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08.04.2016

15:52 Uhr

Europäische Zentralbank

EZB will Deflation ohne Helikopter-Geld bekämpfen

Auch wenn die Europäische Zentralbank nicht auf Maßnahmen wie das umstrittene Helikopter-Geld zurückgreifen will: Die Währungshüter zeigen Bereitschaft, die Geldpolitik weiter zu lockern, um die Inflation anzuheizen.

Tolle Vorstellung

Helikoptergeld: Verschenkt die EZB bald Geld?

Tolle Vorstellung: Helikoptergeld: Verschenkt die EZB bald Geld?

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Frankfurt/WarschauDie Europäische Zentralbank hat weiterhin Instrumente, um Deflationsrisiken zu bekämpfen, auch wenn sie nicht bereit ist auf extremere Maßnahmen wie Helikopter-Geld zurückzugreifen, sagt Ratsmitglied Jan Smets. „Helikopter-Geld steht nicht auf der Agenda und ich habe keine ausführliche Analyse darüber gesehen“, sagte Smets, der die belgische Notenbank leitet, in einem Bloomberg-Interview in Frankfurt am Donnerstag.

„Sollten in Zukunft die finanziellen Rahmenbedingungen dies wegen Schocks oder anderer Entwicklungen rechtfertigen, haben wir eine Reihe von Instrumenten, die verwendet werden können und sowohl Zinsen als auch unkonventionelle Geldpolitik umfassen.“

Smets schließt sich einer Reihe von EZB-Währungshütern an, die ihre Bereitschaft betonen, die Geldpolitik gegebenenfalls weiter zu lockern. Die Äußerungen signalisieren aber auch, dass die Notenbanker hoffen, dass das nach ihrer März-Sitzung angekündigte umfassende Lockerungspaket helfen wird, die zu niedrige Inflation anzugehen.

Was hinter dem „Helikoptergeld“ steckt

Was versteht man unter „Helikoptergeld“?

Die Idee ist denkbar einfach: Man muss nur im großen Stil Geld unter der Bevölkerung verteilen, schon kommt die Wirtschaft durch den Geldregen in Schwung und die Inflation zieht an. Was zunächst wie ein Scherz klingt, wird aktuell in Finanzkreisen ernsthaft diskutiert.

Hat es so etwas schon mal von einer Notenbank gegeben?

Nein, das reine Verschenken von Geld wurde von führenden Notenbanken noch nicht in die Tat umgesetzt. Während der Finanzkrise 2008 verteilte die US-Regierung zwar Steuergutschriften an Privathaushalte. Allerdings gibt es einen Unterschied zum „Helikoptergeld“: Die US-Notenbank verschenkte in der Krise kein Geld, sondern sicherte ihre Geldschwemme über den Kauf von Wertpapieren ab. Ähnlich geht zurzeit die EZB vor. Werden einmal gekaufte Wertpapiere wieder verkauft oder fällig, fließt das Geld zurück zur Notenbank. Dies wäre bei „Helikoptergeld“ nicht der Fall.

Wie wird in der EZB-Führung über die Idee gedacht?

Notenbankchef Mario Draghi versicherte zwar, dass innerhalb des EZB-Rates nicht ernsthaft über die Idee des „Helikoptergeldes“ gesprochen wurde. Auf der Pressekonferenz nach der jüngsten Zinsentscheidung der Notenbank hatte er aber auf die Frage eines Journalisten die Idee nicht rundweg abgelehnt, sondern als „ein sehr interessantes Konzept“ bezeichnet. Etwas konkreter wurde EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. In einem Interview mit der Zeitung „La Repubblica“ stellte der Vordenker der EZB klar, dass theoretisch alle Notenbanken dieses „extreme Instrument“ einsetzen könnten. Es stelle sich nur die Frage, ob und wann der Einsatz Sinn mache.

Wie wäre das in der Praxis umsetzbar?

