Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.09.2014

01:00 Uhr

Europarechtler

„EZB verstößt eindeutig gegen ihr Mandat“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie EZB senkt die Zinsen praktisch auf Null und legt wieder ein Anti-Krisenpaket auf. Die Wirkung auf die Kreditvergabe und die Konjunktur ist umstritten. Auch aus europarechtlich Sicht gibt es Zweifel an dem Vorgehen.

Euro-Symbol vor der EZB-Zentrale in Frankfurt: Notenbank auf der schiefen Bahn? dapd

Euro-Symbol vor der EZB-Zentrale in Frankfurt: Notenbank auf der schiefen Bahn?

BerlinNach Einschätzung des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck überschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren jüngsten geldpolitischen Entscheidungen ihre Befugnisse.

Die EZB setze sich mit ihrer Politik „willkürlich über EU- und Verfassungsrecht hinweg“, sagte der Professor für EU-Recht an der Universität London Handelsblatt Online. Mit dem Aufkauf verbriefter Unternehmenskredite steige die Zentralbank direkt in die Unternehmensfinanzierung ein.

Gunnar Beck ist Professor für EU-Recht an der Universität London. PR

Gunnar Beck ist Professor für EU-Recht an der Universität London.

Das sei „ein eindeutiger Verstoß gegen ihr Mandat, denn die EU-Verträge beschränken die Rolle der EZB auf die Geldpolitik und den Kampf gegen Inflation und enthalten ihr allgemein wirtschaftspolitische Aufgaben vor“. „Außerdem verschleiern Kreditverbriefungen oder Asset Backed Securities (ABS) Risiken und gelten als einer der Gründe für die US-Finanzkrise.“

Die von EZB-Präsident Mario Draghi außerdem favorisierten Staatsanleihekäufe seien überdies laut den EU-Verträgen „sowohl bei Direktkäufen als auch beim Erwerb über die Kapitalmärkte strikt verboten, sofern diese staatliche Finanzierungsbedingungen erleichtern“, sagte Beck weiter.

Der Jurist warnt vor den Folgen einer solchen Geldpolitik. Mit ihren Käufen dränge die EZB private Investoren aus dem Anleihemarkt.

Die zusätzliche Nachfrage wirke sich zudem auf die Anleihenkurse, deren Rendite und somit auch auf die Finanzierungskosten der Emittenten aus. Der Rückkauf von Staatsanleihen (Quantitatives Easing) sei also verbotene monetäre Staatsfinanzierung, selbst wenn diese nicht wie beim EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen, OMT (Outright Monetary Transaction), auf Krisenstaaten beschränkt sei.

Kommentare (22)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Melber

05.09.2014, 07:53 Uhr

Sind dann die Direktoren nicht persönlich haftbar zu machen?

Horst Schmidt

05.09.2014, 08:11 Uhr

Leider müssen unsere Politiker und hohen Beamten nicht für die Enteignung der Sparer mit ihrer Altersversorgung haften. Dies muss dringend nachgeholt werden. Diese Rechtsbrecher sind abzuurteilen

Herr Andreas Glöckner

05.09.2014, 08:19 Uhr

Was hätte die EZB denn tun sollen?

Wenn die EZB ein Problem mit dem Finanzsytem hat, an wen soll sie sich wenden? An einen Juristen?

Wenn es Probleme mit dem Rechtssystem gibt, dann Streiken die Menschen, es gibt Demonstrationen, ein Krieg bricht aus. Wen der Jurist dann auf die Frage nach sozialer Sicherheit nach einer Antwort sucht, so setzt er bei der Monopolstellung und Macht des Staates an, der Jurist stellt fest, dass Einsatzkräfte in Uniform den eben gebrochenen
gesellschaftlichen Frieden mit Zwang heilen.

Was soll ein Ökonom machen, wenn er sieht, dass sein System, naja, ich drücke es mal unvorsichtig aus: "eskaliert". Soll er die Polizei oder das Militär rufen und Geld verteilen, bzw. Geldschulden mit Bargeld begleichen?

Der Ökonom muss die Möglichkeit haben, seine bisherigen Entscheidungen, bei bestehender Gefahr, zu überdenken. Fragt man nach einem Unfall, was man hätte tun können, dann folgt häufig die Frage, warum man das denn nicht schon gemacht habe.

Im Gegensatz zum Recht ist die Ökonomie eine von Zahlen und damit von logischen Schlussfolgerungen geprägte Wissenschaft. Sobald es Probleme in der Systematik gibt, droht ein Kollaps. Die Volkswirte müssen reagieren, um eine Kettenreaktion zu verhindern oder eine Eingrenzung eines potenziellen Schaden erreichen, Schadensbegrenzung.

Im Verfassungsrecht gibt es soetwas bestimmt auch. Nichts anderes weist der Umstand der Verfassungsklage nach, nicht umsonst wurden Plebiszite eingeführt. Diese politischen, und damit in jeder Hinsicht juristischen Mechanismen, sind Sicherheitsmechanismen, die Eskaltionen, wie sie in unserer Geschichte zu finden sind.

Das Problem eines dysfunktionalen Zahlensystems kennt der einfache Mensch nicht, es ist ein Problem, das sich vielen Menschen nicht erschließt. Ich denke, da haben es Juristen einfacher. Probleme, die die Bürger bereffen und einer rechtlichen Regelung bedürfen, sind den Bürgern häufig gut vermittelbar.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×