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08.05.2015

13:56 Uhr

Ewald Nowotny zu Griechenland

EZB-Banker hält Kapitalkontrollen für hilfreich

Griechenlands Banken machen massive Kapitalabflüsse ins Ausland zu schaffen. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bringt Kapitalkontrollen als Gegenmaßnahme ins Gespräch. Eine Parallelwährung sei hingegen keine Option.

„Wir befinden uns ganz klar in einer sehr kritischen Situation, vielleicht gerade an diesem Wochenende“, sagt das EZB-Ratsmitglied. Reuters

Ewald Nowotny

„Wir befinden uns ganz klar in einer sehr kritischen Situation, vielleicht gerade an diesem Wochenende“, sagt das EZB-Ratsmitglied.

WienAußergewöhnliche Schritte wie Kapitalkontrollen können nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny das Finanzsystem schuldengeplagter Länder stabilisieren. Das habe sich etwa am Beispiel Zyperns gezeigt. „Niemand ist glücklich über Kapitalkontrollen. Sie sind eine extreme Maßnahme. Aber im Fall von Zypern, haben sie sich als effizient erwiesen“, sagte Nowotny in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. „Das hat diesem Land geholfen, die Stabilität wiederzuerlangen, die für ein Mitglied der Euro-Zone nötig ist.“

Als Zypern vor einigen Jahren die Pleite drohte, zogen viele Menschen ihre Ersparnisse von den dortigen Banken ab, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Dieser Kapitalabfluss brachte die zyprischen Banken ins Wanken. Um einen Kollaps zu verhindern, hatte das Land unter anderem Grenzen zur Abhebung von Bargeld und Überweisungen festgesetzt. Inzwischen sind die Beschränkungen im Geldverkehr in Zypern aufgehoben.

Auch Griechenlands Banken machen angesichts der Hängepartie im Schuldenstreit massive Kapitalabflüsse ins Ausland zu schaffen. Sie sind zunehmend auf Notkredite (ELA) angewiesen, die die Athener Notenbank gegen Sicherheiten gewährt und die EZB durchwinken muss. Die Notenbank könne diese Hilfen jedoch nicht dauerhaft bereitstellen. „ELA bedeutet Notfall-Liquiditäts-Hilfe, nicht permanente Hilfe“, sagte Nowotny. Einem Insider zufolge wurde die Obergrenze für ELA-Liquiditätshilfen für die Banken zuletzt um zwei Milliarden Euro auf inzwischen 78,9 Milliarden Euro aufgestockt.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

EZB-Direktor Yves Mersch hatte in einem Zeitungsinterview darauf hingewiesen, dass es der griechischen Regierung obliegt zu entscheiden, ob sie im Extremfall zu Sondermaßnahmen wie Kapitalkontrollen oder einer Parallelwährung greifen will, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Bei Letzterem könnte das klamme Griechenland seinen Staatsbediensteten etwa statt ihres Gehalts Gutscheine für eine spätere Auszahlung der Löhne geben.

Solch ein Schritt stehe nicht zur Debatte, sagte der österreichische Notenbankgouverneur. „Ich kenne niemanden im EZB-Rat, der eine zweite Währung vorschlagen würde. Es ist klar, dass wir eine europäische Währungsunion haben und es wäre ziemlich seltsam, Parallelwährungen in einer Währungsunion zu haben.“ Es gebe aktuell keine Diskussion über einen Zerfall der Euro-Zone. „Diese europäische Währungsunion ist stabil“, sagte Nowotny.

Die Regierung in Athen ist dringend auf weitere Kredite der Geldgeber angewiesen, streitet mit dem IWF und den Euro-Staaten aber über Reform-Auflagen. Am Montag beraten die Euro-Finanzminister erneut über einen Ausweg aus dem monatelangen Schuldenstreit. „Wir befinden uns ganz klar in einer sehr kritischen Situation, vielleicht gerade an diesem Wochenende“, sagte Nowotny. Ohne fremde Hilfe droht Griechenland die Pleite. Schon am Dienstag muss das Land 750 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlen.

Von

rtr

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