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03.11.2014

10:27 Uhr

EZB-Bankenaufsicht

Die zwielichtige Rolle des Mario Draghi

VonJan Mallien

Die EZB zieht um und bekommt mehr Macht. Künftig ist sie nicht nur Zentralbank, sondern auch Bankenaufsicht. Damit bringt sie sich in Interessenkonflikte. Ihr Chef Mario Draghi hat zwei gegensätzliche Aufgaben.

Der doppelte Draghi: Geldpolitische Instanz plus Oberaufsicht über die Banken im Euroraum – beide Aufgaben passen nur schwer zusammen. dpa

Der doppelte Draghi: Geldpolitische Instanz plus Oberaufsicht über die Banken im Euroraum – beide Aufgaben passen nur schwer zusammen.

FrankfurtDie Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) können sich freuen. In dieser Woche packen die ersten ihre Koffer. Sie ziehen in eine Zentrale, von der andere nur träumen. Ihr neuer Arbeitsplatz im Frankfurter Ostend ist ein riesiger Glasturm, der innen aus zwei Türmen besteht. Im Foyer fließen Wasserfälle neben der Treppe herab, Expressaufzüge rasen mit sechs Metern pro Sekunde in die Höhe. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro hat der Neubau gekostet – mehr als doppelt so viel wie der Hauptsitz der Deutschen Bank in der Stadtmitte.

Auch EZB-Präsident Mario Draghi wird im November seinen Schreibtisch aus der Frankfurter Innenstadt ins Ostend verlagern. Und zeitgleich zum Umzug bekommt er deutlich mehr Macht. Der neue Sitz der Notenbank symbolisiert diese  gewachsene Bedeutung.

Die alte EZB-Zentrale bestand aus einem großen Turm – der neue Sitz hat zwei. So ähnlich ist es auch mit den Aufgaben: Zu ihrer ohnehin extrem bedeutenden Aufgabe als oberste geldpolitische Instanz der Eurozone kommt nun auch noch die Oberaufsicht über die Banken im Euroraum hinzu. Das Problem dabei ist nur: Beide Aufgaben passen schwer zusammen.

Die wichtigsten Fragen zum Stresstest

Wer wurde geprüft?

Die EZB veröffentlicht am Sonntag die Prüfungsergebnisse von 130 Banken, darunter 127 aus der Eurozone sowie drei aus Litauen, das im Januar der Eurozone beitritt. Den größten Block stellen die insgesamt 25 deutschen Institute. Die geprüften Banken stehen für rund 82 Prozent aller Banken-Vermögenswerte der Eurozone. 

Warum hat die EZB die Banken geprüft?

Am 4. November übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die direkte Aufsicht über die 120 wichtigsten und größten Banken der Eurozone, darunter 21 aus Deutschland. Sie will die Institute besenrein und ohne Altlasten übernehmen, daher der umfassende Gesundheitscheck. Ein weiterer Grund: Das Misstrauen der Investoren gegenüber den Banken und auch das Misstrauen der Banken untereinander sind groß. Die penible Überprüfung soll neues Vertrauen schaffen.  

Wie wurden die Banken geprüft?

Mehr als 6000 Wirtschaftsprüfer und Aufseher durchkämmten in Europa die Bücher der Banken, sie schauten sich mehr als 120 000 Kreditakten im Wert von 1,6 Billionen Euro an. Die einjährige Prüfung bestand aus drei Stufen: Zunächst prüfte die Notenbank, wo die Hauptrisiken bei den Banken liegen.  Für jede Bank wurden individuell die Portfolien herausgepickt, die für die Bank besonders kritisch werden könnten. Daran schloss sich eine strenge Bilanzprüfung an, die so genannte Asset Quality Review. Das ist ein Novum.  Erst auf dieser Basis setzt der eigentliche Stresstest auf, der von der Europäischen Bankenaufsicht EBA konzipiert wurde. Dazu wurden die Bilanzen auf dem Stand vom 31. Dezember 2013 eingefroren.  

Wie sah der Stresstests aus?

