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29.10.2014

15:51 Uhr

EZB Bericht

Kreditnachfrage lässt auf Konjunkturbelebung hoffen

Bis Jahresende erwarten Banken einen kräftigen Anstieg bei der Nachfrage für Firmenkredite. Institute in Deutschland und Frankreich hatten ihre Kreditkonditionen für Unternehmen zuletzt gelockert.

Der Kreditbericht der EZB vermerkt eine steigende Nachfrage an Firmenkrediten. Sie hofft auf eine Belebung der Konjunktur in der Eurozone. dpa

Der Kreditbericht der EZB vermerkt eine steigende Nachfrage an Firmenkrediten. Sie hofft auf eine Belebung der Konjunktur in der Eurozone.

Frankfurt/BerlinEine steigende Nachfrage von Unternehmen nach Bankkrediten lässt auf eine Belebung der mauen Konjunktur in der Euro-Zone hoffen. Unter 137 befragten Geldhäusern stellte eine wachsende Mehrheit ein verstärktes Interesse seitens der Firmen an Darlehen fest, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Kreditbericht der Europäischen Zentralbank für Juli bis September.

Für das laufende vierte Quartal wird eine deutlich stärkere Nachfrage erwartet. Dynamischer ist derzeit die Kreditvergabe an private Haushalte - vor allem Immobiliendarlehen sind hier gefragt.

„Das Schlimmste dürfte hinter uns liegen“, sagte Ökonom Martin van Vliet. „Die Nachfrage nach Bankkrediten legt zu, was wohl vor allem den niedrigen Zinsen zu verdanken ist.“ Im Sommer lockerten die Banken das zweite Quartal in Folge ihre Konditionen für den Geld-Verleih an Firmen - darunter in den beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, Deutschland und Frankreich.

In Italien und Spanien blieben die Standards unverändert. Bis zu einem Aufschwung ist es aber noch ein weiter Weg. „Wir bleiben skeptisch und sehen vor allem die hohe Unterauslastung und strukturelle Schwäche der Wirtschaft in Frankreich und Italien als Bremsfaktor für die Kreditnachfrage und die Konjunktur“, sagte Bayern-LB-Experte Johannes Mayr.

„Gleichzeitig berichteten die Banken aber auch, dass wiederaufkeimende Risikobedenken die Kreditstandards beeinträchtigen könnten“, erklärte die EZB mit Blick auf das Wiederaufflammen der Euro-Krise. Dennoch wird von den meisten Banken für das laufende Schlussquartal mit weiter gelockerten Kreditbedingungen gerechnet.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Die EZB kämpft mit einer Vielzahl von Instrumenten dafür, dass mehr Kredite vergeben werden und so die Konjunktur angekurbelt wird: Der Leitzins wurde auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gedrückt, den Banken Strafgebühren für bei der EZB geparktes Geld aufgedrückt, während sich die Institute bei der Zentralbank zu extrem günstigen Bedingungen mit Geld eindecken können.

Zuletzt wurde zudem mit dem Kauf von Wertpapieren (Covered Bonds) begonnen, um die Bilanzen der Banken zu entlasten und so Platz für neue Kredite zu schaffen. Die EZB hat die Banken für ihren vierteljährlichen Bericht zwischen Ende September und Anfang Oktober befragt.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr reiner tiroch

29.10.2014, 17:24 Uhr

was sieht der Ökonom da nur? das schlimmste sei hinter uns? die Welt wettet auf den Zusammenbruch Europas und der Crash steht vor der Tür, alle probleme haben sich satt vermehrt, der stresstest eine lachnummer, Banken-Länder-und Firmenrettung laufen auch ausser europäisch. die Bankenunion will in 10 jahren 55 MRD bringen um pleitebanken abzuwickeln? es ist eher so, dass das Finanzende da ist. und das sage ich als Normalo und sogar Kostenlos.

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