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18.01.2015

09:56 Uhr

EZB-Anleihekaufprogramm

Draghi bezirzt die Deutschen

EZB-Chef Draghi wird diese Woche wohl das erwartete Programm zum Ankauf von Staatsanleihen starten – zum Unmut der Bundesbank. Nach Medienberichten will Draghi den Deutschen deshalb Zugeständnisse machen.

Mario Draghi: Der  EZB-Chef will die Deutschen und die Bundesregierung besänftigen. Reuters

Mario Draghi: Der EZB-Chef will die Deutschen und die Bundesregierung besänftigen.

FrankfurtEZB-Chef Mario Draghi ist offenbar bemüht, Bedenken aus Deutschland gegen das erwartete Programm zum breit angelegten Kauf von Staatsanleihen der Euroländer auszuräumen. Es werde immer wahrscheinlicher, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank Zugeständnisse an die Deutschen mache, um die Bundesregierung und die Bevölkerung zu besänftigen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am Samstag ohne Nennung konkreter Quellen vorab. Auch der „Spiegel“ berichtet über ein mögliches Entgegenkommen Draghis.

Demnach werde daran gedacht, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur die Staatsanleihen ihres eigenen Landes kauften. Zudem sollten Verluste, die möglicherweise irgendwann aus diesen Käufen entstünden, nicht wie bislang üblich auf die Notenbanken aller Länder verteilt werden. Vielmehr solle jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein haften - zumindest für die Hälfte.

Das würde dem Bericht nach bedeuten, dass die Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler für den möglichen Ausfall italienischer oder französischer Staatsanleihen nicht oder nur teilweise haften müsste.

In Bundesbankkreisen hieß es dazu der Zeitung zufolge, dass ein Ausschluss der Verlustteilung nur eines von vielen Problemen beseitigen würde: das der gemeinsamen Haftung für mögliche Verluste. Es gebe aber weitere, grundlegende Bedenken gegen den Kauf von Staatsanleihen, nämlich hinsichtlich Notwendigkeit, Effektivität und Risiko.

EZB steht vor weiteren historischen Schritten

EZB-Rat

Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. „Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist“, erklärte der Italiener Anfang Juli.

Neubau

Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Das Ensemble aus zwei gläsernen Türmen - 165 und 185 Meter hoch - sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro. Die Endabrechnung soll Ende 2015 vorliegen.

Protokolle

Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss. Die neue Transparenz sei „ein weiterer Weg, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern“, erklärte Draghi. Schließlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig.

Stimmrechte

Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben. Hintergrund ist ein EU-Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht in dem Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat. Das soll sicherstellen, dass auch dann rasch und effizient entschieden werden kann, wenn die Währungsunion größer wird. Das System tritt mit dem Eurobeitritt Litauens zum 1. Januar in Kraft.

Anleihenkäufe

Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt – und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert. EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass die Vorbereitungen für neue Eingriffe weit fortgeschritten seien. Ausdrücklich nannte er dabei QE, wobei auch Staatsanleihenkäufe im Rahmen des Mandats der EZB möglich seien.

Zinsen

„Die Zinsen werden niedrig, niedrig, niedrig bleiben. Die Geldflut der Zentralbanken wird anhalten“, prognostizierte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau im Dezember. Europas Währungshüter selbst haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Draghi selbst hatte eingeräumt, beim Leitzins sei „der untere Rand erreicht“.

„Wenn die anderen Notenbanken riskante Papiere kaufen wollen, ohne dass Deutschland dafür haftet, dann sollen sie das tun“, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. Sinnvoller werde das Programm dadurch aber nicht.

Die Bundesbank steht dem geplanten Anleihekaufprogramm der EZB seit langem kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass es an den nationalen Parlamenten vorbei zu einer Umverteilung der Risiken der Steuerzahler kommt. Zudem befürchtet Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dass umfassende Staatsanleihenkäufe für hoch verschuldete Staaten als Absicherung gegen eine mögliche Pleite verstanden werden könnten. Der Reformeifer in den Ländern würde so gebremst.

Der an den Finanzmärkten mit Spannung erwartete EZB-Beschluss zum Start des Programms einer so genannten „quantitativen Lockerung“ (QE) , der am Donnerstag verkündet werden könnte, hat bereits im Vorfeld für Turbulenzen gesorgt. Gerade erst musste die Schweizer Notenbank dem Druck nachgeben: Weil der Euro durch die Aussicht auf Anleihenkäufe immer mehr an Wert verliert, ist die Koppelung des Franken an die europäische Gemeinschaftswährung zu teuer geworden. In der Folge wertete der Franken massiv auf - gut für die Exportbranche in Deutschland und anderen Ländern der Euro-Zone.

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