raum von 0,05 auf 0,0 Prozent. Das vor allem in Deutschland umstrittene milliardenschwere Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren wurde ausgeweitet. Zugleich brummte die EZB Banken höhere Strafzinsen auf. Außerdem gibt es ab Sommer neue billige Langfristkredite für Geldhäuser.

Mit diesem bisher einmaligen Maßnahmenbündel will die EZB die Kreditvergabe im Euro-Raum ankurbeln und so Konjunktur und Inflation anschieben. Denn bisher kommt das viele billige Zentralbankgeld nicht im gewünschten Maß in der Wirtschaft an. Die Wirtschaft im Euroraum erholt sich nur schleppend, die Inflation ist nach wie vor im Keller.

Im März war die Inflation in der Euro-Zone gegenüber dem Vorjahr unverändert. Im Februar lag sie sogar bei minus 0,2 Prozent. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Risiko für die Konjunktur. Unternehmen und Verbraucher könnten Anschaffungen aufschieben, weil sie erwarten, dass es bald noch billiger wird. Die EZB strebt daher mittelfristig eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent an – weit genug entfernt von der Nullmarke.

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