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12.09.2014

15:42 Uhr

EZB-Beschluss

Deutschland ist gegen Garantien für Verbriefungen

Die EZB hat beschlossen, ab Oktober massenhaft Kreditverbriefungen zu kaufen. Weil Teile dieser Papiere als riskant gelten, drängt sie die Staaten zu Garantien. Deutschland und Frankreich sehen den Beschluss kritisch.

EZB-Präsident Mario Draghi fordert staatlichen Garantien für riskante Kreditverbriefungen. dpa

EZB-Präsident Mario Draghi fordert staatlichen Garantien für riskante Kreditverbriefungen.

FrankfurtDas Ankaufprogramm von Kreditverbriefungen der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach den Worten von Präsident Mario Draghi signifikant ausfallen. Die genaue Größe sei derzeit aber noch schwer zu bemessen, räumte Draghi nach Beratungen mit den Finanzministern der Eurogruppe am Freitag in Mailand ein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters plant die EZB bis zu 500 Milliarden Euro für das Kaufprogramm für Verbriefungen (ABS) und Pfandbriefen ein. Draghi sagte weiter, dass in einem ersten Schritt keine Mezzanine-Tranchen zu dem Programm gehören sollen. Deshalb seien zunächst auch keine Staatsgarantien nötig, bei einer möglichen, späteren Einbeziehung der mit höheren Risiken behafteten Mezzanine-Instrumente aber schon

Deutschland und Frankreich haben sich zuvor gegen die geforderten staatlichen Garantien ausgesprochen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Dokument hervor, das auch beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Mailand am Freitag und Samstag eine Rolle spielen dürfte. In dem Papier vom 29. August unterstützen die beiden Länder zwar die auch von der EZB favorisierte Belebung des Verbriefungsmarktes grundsätzlich, erklären aber zugleich, dass dies nicht von den Regierungen unterstützt werden sollte.

Wörtlich heißt es in dem Papier unter anderem, „... eine Intervention in Form eines öffentlichen Garantieschemas wäre problematisch, weil sich die Investoren dann auf die Garantie verlassen könnten anstatt die Transaktion und die ihr zugrunde liegenden Werte einer gründlichen Prüfung zu unterziehen“. Die EZB hatte vergangene Woche beschlossen, zur Belebung des stockenden Kreditflusses ab Oktober massenhaft Kreditverbriefungen kaufen zu wollen. Weil Teile dieser Papiere als riskant gelten, drängt EZB-Präsident Mario Draghi die Staaten zu Garantien.

Draghi sagte zudem, dass als Folge der neuen Ankäufe die Bilanz der EZB ungefähr auf das Niveau von Anfang 2012 anwachsen werde. Unterstützung erhielt der EZB-Chef vom Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Die Geldpolitik müsse immer von einem Mix aus Strukturreformen, Haushaltspolitik und Investitionen begleitet werden, betonte der niederländische Finanzminister.

Die EZB will vor allem Verbriefungen von Krediten an kleine und mittelständische Firmen aufkaufen, damit diese leichter an Geld der Banken kommen. Durch die Verbriefung der Darlehen können die Banken diese Risiken loswerden – entweder kaufen Investoren die Kreditpakete oder eben wie von der EZB geplant die Notenbank. Die Bundesbank sieht den Beschluss der EZB kritisch, Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark warnte unlängst, die Zentralbank könne dadurch zur „Bad Bank“ Europas werden. Die EZB hat wiederholt beteuert, dass sie nur Papiere bester Qualität kaufen wolle.

Mario Draghis Krisenkurs in Zitaten

Amtsantritt am 3.November 2011 in Frankfurt

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung.“

26. Juli 2012 in London

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

EZB-Sitzung am 4. Juli 2013

„Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden.“

Nach der Leitzinssenkung am 7. November 2013

„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern – das sehen wir nicht.“

Gespräch mit Altkanzler Schmidt am 7. November 2013

„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in diesen Tagen.“

EZB-Sitzung am 3. April 2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

EZB-Sitzung am 8. Mai 2014

„Der EZB-Rat fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln.“

EZB-Konferenz am 26. Mai 2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

In einem auf den 9. September datierten gemeinsamen Papier der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, ist von möglichen Garantien für Verbriefungen nicht die Rede. Es findet sich darin lediglich ein grundsätzliches Bekenntnis zur Wiederbelebung der Verbriefungsmärkte. Verbriefungen waren nach der Finanzkrise 2007/08, als in den USA mit Immobilienkrediten unterlegte Papiere massenhaft ausfielen, als Brandbeschleuniger in Verruf geraten. Laut EZB lag die Ausfallrate in Europa hingegen selbst auf dem Höhepunkt der Krise deutlich unter einem Prozent. Draghi hatte am Donnerstagabend in Mailand erklärt, die Regierungen sollten Garantien erwägen um den Kreditfluss an kleinere und mittlere Unternehmen zu erleichtern.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.09.2014, 14:10 Uhr

Draghi, Juncker, OMG ... Europa Quo Vadis?

Account gelöscht!

12.09.2014, 14:27 Uhr

Wen die Details interessieren, schaue bei Frank Schaeffler ...


http://www.frank-schaeffler.de/interview-an-der-schuldenwirtschaft-haben-zu-viele-ein-interesse/?utm_source=Frank+Sch%C3%A4ffler+Newsletter+%22Frank+und+Frei%22&utm_campaign=a3f92e0854-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_85a451227a-a3f92e0854-307053037

Herr Manfred Zimmer

12.09.2014, 17:53 Uhr

Die rote Linie ist schon lange überschritten.

Jens Weidmann hat es gesagt. Jürgen Stark hat es gesagt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, wenn sie überleben will.

Es ist Schluss mit der Politik Draghis und Schluss mit der Regierung in Berlin, wenn sie jetzt nicht handelt.

Das was hier abgeht, ist in nicht zu verantworten, ist in keinster Weise duldbar.

Vielleicht müssen wir wieder mal schnell wählen gehen, damit Deutschland regierbar bleibt. Das Dritte Reich hatte damals ähnliche Wurzeln. Die Vorgängerregierung handelte ähnlich dickköpfig gegen das Volk, bis das Volk aus lauter Verdruß die NSDAP wählte.

Muss das denn schon wieder so kommen?

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