So einfach das Konzept in der Theorie wirkt, so schwierig wäre die Umsetzung. Zunächst einmal hat die EZB nicht die Kontonummern der etwa 337 Millionen Bürgern der Eurozone, um das Geld zu überweisen. Allein an der Zahl der Konten zeigt sich die bürokratische Herkules-Aufgabe, die mit einer solchen Maßnahme verbunden wäre. Schwierig wird es auch aus bilanztechnischen Gründen. Bisher gilt das Prinzip: Frisches EZB-Geld gibt es nur gegen Sicherheiten als Gegenleistung. Wenn die EZB das Geld aber einfach verschenken würde, dann stellt sich die Frage: Wie soll das verbucht werden? Nach Einschätzung von Commerzbank-Experte Michael Schubert wäre das Auszahlen von „Helikoptergeld“ unter dem Strich nur indirekt über die Euroländer denkbar. „De facto würde die EZB den Euroländern also eine Art Kredit gewähren“, erklärt Schubert.

Was sagen die Kritiker?

Zu den Kritikern einer solchen Maßnahme zählt Bundesbankchef Jens Weidmann: „Ob und wie Geld an die Bürger verschenkt wird, ist eine hochpolitische Entscheidung, die Regierungen und Parlamente fällen müssen“, sagte Weidmann in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Hier habe die EZB einfach kein Mandat. Schon die bisher beschlossenen Maßnahmen werden nach Einschätzung von Weidmann schwächer in der Wirkung, je länger sie dauern, während Risiken und Nebenwirkungen der lockeren Geldpolitik zunähmen. Aber auch unter Volkswirten ist das Konzept höchst umstritten. Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, bezeichnet die Idee des „Helikoptergeldes“ schlichtweg als „Quatsch“. Es würde die Illusion nähren, die Notenbank könne für die Bürger einfach immer mehr Geld drucken und damit die Probleme lösen. Politisch würde man damit in Europa einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, meint Schmieding.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Idee des „Helikoptergeldes“ in die Tat umgesetzt wird?

Das ist eher unwahrscheinlich. Auch wenn immer mehr Experten warnen, dass die Möglichkeiten der EZB im Kampf gegen die niedrige Inflation ausgeschöpft seien, sieht sich die Notenbank selbst noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. Sollten am Konjunkturhimmel wieder düstere Wolken aufziehen und große Eurostaaten wie Frankreich oder Italien stärker unter Druck geraten, dann verfüge die EZB immer noch über genügend Munition, versicherte jüngst EZB-Chefvolkswirt Praet in einem Interview. Ganz ähnlich äußerte sich zuletzt auch EZB-Direktor Benoît Coeuré.

Smets sagte, es werde dauern, bis das Maßnahmenbündel vom März seine tatsächliche Wirksamkeit zeigen wird. Im März beschloss die EZB neben Zinssenkungen eine Ausweitung der quantitativen Lockerung um Unternehmensbonds, eine Anhebung des monatlichen Kaufvolumens sowie langfristige Kredite an Banken.

„Ich habe keinerlei Zweifel an der Wirksamkeit und am positiven Beitrag des neuen Pakets“, sagte er. „Alle Aspekte des Pakets sind wichtig, aber als Ganzes signalisiert es die Entschlossenheit des Rates, alles Notwendige zu tun, um sein Mandat zu erfüllen.“

Die Verwendung von Helikopter-Geld wird diskutiert angesichts von Zweifeln bezüglich des Zustands der Wirtschaft und dem Potenzial bestehender EZB-Maßnahmen zur Ankurbelung der Inflation. Dabei wird angestrebt, Geld so direkt wie möglich in die Wirtschaft zu pumpen und die üblichen Mittler wie Banken zu umgehen.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Während EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio und Direktoriumsmitglied Peter Praet die Maßnahme am Donnerstag ausschlossen, äußerte sich Ratsmitglied Ignazio Visco mehrdeutig.

Der Anstieg der Verbraucherpreise im Euroraum hat seit drei Jahren das EZB-Ziel von knapp 2 Prozent verfehlt, die Preise fielen im März den zweiten Monat in Folge. Constâncio sagte vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am Donnerstag, dass „Zweitrundeneffekte“ – wo eine schwache Inflation sich auf Löhne und Vereinbarungen überträgt – nun sichtbar seien.

„Eine langwierige Phase niedriger Inflation ist wirklich schlecht“, sagte Smets. „Wir führen keine Politik in einem Labor sondern in der echten Welt durch, die sich glücklicherweise oder unglücklicherweise ändert und weiter ändern wird. Die Tatsache, dass das Ergebnis ein wenig enttäuschend ist, bedeutet nicht, dass die Politik nicht funktioniert, sondern dass die Lage ohne sie schlechter wäre.“

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