Zwei Szenarien wurden dabei abgeprüft: Im so genannten Baseline Szenario wurde geprüft, wie sich die Bankbilanzen entwickeln, wenn sich die Wirtschaft in den nächsten drei Jahren so entwickeln, wie das die EU vor einem Jahr prognostiziert hat. Dieses Konjunkturszenario ist nach heutigem Stand aber zu optimistisch. Im harten Szenario wurde geprüft, wie sich die Banken schlagen, wenn es einen mehrjährigen Konjunktureinbruch gibt, die Zinsen steigen, sich die Kreditwürdigkeit der Staaten verschlechtert und die Banken ihre Bilanzen nicht verbessern. Um zu bestehen, müssen die Banken im Basis-Szenario eine Kapitalquote von acht Prozent halten und im harten Szenario 5,5 Prozent.  

Was geschieht, wenn eine Bank Kapitallücken aufweist?

Die Banken müssen der EZB innerhalb von zwei Wochen einen Kapitalplan einreichen. Darin müssen sie plausibel darlegen, wie sie die Lücken schließen wollen. Entweder haben sie in den vergangenen Monaten vorgesorgt und ihre Kapitaldecke rechtzeitig und ausreichend gestärkt, etwa durch eine Kapitalerhöhung. Oder sie müssen das nun nachholen. Sie haben sechs Monate Zeit, um Lücken aus dem Basis-Szenario zu schließen, und neun Monate, wenn es Probleme beim harten Szenario gab.

Was geschieht, wenn eine Bank ihre Lücken nicht schließen kann?

Die Banken sollen in erster Linie ihre Lücken mit privatem Kapital schließen. Wenn das nicht gelingt, sind in letzter Instanz auch die Steuerzahler der Heimatländer gefragt. In dem Fall würden aber sicherlich zunächst die Eigentümer und die nachrangigen Gläubiger einer Bank zur Kasse gebeten. Und auch die betroffenen Banken müssten in dem Fall mit harten Auflagen rechnen. Die EZB kann auch die Abwicklung eines Instituts vorschlagen. 

Auf der einen Seite beeinflusst die EZB als Zentralbank die Risikoneigung an den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft. Wenn sie beispielsweise den Leitzins senkt, macht sie damit Kredite billiger und treibt Investoren auf der Suche nach Rendite in andere Anlageformen. Ähnliches passiert, wenn sie Anleihen oder Pfandbriefe kauft. Im Moment wäre es aus geldpolitischer Sicht durchaus wünschenswert, wenn Investoren größere Risiken eingehen.

Als Bankenaufseher jedoch hat die EZB die entgegengesetzte Aufgabe: Sie muss verhindern, dass die Banken allzu große Risiken eingehen. Dies ist nur ein Beispiel für Interessenkonflikte. Draghi muss zusammenbringen, was eigentlich nicht zusammenpasst.

Kommentare (8)

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Herr Helmut Paulsen

03.11.2014, 11:14 Uhr

"Wegen des "Spardiktats" laufe die Bundespolizei Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, mahnte Jörg Radek, GdP-Vize und Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei. Am Dienstag soll gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière demonstriert werden. ..."

http://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-des-spardiktats-bundespolizei-will-in-berlin-gegen-de-maiziere-demonstrieren/10921186.html

Wir brauchen ein starkes deutsches FBI und eine Polizei, die nicht unterbesetzt und unterbezahlt ist und nur als "Bußgeld-Eintreiber" fungiert. [...]

[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Helmut Paulsen

03.11.2014, 11:16 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Kurt Siegel

03.11.2014, 11:44 Uhr

Der Euro ist krachend gescheitert, das wird jetzt bald auch die letzte Oma im hinteren Odenwald erkennen, wenn sie auf ihr alternativloses Sparbuch künftig Negativzinsen zahlen muß.

Leid tun können einem dagegen die redlichen deutschen Sparer, die um ihre hart erarbeitete Altersvorsoge betrogen werden.

Man sieht sich im Leben bekanntlich immer zweimal; Merkel und Schäuble werden vom Wähler die Quittung für ihre hochmütige Arroganz dem Bürger gegenüber schon bald erhalten.

Lieberknecht dachte früher auch, sie könne Koalitionspartner brüskieren, das Ergebnis ist bekannt und die CDU lamentiert jetzt schon über einen künftigen linken Ministerpräsidenten.

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